Es war ein besonderer Moment Ende April 2022. Als die schwarze Plane vom provisorischen Schild mit ganz besonderer Botschaft fällt, sind alle Anwesenden sicht- und hörbar glücklich. Jetzt, acht Monate später, haben jedoch Enttäuschung und Frust die Nase vorn. Nicht durch Zufall.
Die PDF-Datei, die Geschäftsführer Christian Mildenberger (Landesverband Erneuerbare Energien NRW) von der Autobahn GmbH kurz vor dem Jahreswechsel erhielt, war ein „echter Stimmungsdämpfer“. Der Wunsch einer festen Schild-Installation zerplatzte mit diesem Schreiben wie eine Seifenblase.
Gelebte Energiewende
Rückblick. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (Lee) enthüllte das Provisorium unter anderem zusammen mit Landrat Dr. Kai Zwicker, Heeks Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff und Ludger Holtkamp (Vorstand der 2G Energy AG) an der A31 bei Heek.
Das Schild mit dem „Energieallee A31“-Motiv, aufgestellt auf einem Acker an der A31 samt Einverständnis des Landwirtes, soll(te) auf die Stärke der Region mit Blick auf die Produktion regenerativer Energien entlang der A31 aufmerksam machen. Darauf, dass die Energiewende hier gelebt wird.
Eine Praktikantin des Lee hatte das Motiv entworfen. Im Aussehen erinnerte das Provisorium an die sogenannten touristischen Unterrichtungstafeln. Diese weisen entlang von Autobahnen auf Sehenswürdigkeiten wie etwa Schlösser oder historische Ortskerne in der Nähe hin.
Genau dieser Umstand wurde dem Lee nun zum Verhängnis. Pflichtbewusst hatten die Verantwortlichen bei der Autobahn GmbH einen Antrag gestellt, das Provisorium in ein „echtes“ Schild an der A31 umwandeln zu dürfen.
Antrag wird abgelehnt
Doch der Antrag wurde im Dezember 2022 vom Beratergremium der Autobahn GmbH, dem Fachleute der Bereiche Kultur, Städtebau, Denkmalpflege und Tourismus angehören, abgelehnt, wie die Autobahngesellschaft auf Anfrage der Redaktion bestätigt.
Begründung: Die Voraussetzungen für die touristische Beschilderung seien nicht erfüllt. Mit derartigen Schildern dürfe nur „auf bedeutsame Ziele hingewiesen werden, die von allgemeinem touristischen Interesse sind, erheblichen touristischen Verkehr anziehen und sich grundsätzlich nicht weiter als 10 Kilometer Luftlinie entfernt befinden sollen“.
Genau das sorgt beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW für Unverständnis. Geschäftsführer Christian Mildenberger sagt im Gespräch mit der Redaktion: „Für uns ist das wirklich unverständlich. Da fragt man sich schon, was das soll.“
Christian Mildenberger führt aus, dass er aus beruflichen Gründen viel auf Autobahnen unterwegs sei. Dabei habe er mal ganz bewusst auf die touristischen Unterrichtungstafeln geachtet. Auf diesen seien Dinge beschrieben, die man in der Nähe finde. Längst nicht alle seien auf Tourismus ausgelegt.
Bußgeldandrohung
Ganz davon abgesehen, dass auch PV- und Windkraftanlagen oder Unternehmen, in Heek etwa 2G Energy, nach Absprache besichtigt werden könnten. „Ein international renommiertes Unternehmen wie 2G ist doch schon mal eine Ansage“, so der Lee-Geschäftsführer.
Offensichtlich aber nicht für die Autobahn GmbH. Ihr Entschluss steht. Der Antrag auf dauerhafte Errichtung wurde abgelehnt. Und noch mehr. So flatterte dem Lee im Sommer 2022 auch noch eine Bußgeldandrohung des Fernstraßen-Bundesamtes ins Haus, wie Christian Mildenberger berichtet.
Hintergrund: Das provisorische Schild sei zu entfernen. Mit seinen gut 86 Metern Abstand zur Autobahn 31 liege es im relevanten Schutzstreifen dieser und sei damit nicht erlaubt. Privatgrund hin oder her.
Auf Anfrage teilt das Fernstraßen-Bundesamt dazu allerdings mit, dass man in diesem Fall weder eine Beseitigung des Schildes selbst vorgenommen noch angeordnet habe. Auf die Frage nach dem angedrohten Bußgeld wird nicht gesondert geantwortet.
Aber: Das Fernstraßen-Bundesamt macht deutlich, dass für Schilder, die sich an die Verkehrsteilnehmer der Autobahn richten und die ohne Genehmigung aufgestellt sind, die Entfernung angeordnet und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann.
Wie dem auch sei: Das provisorische Schild ist mittlerweile wieder verschwunden. Das belegt eine Ortsbegehung. Durch wen und wann, ist derzeit noch unklar.
Die Erfolgsaussichten für eine feste Installation sind davon nicht rosig. Zwar könne der Antrag, so erklärt es die Autobahngesellschaft, erneut bis zum 1. September 2023 gestellt werden, aber: So sich die Voraussetzungen nicht ändern, werde dieser erneut abgelehnt.
Eine klare Ansage, die den Landesverband für Erneuerbare Energien erst richtig motiviert. Das hört man dem Geschäftsführer bei seinen Ausführungen an: „Wir lassen das jetzt nicht auf sich beruhen. Wir werden das nochmal gründlich aufarbeiten.“
Lee bleibt dran
Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Dass aber das „große Rad“ gedreht werden wird, davon ist auszugehen. „Die Aktion hatte die Unterstützung von Landrat, Bürgermeister und Politik“, unterstreicht Christian Mildenberger. Dies gelte es weiterhin zu nutzen.
Alles mit dem klaren Ziel, dafür zu sorgen, dass das Beratergremium der Autobahn GmbH Ende dieses Jahres keine Grundlage mehr hat, einen weiteren Antrag erneut ablehnen zu können.
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