Einkünfte offengelegt Was Halterns Bürgermeister „nebenbei“ verdient hat

Knapp 10.000 Euro Nebeneinkünfte: Bürgermeister informiert Rat
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Gemäß Paragraf 8 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes muss der Bürgermeister dem Rat jährlich eine Aufstellung über Art, Umfang und Vergütung seiner Nebentätigkeiten vorlegen. Solche Einkünfte aus dem vergangenen Jahr stellte Andreas Stegemann jetzt vor. Insgesamt betrugen sie 9.526.53 Euro.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Haltern am See hat Andreas Stegemann an drei Sitzungen teilgenommen. Wie er mitteilt, wurden das Sitzungsgeld in Höhe von 199,41 Euro und die Aufwandsentschädigung (1.227,12 Euro) an die Stadt Haltern abgeführt.

Auch dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Haltern sitzt der Bürgermeister vor. Für zehn Sitzungen erhielt er 4.000 Euro. Weitere 2.000 Euro erhielt er für seine Teilnahme an fünf Sitzungen als Vorsitzender des Risikoausschusses und des Bilanzprüfungsausschusses der Stadtsparkasse Haltern.

Abführungsfrei

Gemäß Paragraf 18 des Sparkassengesetzes gelten diese Tätigkeiten als Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst. Sie sind für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse bis zu einem Betrag von 27.815.69 Euro „abführungsfrei“.

Als Mitglied im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG nahm Stegemann an einer Sitzung teil. Das Sitzungsgeld in Höhe von 500 Euro wurde von Gelsenwasser verdoppelt und wieder an das Rockbüro Haltern gespendet.

Die Akademie für Notarfachwirte in Recklinghausen zahlte Stegemann für seine Tätigkeit als Dozent und vier Tage Unterricht 1.600 Euro.

Für andere Teilnahmen dagegen gab es keine Vergütungen. Hierzu zählen:

  • Zwei Sitzungen als Zweiter Stellvertreter des Verbandsvorstehers der gemeinsamen kommunalen Datenzentrale,
  • eine Sitzung als Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW,
  • eine Sitzung der Gesellschafterversammlung der WIN Emscher-Lippe GmbH als Vertreter der Stadt,
  • drei Sitzungen als Vertreter der Stadt bei der Gesellschafterversammlung der Flächenentwicklungsgesellschaft Haltern am See,
  • drei Sitzungen als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Energiegenossenschaft Haltern,
  • vier Sitzungen als Mitglied im Aufsichtsrat Katholisches Klinikum Ruhrgebiet Nord (KKRN),
  • eine Sitzung als Schatzmeister des Vereins „2Stromland“.

Der Bürgermeister ist außerdem Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ortsunion Holtwick.

An keiner Sitzung teilgenommen hat der Bürgermeister im vergangenen Jahr als Vertreter der Stadt in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds NRW sowie jeweils als Mitglied im Regionalbeirat NRW der RAG Aktiengesellschaft und im Regionalbeirat der GVV Kommunalversicherung.

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