Holzbretter verbarrikadieren den Eingang zum Restaurant „Treibsand“ am Silbersee II in Haltern. „Dieser Betrieb ist dauerhaft geschlossen“, steht auf einem großen Plakat, unterschrieben von der Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft. Das war das Bild am Freitag, 28. April, kurz vor dem langen Maiwochenende.
Vor der Tür eskaliert ein Streit. Boris Riek ist der Geschäftsführer der Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft. Er wirft Ehepaar Kuchel, den Betreibern vom Treibsand, vor, widerrechtlich das Gebäude zu besetzen und zu benutzen. Denn eigentlich habe er den Pachtvertrag längst gekündigt. „Das ist wie eine Hausbesetzung“, behauptet Boris Riek.
Er bringt weitere Plakate am Gelände an, verlangt die Schlüssel zum Gebäude. Seit 2022 sei der Pachtvertrag mit Martina Kuchel gekündigt. „Zum Ablauf des Vertrags“, sagt der Geschäftsführer. „Unlautere Vorgänge“ und Gründe, die er „öffentlich nicht erklären möchte“ seien der Kündigung vorausgegangen. Er sei der Eigentümer des Gebäudes, er fordert jetzt Zugang.
Helmut Kuchel reißt die Plakate wieder ab. Auch die Schlüssel gibt seine Frau Martina nicht heraus. Ehepaar Kuchel sieht sich im Recht. „Der Betrieb im Treibsand geht ganz normal weiter“, sagt Helmut Kuchel deutlich.
Es steht Wort gegen Wort, Vorwurf gegen Vorwurf. Beide Parteien sehen sich im Recht. Es wird laut argumentiert und beim Vorbeilaufen „Es riecht nach faulen Eiern“ gemurmelt. Schließlich kommt die Polizei am Freitag zum Silbersee II. Aus deren Sicht muss ein Gericht entscheiden. Sie verlassen schließlich das Gelände - ohne einzuschreiten.
Einordnung der Besitzverhältnisse
Was ist also dran an den Behauptungen? Jochem von der Heide ordnet die Lage ein. Er ist der ehemalige Vorsitzende der Gesellschafterversammlung vom Silbersee II. Heute berät er den Geschäftsführer Dr. Eberhard Geisler von der Betreibergesellschaft in rechtlichen Fällen.
Vor ein paar Jahren hat die Betreibergesellschaft Silbersee II, zu der der Regionalverband Ruhr, die Stadt Haltern am See, der Kreis Recklinghausen, die Quarzwerke und der Herzog von Croy gehören, einen Generalpächter gesucht. Dieser Pächter sollte sich um den Betrieb des Badebereichs, die Parkplätze, die Toiletten und auch die Gastronomie kümmern.
Kündigung wegen Zahlungsrückständen
Hier kam die Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft ins Spiel. Ehemaliger Geschäftsführer war Johann Lisser, im März 2022 hat Boris Riek den Posten übernommen. Zum 31. Dezember 2022 hat die Betreibergesellschaft den Vertrag mit der Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft vorzeitig beendet. Der Grund seien Zahlungsrückstände gewesen. Nun liegen die verschiedenen Aufgabenbereiche wieder in der Hand der Betreibergesellschaft.
Boris Riek bestreitet die Kündigung nicht, als er darauf angesprochen wird. Er sagt: „Wir verhandeln.“ Dabei besteht an der Kündigung laut Jochem von der Heide kein Zweifel. „Er hätte sich gegen die Kündigung wenden können“, sagt er, „aber das hat er nicht getan.“ Nach wie vor sieht sich Boris Riek also im Recht, das Strandlokal Treibsand zu schließen. Schließlich sei es immer noch sein Gebäude.
Helmut und Martina Kuchel möchten sich selbst nicht zu dem Streit äußern. Dafür spricht ihr Anwalt Alexander Liese von der Kanzlei Stenner in Haltern mit uns. Er bestätigt: „Herr Riek ist der Eigentümer des Gebäudes. Aber Herr Riek darf das Gebäude nicht von dem Grundstück entfernen.“
Martina Kuchel hat das Gebäude, also das Restaurant Treibsand, von der Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft gepachtet, die wiederum pachtete das Gelände von der Betreibergesellschaft des Silbersees. Bis zum 1. Januar 2023. Durch die Kündigung ist die Betreibergesellschaft jetzt wieder der Verpächter des Restaurants.
Vorher habe Boris Riek allerdings schon den Pachtvertrag mit Martina Kuchel gekündigt. Es braucht keinen Grund, um einen Pachtvertrag zu kündigen. Allerdings muss er zum Ende der Pachtzeit gekündigt werden. Bei dem Unterpachtvertrag zwischen Boris Riek und Martina Kuchel wäre dies im September 2024 der Fall gewesen. Boris Riek wollte die Betreiber aber schon vorher raushaben. Das sei laut Anwalt Alexander Liese aber nicht rechtmäßig.
Fake-Nachrichten im Internet
Der Streit über den Bestand des Pachtverhältnisses findet seinen Höhepunkt am langen Maiwochenende. Mit dem Hashtag #partyfälltaus verbreitet Boris Riek auf seinem Instagram-Profil, dass das Restaurant Treibsand dauerhaft geschlossen bleibt.
Er schreibt im Netz: „Als Eigentümer des Gebäudes untersagen wir jede Betretung oder Nutzung! Jede einzelne, betretende Person verhält sich rechtsbrüchig.“ Zum Saisonstart der Maui Beach Bar am 30. April ist er wieder vor Ort.
Die Polizei musste an diesem Abend zweimal wegen Streitigkeiten zum Silbersee II fahren, wie Polizeisprecherin Annette Achenbach bestätigt. Gegen 17.30 Uhr und 21 Uhr waren die Einsatzkräfte vor Ort. „Es ist in einem Bürgergespräch geendet“, sagt die Sprecherin. „Die Lage konnte vor Ort geklärt. Am Abend wurden keine Anzeigen geschrieben.“ Es könnte sein, dass im Nachgang noch eine Anzeige aufgegeben wurde.
Boris Riek habe versucht, die Veranstaltung „zu torpedieren“, heißt es seitens der Betreibergesellschaft. „Was Herr Riek an völlig unwichtigen Fake-News im Internet verbreitet, werden wir nicht mehr weiter kommentieren“, sagt Jochem von der Heide. „Wir werden im nächsten Schritt prüfen, wie wir zivilrechtlich und auch strafrechtlich gegen ihn vorgehen werden.“ Denn das Zunageln des Restaurants und Verbreiten der Schließung sei geschäftsschädigendes Verhalten.
Rechtsanwalt Alexander Liese bereitet aktuell eine einstweilige Verfügung gegen die Halterner Silbersee Vermietungsgesellschaft und auch gegen Boris Riek selber vor. Wer am Ende Recht im Streit um die Pachtverhältnisse bekommt, liegt in den Händen des Gerichts.
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