Alle Fraktionen im Stadtrat sind sich einig darüber, dass die Halterner Tafel unverzichtbare Arbeit leistet. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung für den Verein, der rund 800 bedürftige Halterner mit Lebensmitteln versorgt, besteht allerdings kein Konsens.
Die SPD hatte einen jährlichen Mietkostenzuschuss von 10.000 Euro gefordert, konnte dafür aber keine Mehrheit gewinnen.
„Es ist von großer Bedeutung, dass wir diese Organisation unterstützen, um sicherzustellen, dass sie ihre Dienstleistungen fortsetzen kann“, hatte SPD-Fraktionschefin Beate Pliete vergeblich für breite Zustimmung geworben. Der vorgeschlagene Betrag sei angemessen und würde weder übermäßige Begehrlichkeiten wecken, noch den städtischen Haushalt gefährden.
Es sei zu bestreiten, dass die Tafel ohne den geforderten Mietkostenzuschuss ihre Arbeit nicht mehr weiterführen könne und in ihrer Existenz gefährdet würde, bezog Bürgermeister Andreas Stegemann Stellung, der als Schirmherr der Tafel eine besondere Position bei der Diskussion einnimmt.
„Sozial unausgewogen“
Dagegen argumentierte Beate Pliete: „Es ist bedauerlich, dass die Unterstützung von Seiten des Bürgermeisters verweigert wird, während andererseits Fördermittel für verschiedene andere Projekte, wie beispielsweise Lastenräder, Regenwasserzisternen und Balkonsolaranlagen bewilligt werden. Diese Priorisierung zeigt eine soziale Unausgewogenheit und vernachlässigt die Bedürfnisse der bedürftigen Menschen in unserer Stadt. “
Die Grünen und die FDP unterstützten den Antrag auf einen Mietkostenzuschuss für die Tafel, die nach einem erzwungenen Umzug erheblich höhere Ausgaben stemmen muss. Es gehe um elementare Bedürfnisse bedürftiger Bürger, erklärte FDP-Fraktionschef Kai Surholt. „Das ist das Mindeste, das wir tun können“, fügte er hinzu.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sarah Radas forderte in diesem Zusammenhang eine Prioritätensetzung bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt.
CDU-Fraktionschef Hendrik Griesbach warnte dagegen davor, angesichts der erdrückenden Finanzlage der Stadt die falschen Signale auszusenden. Auch kleinste Summen stünden wieder auf dem Prüfstand. So wichtig die Arbeit der Tafel auch sei, „wir müssen der Versuchung widerstehen, in der aktuellen Zeit gut gemeinte und durchaus auch nachvollziehbare Geschenke machen zu wollen“, sagte er.
Ein jährlich fester Mietkostenzuschuss komme auch für die WGH nicht infrage, teilte Fraktionsvorsitzende Marlies Breuer mit. CDU und WGH setzten im Rat mit 24 Stimmen eine Ablehnung des Mietkostenzuschusses durch. SPD, Grüne und FDP (21 Stimmen) stimmten dafür.
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