Halterns Kämmerer kann für 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen

„Zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung (...) kann ich Ihnen keine ausgeglichenen Haushalte für den Finanzplanungszeitraum bis 2026 vorlegen“, lautete die alarmierende Nachrichten Dirk Meussen am Donnerstag. Ein Ausgleich sei nach aktuellem Stand nur darstellbar, in dem in der Höhe der jeweiligen Unterdeckung eines Jahres eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgt. Neben den Aufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme spielten auch unterbrochene Lieferketten, explodierende Energiekosten sowie die Kehrtwende bei der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank eine Rolle.

Hohe Zinsen wirken sich auf die Kassenkredite aus

„Konnte mit der Aufnahme von Kassenkrediten noch zu Beginn des Jahres Geld verdient werden, fallen nun empfindliche Zinszahlungen in einer Höhe bis zu 900.000 Euro an“, erklärte Dirk Meussen. Außerdem belasten landesspezifische Ereignisse, wie die vom Oberverwaltungsgericht Münster veranlasste Neukalkulation der Abwassergebühren die städtische Haushaltsbilanz. Die reduzierte Gewinnabführung des städtischen Eigenbetriebs schlage sich mit einer halben Million Euro nieder, teilte der Kämmerer mit.

Das Zahlenwerk, das der Einbringung des Haushalts zugrunde liege, stelle lediglich eine Moment-Aufnahme dar. „Zusammenfassend kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt der Haushaltseinbringung nur eine Moment-Aufnahme liefern, die sich darin erschöpft, dass wir keine ausgeglichenen Haushalte für die Zukunft darstellen können. Diese Tatsache frustriert mich sehr, habe ich mich doch in der Vergangenheit darum bemüht, Ihnen einen verabschiedungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, sagte Dirk Meussen.

Er hofft allerdings noch, dass sich die Lage bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember ändern wird. Das hänge jedoch auch von den Hilfen durch Land und Bund ab. Der Kämmerer äußerte jedoch seine Zweifel daran, dass eine Ankündigung von Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Verbesserung von Halterns Lage beitragen werde.

Demnach sei beabsichtigt, „nicht nur die Isolierung von pandemiebedingten Haushaltsbelastungen durch eine Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) zu verlängern und auch die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 einzubeziehen, sondern im Rahmen dieser Änderung auch die in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 erfolgende Isolierung von Belastungen der kommunalen Haushalte durch den Krieg in der Ukraine – einschließlich Mehraufwendungen für die Energieversorgung – vorzusehen“.

Kritik am „ukrainischen Corona-Deckel“

Diese Bilanzierungshilfen verschieben nach Ansicht von Dirk Meussen lediglich die heutigen Lasten auf die Zukunft und möglicherweise auf nachfolgende Generationen. Er bezeichnete eine solche Rechnung als „Taschenspielertrick“, da sie nicht mit Geld hinterlegt sei. Ein solches Vorgehen erzeuge auch Druck auf die Liquidität der Stadt Haltern, denn diese müsste ihre Energierechnungen natürlich trotzdem bezahlen können. Deshalb werde man bei der Inanspruchnahme des „ukrainischen Corona-Deckels“ in Haltern genau hinschauen müssen.

Der Stellenplanentwurf der Stadt Haltern sieht mit neun Stellen so viele neue wie nie in den zurückliegenden Jahren vor. Darunter ist ein Zuwachs im Beamtenbereich vorgesehen. Inhaltlich liegen Schwerpunkte im Feuerwehrbereich und bei der IT. Nach dem Abbau von 65,43 vollzeitverrechneten Stellen im Rahmen des Stärkungspaktes verfüge die Verwaltung über keinerlei Reserven mehr, begründete Dirk Meussen die angestrebte Ausweitung.