Städtischer Haushalt 2021 Haushalts- und Stellenplan der Stadt Haltern für das kommende Jahr sind verabschiedet. Es stimmten aber nicht alle Fraktionen den Entwürfen zu.
Traditionell gehört die SPD-Fraktion zu den schärfsten Kritikern des jährlichen Haushalts- und Stellenplan-Entwurfs der Verwaltung in Haltern. Bisher aber hatte sie es stets dabei belassen, ihre Gegenargumente aufzufahren, um dem Zahlenwerk und der Personalplanung der Stadt dann letztlich doch zuzustimmen.
In diesem Jahr jedoch wird der städtische Haushalt für das Jahr 2021 mit geplanten Einnahmen und Ausgaben von jeweils 102,8 Millionen Euro (bei ergebnisneutraler Verrechnung von Corona-Schäden von 2,2 Millionen Euro) nicht von der SPD mitgetragen. Im Haupt- und Finanzausschuss, der am Montagabend (28. Dezember) den Etat an Stelle des Rates verabschiedete, begründete SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete die Ablehnung ihrer Partei. Es fehlten „die Leuchttürme“, an denen die Ziele und der Gestaltungswille der Stadtpolitik deutlich würden. Außerdem habe die Verwaltung das Vertrauen durch „intransparentes Handeln“ erschüttert.
So sei der Gewerbepark Nord noch immer in der Warteschleife, im Portfolio der Stadt befinde sich für 2021 kein einziges Gewerbegrundstück. „Bezahlbarer Wohnraum findet auf städtische Initiative nicht statt“, so Beate Pliete.
Intransparenz habe die Stadt bei der Kommunikation zur ETuS-Halle (die vom Bundeseisenbahnvermögen verkauft werden soll) und beim Vergabeverfahren für die Trägerschaft der neuen Kita in den Katharinen Höfen an den Tag gelegt.
Zustimmung von CDU, Grünen, WGH und FDP
Die übrigen Fraktionen stehen hinter der Planung der Stadt für das Jahr 2021.
Von einer „gesamtheitlichen Zustimmung“ sprach der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hendrik Griesbach. „Es ist wichtig zu betonen, dass die negativen Veränderungen keinesfalls strukturellen Problemen vor Ort entstammen, sondern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind“, erklärte er. Glücklicherweise hätten Bundes- und Landesregierung in der Corona-Pandemie besondere Verantwortung für die kommunale Familie gezeigt. So habe Kämmerer Dirk Meussen die Ausfallzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Millionen Euro an die Stadt Haltern zu Recht als „verfrühtes Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet.
An die Halterner Bürger gerichtet, machte Hendrik Griesbach ein Versprechen. Bei allen finanziellen Schwierigkeiten, stehe für die CDU fest: „Die Anhebung von kommunalen Steuern stellt keine Option dar.“
Luftbild vom Baugebiet Im grünen Winkel: Für Straßen- und Radwegeausbau hier sowie an der Antonius- und Kapellenstraße sind 1,26 Millionen Euro vorgesehen. © Hans Blossey
Auch die CDU sieht Probleme wegen hoher Grundstücks- und Immobilienpreise sowie fehlender Gewerbeflächen in Haltern, macht dafür aber die „restriktive Flächenpolitik des für die Regionalplanung zuständigen RVR“ verantwortlich. „Folgenutzungen von Flächen wie in Hamm-Bossendorf mit den Katharinen Höfen bieten maximal eine kleine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Die geplanten Baugebiete am Nesberg in Haltern-Mitte oder der Buttstraße in Hullern sind im Zweifel auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Hendrik Griesbach hier unter anderem.
Für die Grünen ist der „Corona-Deckel“ keine gute Lösung
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Sara Radas stellte die Sinnhaftigkeit des sogenannten „Corona-Deckels“ infrage, der es der Stadt möglich macht, bis 2024 aufgelaufene Corona-Schäden in einer Nebenrechnung über 50 Jahre abzutragen. „Dies halten wir für falsch“, sagte Sara Radas, denn die Last würde auf künftige Generationen übertragen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Schäden müsse man sich in Haltern die Frage stellen, ob überhaupt noch Spielraum für freiwillige Ausgaben im Haushalt bestehe. Die Grünen fordern „einen fraktionsübergreifenden politischen Diskurs“, der klarstelle, welche Maßnahmen wann und in welcher Reihenfolge finanzier- und leistbar sind. Außerdem dürften Klimaziele „weder in Brüssel und Berlin noch in Haltern am See als leere Worthülsen verpuffen.“
FDP fordert eine professionelle Wirtschaftsförderung
Als positiv hob FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt hervor, dass die Stadt „eine schwarze Null in diesen schwierigen Zeiten“ präsentiere. Sogar die Kassenkredite hätten zum Ende des Jahres noch auf 52 Millionen Euro gesenkt werden können.
„Die finanziellen Hilfen der Bundesregierung und der gelb-schwarzen Landesregierung kommen tatsächlich dort an, wo sie benötigt werden: Hier bei uns vor Ort“, sagte Kai Surholt.
Die ersten Schülertablets in Haltern sind da. Jürgen Bially, IT-Fachmann bei der Halterner Verwaltung, stellte sie vor. 2021 will die Stadt die Digitaliserung der Schulen weiter vorantreiben. © Silvia Wiethoff
Unter anderem fordert die FDP, dass die Wirtschaftsförderung in Haltern „besser und professioneller“ werden müsse. Die Liberalen begrüßen hier die Abbaupläne der Quarzwerke und die Planung des Kreises Recklinghausen für das Wasag-Gelände. Aber auch der Klimawandel steht im Fokus der FDP, die erwartet, dass sich die Verwaltung hier im Schulterschluss mit den Stadtwerken „generell ambitionierter als bisher“ zeigt.
Die WGH verzichtete angesichts der Coronakrise in diesem Jahr auf eine Haushaltsrede. Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann ließ sich aus Gesundheitsgründen bei der HFA-Sitzung vom Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Mast vertreten.
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Haltern, sowohl auf die finanzielle Situation als auch auf das Zusammenleben, spielte in allen Haushaltsreden eine besondere Rolle. Dabei wurde deutlich, dass verantwortliches Handeln und der Sinn für Gemeinsinn dabei helfen, die Krise zu meistern.
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