Die Nebeneinkünfte von Josef Hovenjürgen (CDU): So viel bekommt er

Neben diesem Einkommen werden dann noch Dinge wie Büro, Material und Mitarbeiter finanziert. Wen hier der Schlüssel ganz genau interessiert, kann einen Blick in das AbgG NRW § 6 werfen. Damit könnte es jetzt getan sein. Aber es gibt noch die Nebeneinkünfte. Aus dem Wahlkreis 71 gibt es im Moment nur einen Landtagsabgeordneten: Josef Hovenjürgen (CDU).

Abgeordnete sind zur Angabe in Stufen verpflichtet

Wie viel die Abgeordneten sich dazuverdienen, müssen sie angeben. Allerdings nicht auf den Cent genau. Stattdessen wird dies für die einzelnen Tätigkeiten in Stufen veröffentlicht. Wer im Jahr bis zu 1000 Euro kommt, fällt in Stufe 1. Bei 40.000 Euro landen die Abgeordneten schon in Stufe 6 und bis zu 120.000 Euro in Stufe 9. Dort findet sich auch Josef Hovenjürgen.

Der Halterner ist nämlich nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern seit 2018 auch Generalsekretär der CDU in NRW. In dieser Aufgabe unterstützt er seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hendrik Wüst. Dazu erklärt Hovenjürgen auf Anfrage: „Als Generalsekretär der CDU NRW verdiente ich 2021 rund 95.000 Euro brutto. Dieses Gehalt ist natürlich zu versteuern. Es handelt sich aufgrund meiner Abgeordnetentätigkeit um ein reduziertes Generalsekretärsgehalt.“ Er fällt damit in Stufe 9, weil er zwischen 90.000 und 120.000 Euro bekommt.

Neben seinen Abgeordnetenbezügen und der Zuwendung als Generalsekretär ist er im Beirat der STEAG, Vorsitzender des Regionalbeirats der RAG und im Aufsichtsrat des VRR. 2021 hat er für diese Tätigkeiten insgesamt 7000 Euro bekommen. Wenn man alle Bezüge – die regulären plus Nebeneinkünfte – zusammenrechnet, landet man bei 241.446,12 Euro, die Josef Hovenjürgen im Jahr brutto verdient. Dieser Betrag kann schwanken, wenn sich zum Beispiel die Aufwandsentschädigungen für Gremien verändern.

Davon spendet er aber auch. Hovenjürgen: „Diese 7000 Euro Aufwandsentschädigungen sowie weiteres Einkommen spende ich, sodass die Gesamtsumme meiner Spenden an gemeinnützige Vereine sowie Gruppen jährlich zwischen 8000 Euro und 10.000 Euro liegt.“

Link zu weiteren Angaben führt ins Leere

All diese Angaben zu Einnahmen und Nebentätigkeiten waren bisher nicht auf der Seite von Josef Hovenjürgen zu finden. Viele Abgeordnete des Landtages haben auf ihren persönlichen Webseiten einen Reiter „Transparenz“. Einige Bespiele sind Josefine Paul und Monika Düker (Grüne), Andreas Becker und Carina Gödecke (SPD) oder Raphael Tigges (CDU). Natürlich stehen die Angaben in den vorher erwähnten Stufen in Hovenjürgens Abgeordneten-Profil. Damit erfüllt er die rechtlichen Anforderungen.

Auf die Frage, wieso er seine Einkünfte nicht auf die Zahl genau darlegt wie einige seiner Kollegen erklärt er: „Die von mir angegeben Stufe 9 umfasst Einkünfte zwischen 90.000 Euro bis 120.000 Euro. Diese Stufen dienen der Vereinfachung der Meldung (vgl. z. B. Lohnerhöhung, Jahressonderzahlungen, Prämien), sodass eine jährliche Anpassung nicht zwingend notwendig ist. (...)“

Unter den Angaben in seinem Profil findet sich allerdings die Ergänzung: „Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Josef Hovenjürgen“. Versucht man, dem hinterlegten Link zu folgen, kommt man allerdings nur auf die Startseite von Hovenjürgens Homepage.

Damit konfrontiert erklärt er: „Herzlichen Dank für den Hinweis, dass diese Verlinkung leider aufgrund einer Überarbeitung der Kandidatenhomepage ins Leere läuft. Wir passen diesen Link zeitnah an. Solche ‚blinden‘ Links lassen sich leider nie gänzlich verhindern, wenn Homepages von unterschiedlichen Stellen gepflegt werden.“

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde der Fehler noch nicht korrigiert. Die Anfrage der Redaktion und seine Antworten hat Josef Hovenjürgen allerdings auf seiner Website veröffentlicht.

Vergütung unter Hovenjürgen drastisch gesenkt

2010 wurde öffentlich, dass der Bergbaukonzern RAG den Mitgliedern seines Regionalbeirats für vier Stunden Sitzung zwischen 15.000 und 30.000 Euro zahlte. Josef Hovenjürgen war damals Mitglied in diesem Beirat. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte er damals, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Er werde sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.

Sein Versprechen hat er einhalten. Er sitzt weiter im Beirat und ist seit 2017 auch dessen Vorsitzender: „Die Beiratsvergütung wurde auch auf meine Initiative danach zeitnah angepasst und beträgt heute noch 200 Euro pro Sitzung für alle Beiratsmitglieder. Die damalige Aufwandsentschädigung habe ich seinerzeit wie angekündigt gespendet. Auch heute führe ich diese – inzwischen deutlich kleineren – Aufwandsentschädigungen als Spenden neben weiteren Spenden ab.“