Halterns Bürgermeister bittet um finanzielle Unterstützung aus Berlin
Brief an Abgeordnete
In der Corona-Krise braucht Haltern Unterstützung aus Berlin. Bürgermeister Andreas Stegemann schreibt einen appellierenden Brief an die Abgeordneten Michael Groß und Oliver Wittke.
Bürgermeister Andreas Stegemann bittet Bundestagsabgeordnete aus der Region, sich für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit einzusetzen. © Stadt Haltern
Sparsames Wirtschaften ist seit Jahren oberste Prämisse für die Stadt Haltern, um den Schuldenberg abzutragen. Derzeit liegt der Schuldenstand allein an Kassenkrediten trotz eine Abbaus von 37 Millionen Euro seit 2013 immer noch bei 52 Millionen Euro. Die Corona-Pandemie verschärft wieder die Haushaltslage.
„Der städtische Haushalt verzeichnet massive Steuerverluste“, schreibt Bürgermeister Andreas Stegemann an die Bundestagsabgeordneten Michael Groß (SPD) und Oliver Wittke (CDU). Haltern brauche dringend weiter die Unterstützung von Bund und Land.
Stadt beklagt massive Verluste bei Steuereinnahmen
„Der städtische Haushalt verzeichnet durch die Pandemie massive Verluste. Bei der Gewerbesteuer etwa 2,6 Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer etwa 2,1 Millionen Euro. Zugleich steigen die Ausgaben, nicht zuletzt Corona-bedingt um gut 300.000 Euro“, schreibt Stegemann. Geplante Investitionen stünden massiv infrage. Als Folge hätten weder die Stadt noch Unternehmen, die beauftragt würden, Planungssicherheit. Haltern hat laut Verwaltung in diesem Jahr einen Investitionsbedarf von rund 9,7 Millionen Euro.
„Gerade jetzt in der Krise brauchen wir eine handlungsstarke und finanziell ausreichend ausgestattete Kommune. Kommunale Steuererhöhungen wären gerdade jetzt schwierig“, betont der Bürgermeister. Ungern würde die Stadt Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales zurückfahren. „Wir brauchen eine Kompensation für unsere Steuerverluste“. Stegemann bittet die beiden Abgeordneten, sich im Deutschen Bundestag für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit einzusetzen.