© Jürgen Wolter
Wahlplakate der Parteien sind in Haltern beschmiert worden
Wahlwerbung
In Haltern wurden am Wochenende zahlreiche Wahlplakate beschmiert und verunstaltet. Mehrere Parteien haben Anzeige erstattet und eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Es sind zum Teil üble Beleidigungen und Verleumdungen, mit denen seit dem Wochenende einige Wahlplakate der Halterner Parteien für die Kommunalwahl beschmiert worden sind. Die Parteien reagieren entsetzt und verärgert. Mehrere Strafanzeigen wurden bei der Polizei gestellt.
Betroffen sind Plakate von CDU, SPD, Grünen und FDP. Die vier Parteien haben dazu eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie hat folgenden Wortlaut: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden die Wahlplakate der CDU, SPD, Grünen und der FDP verschmiert und zum Teil mit Beleidigungen übelster Art besprüht.
Die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden aller betroffenen Parteien verurteilen diese Handlungen als absolut unangebracht und widerlich.
Demokraten diskutieren in der Sache. Chaoten beschmieren fremdes Eigentum und beleidigen anonym.“
Kosten in dreistelliger Höhe
Stark betroffen sind einige Plakate der SPD. „Wir haben Anzeige bei der Polizei erstattet, das kann man inzwischen auch online machen“, sagt Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Beate Pliete. „Schon vorher wurde ein Plakat von uns in Flaesheim angezündet. Einen Satz wie: „Denkt an Eure Kinder“, der sich auf den Plakaten findet, empfinde ich als Drohung.“
Die Plakate werden nach und nach erneuert, die SPD hat einige Reservekontingente geordert. Trotzdem entstehen der Partei Kosten in dreistelliger Höhe.
Diese sieht auch Hendrik Griesbach, der Vorsitzende der Halterner CDU, auf seine Partei zukommen. Die CDU hat schnell reagiert und die Plakate noch am Wochenende ausgetauscht. Betroffen waren unter anderem Plakate des Bürgermeisterkandidaten Andreas Stegemann. „Mit politischer Auseinandersetzung hat das alles nichts zu tun“, sagt Hendrik Griesbach. Auch die CDU hat deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet.
Laut Torsten Dederichs, Stadtverbandsvorsitzender der FDP und Bürgermeisterkandidat seiner Partei, könne ein politische Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. „Der Tenor der Aussagen weist in eine ganz bestimmte politische Richtung“, sagt er. „Das hat nichts mehr mit einem Dumme-Jungen-Streich zu tun“.
Polizei überprüft Tatbestände
Auch die FDP, ebenso wie die Grünen, erstattet Anzeige. „Uns als kleine Parteien trifft das besonders“, sagt Sarah Radas, die Spitzenkandidatin der Grünen. „Die Großplakate müssen ersetzt werden. Wir wissen noch nicht, ob wir es schaffen die kleinen alle auszutauschen“, so Radas. Die Grünen sind besonders entsetzt über den Begriff „Pädophile“, der auf einige ihrer Plakate geschmiert wurde.
“Es ist richtig, in diesen Fällen Anzeige zu erstatten“, bestätigt Polizeisprecher Andreas Lesch. Der Tatbestand der Sachbeschädigung sei in jedem Fall erfüllt. Ob weitere Tatbestände wie Beleidigung oder üble Nachrede dazu kämen, müsse im Einzelfall überprüft werden. Wenn es um politische Hintergründe gehe, werde auch der Staatsschutz von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt, so Andreas Lesch.
Studium der Germanistik, Publizistik und Philosophie an der Ruhr Universität Bochum. Freie Autorentätigkeit für Buchverlage. Freier Journalist im nördlichen Ruhrgebiet für mehrere Zeitungshäuser. „Menschen und ihre Geschichten faszinieren mich nach wie vor. Sie aufzuschreiben und öffentlich zugänglich zu machen, ist und bleibt meine Leidenschaft.“
