Eine Umfrage der IHK Nord Westfalen hat ergeben, dass nur Marl seinen Gewerbetreibenden einen höheren Gewerbesteuerhebesatz berechnet als Dorsten und Haltern. Dabei hält Haltern seinen Wert von 500 Punkten seit zehn Jahren stabil. Den niedrigsten Satz im IHK-Bezirk erhebt Reken mit 390 Punkten. Die Gemeinde Raesfeld hat ihren Hebesatz um 2 Punkte auf 416 Prozent gesenkt.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel wertet das Ergebnis als gute Nachricht für die gewerbliche Wirtschaft. „Ohnehin schon krisengeschwächte Firmen mit höheren Steuern zu belasten, kann Erholungsprozesse ausbremsen und letztlich Arbeitsplätze kosten“, betont er mit Blick auf die großen Belastungen für die Wirtschaft durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Hohe Energiekosten und eine lahmende Weltwirtschaft bereiteten der Wirtschaft genug Probleme.
IHK beklagt Standortnachteil
Jaeckel unterstreicht aber auch, dass das Gewerbesteuerniveau in der Region deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt. „Hohe Hebesätze sind ein Standortnachteil“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Die Gewerbesteuer wird erhoben auf den vom Finanzamt festgestellten Gewinn eines Unternehmens. Einzel- und Personenunternehmen dürfen einen Freibetrag von 24.500 Euro abziehen, bevor sie ihren Gewerbeertrag mit der festgelegten Messzahl 3,5 multiplizieren und das Ergebnis mit dem jeweils gültigen Hebesatz malnehmen.
Sorgen bereitet Jaeckel auch die aktuelle Entwicklung bei der Grundsteuer B im IHK-Bezirk. Für diese Steuer, die von den Städten und Gemeinden auf bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird und damit auch Unternehmen belastet, haben einige Kommunen ihre Hebesätze deutlich angehoben. Drei von ihnen besonders kräftig: Gladbeck von 850 auf 950, Herten von 790 auf 920 Prozent, Dorsten von 780 auf 870. Haltern rangiert nicht so weit weg mit 825. Am unteren Ende der Skala findet sich wieder Reken mit 350 Punkten.
Hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Die umstrittene Grundsteuerreform soll die Belastung der Eigentümer übrigens nicht in die Höhe treiben: Die Kommunen haben angekündigt, ihre Hebesätze ab 2025 so anzupassen, dass sich die Grundsteuerbelastung für die Steuerbürger nicht erheblich verändert
Die IHK-Nord hat nicht nur auf die beiden Hebesätze geguckt, sondern auch auf die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden: Die liegt in Haltern bei 1856 Euro, in in Dorsten bei 3057 Euro. Vier Gemeinden knacken sogar die 5000er-Grenze: Herten, Waltrop, Oer-Erkenschwick und Gelsenkirchen. Zum Vergleich: Velen hat gar keine Schulden, Reken lediglich 37,30 Euro pro Kopf.
