Für mindestens fünf Jahre wird die Bezirksregierung Münster auf dem Lippspieker neben der TuS-Sportanlage und dem Schwimmbad Aquarell ab 2024 eine Zentrale Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete (ZUE) betreiben. 400 Menschen sollen hier vorübergehend wohnen. Antworten auf wichtige Fragen.
Warum befürwortet die Stadt die Einrichtung einer Landeseinrichtung in Haltern?
Die Stadt stand angesichts steigender Zuweisung von Flüchtlingen vor der Entscheidung: Baut sie selbst für rund sechs Millionen Euro mindestens vier neue Flüchtlingsunterkünfte, bringt sie die Geflüchteten damit dauerhaft in Haltern unter und kümmert sich auf eigene Kosten inklusive Kita- und Schulplätze um eine Integration in die Stadtgesellschaft oder bietet sie dem Land ein Grundstück für eine ZUE an. Der Rat entschied sich mehrheitlich für eine ZUE, deren Kosten das Land trägt. Die 1:1-Anerkennung beim Zuweisungsschlüssel entlastet Haltern.
Welche Bedingungen hat der Rat an seine Zustimmung geknüpft?
Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit der Bezirksregierung Münster Verhandlungen zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen mit maximalen 400 Plätzen aufzunehmen. Vertraglich soll ein unbürokratischer Zugang von Ehrenamtlichen und externen Beratern, eine qualifizierte Beratung und Betreuung der Flüchtlinge und die Gründung eines Einrichtungsbeirates mit Mitgliedern aus Rat, Verwaltung und Bürgerschaft vereinbart werden.
Warum fiel die Wahl auf den Lippspieker?
Zur Auswahl standen 17 Grundstücke in der Innenstadt und in den Ortsteilen. Für den Lippspieker spricht nach Auskunft von Projektleiter Malte Sievert (Bezirksregierung Münster) die Nähe zur Innenstadt, die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, die gute Erreichbarkeit von Ärzten und von Einkaufsmöglichkeiten. „Die Geflüchteten sollen sich aufgenommen und nicht abgeschoben fühlen“, sagt Malte Sievert.
Was unterscheidet eine ZUE von einer Notunterkunft, wie sie bis zum 30. September in der Seestadthalle betrieben wurde?
In einer ZUE gelten deutlich höhere Standards als in einer Notunterkunft. Zum Betrieb gehören tagesstrukturierende Angebote wie Verköstigung, Deutschkurse oder Sportmöglichkeiten, ein schulnahes Angebot für die Kinder, Beratungen oder medizinische Akutversorgung. Die Geflüchteten werden in Mehrbettzimmern untergebracht.
Wie lange bleiben Geflüchtete in einer Landesunterkunft?
Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 24 Monate für Erwachsene und sechs Monate für Familien mit Kindern. Vizeregierungspräsident Dr. Ansgar Scheipers rechnet für Haltern mit einer Aufenthaltsdauer von acht (Erwachsene) beziehungsweise sechs Monaten (Familien). Eine ZUE ist für die Dauer des Asylverfahrens der verpflichtende Wohnsitz für Geflüchtete.
Es hat in den vergangenen Monaten rund um die Seestadthalle Konflikte wegen sexueller Übergriffe gegeben. Wie wird am Lippspieker für Sicherheit gesorgt?
Innerhalb der Einrichtung sorgen Betreuungsverband und Security für Sicherheit, sie werden mit Ordnungs- und Polizeibehörden zusammenarbeiten. Für die Nachbarn und die Stadt gibt es noch kein fertiges Konzept, nur den Willen, einen Umfeldmanager als festen Ansprechpartner zu etablieren. Er soll Tag und Nacht ansprechbar sein, Anwohner sollen ihn über Handy erreichen können. Generell gibt es laut Dr. Scheipers für Landesunterkünfte einen höheren Sicherheitsschlüssel und mehr Möglichkeiten, die Geflüchteten zu beschäftigen und sie in ihren Sorgen und Nöten zu beruhigen als in einer Notunterkunft.
Wie werden Anwohnerinnen und Anwohner über die weiteren Entwicklungen informiert?
Bürgermeister Andreas Stegemann hat fortlaufende Informationen versprochen und zwar über einen Newsletter und Veröffentlichungen auf der Internetseite der Stadt Haltern.
In welchen Städten des Regierungsbezirks gibt es weitere Zentrale Unterbringungs-Einrichtungen?
Marl, Dorsten, Münster und Ibbenbüren haben Landesunterkünfte mit insgesamt 4450 Plätzen. Die ZUE in Schöppingen wurde 2021 nach 30 Jahren geschlossen, aber dann wieder reaktiviert. Sie bleibt noch bis Ende des Jahres offen. Schöppingen plant auf dem alten Kasernengelände ein neues Wohngebiet.
Insgesamt fehlen bis zu 3000 Plätze, wie Vize-Regierungspräsident Dr. Scheipers im Halterner Rathaus erklärte. Die Bezirksregierung ist in Gesprächen mit Städten und Gemeinden, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
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