Parken in Haltern: Aussetzen der Gebührenpflicht abgelehnt
Parkplätze
Um die Kaufleute zu unterstützen, wollte die SPD die Gebührenpflicht auf den Parkplätzen in Haltern kassieren. Nun sollen diese auf andere Weise entlastet werden.
Das Thema Parken ist ein heißes Eisen in Haltern. © Benjamin Glöckner (Archiv)
Die Idee der SPD-Fraktion, die Parkraumbewirtschaftung im
Innenstadtbereich bis zum 30. Juni auszusetzen, fand im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Alle anderen Fraktionen sahen darin kein wirksames Instrument, die Kaufmannschaft in Haltern zu unterstützen.
Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, damit der Verzicht auf die Einnahme der Parkgebühren dazu beitragen könne, die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten. Die Verwaltung konnte diesem Argument ebenfalls nicht folgen und hatte unter anderem vorgerechnet, dass die durchschnittlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung unter „Coronabedingungen“ wöchentlich rund 8.000 Euro betragen.
Würde die Bewirtschaftung der Parkräume bis zum Sommer ausgesetzt, sei also mit einem Gebührenausfall von rund 210.000 Euro zu rechnen. Außerdem sei es in der Corona-Krise das falsche Signal, Anreize dafür zu geben, „sich öfter und länger in der Innenstadt aufzuhalten“, argumentierte die Verwaltung.
Gebührenverzicht für Sondernutzung im Gespräch
Sie hat stattdessen die Möglichkeit ins Spiel gebracht, zunächst für die Monate Dezember 2020 bis Februar 2021 auf die Erhebung der Gebühren nach der Sondernutzungssatzung (beispielsweise für kommerzielle Werbeflächen) zu verzichten. Hier gehe es um einen Betrag in Höhe von rund 2.800 EUR monatlich, für den vorgeschlagenen Zeitraum also um knapp 8.500 EUR.
Diese Maßnahme sei unmittelbar wirksam und würde, anders als der Verzicht auf die Parkgebühren, auch Gewerbetreibende außerhalb der Innenstadt betreffen. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen unterstützt.