Ergebnisse des Bürgerrates in Haltern vorgestellt Erwartungen an die Politik formuliert

Ergebnisse des Bürgerrates zum Thema Mobilität wurden vorgestellt
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Teilnehmer des ersten Bürgerrates zum Thema „Mobilität der Zukunft in Haltern“ haben die Ergebnisse des eintägigen Workshops vorgestellt. Im Rat zogen alle sechs Sprecherinnen und Sprecher eine positive Bilanz. Die Möglichkeit, sich mit einer speziellen Fragestellung an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen, wurde als wertschätzend und aufmunternd wahrgenommen.

Explizit wurde die professionelle Vorbereitung und Begleitung des Bürgerrates durch Mitarbeiter der Verwaltung in Haltern und vom Zukunftsnetz NRW – KS Rhein-Ruhr gelobt. Es habe einfach Spaß gemacht, sich an der konstruktiven Diskussion zu beteiligen und zu erleben, wie viele Schnittmengen das Thema Mobilität zwischen den Generationen beziehungsweise unterschiedlichen Teilnehmern hervorbringt.

Die zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerrates waren aufgerufen, Visionen für die künftige Mobilität in der Stadt zu entwickeln. Hans-Hermann Scheipers skizzierte am Donnerstag im Rat die Wünsche an die Politik. Als Zielhorizont wurde das Jahr 2035 ausgewählt, damit es in einem überschaubaren Zeitraum zur Umsetzung kommt. Der Blick wurde auf die objektive und subjektive Verkehrssicherheit sowie auf die Vernetzung im innerstädtischen Bereich sowie mit dem Umland gelegt.

Was das konkret bedeuten könnte, erläuterte Hans-Hermann Scheipers an dem Beispiel Marktplatz in Haltern. Hier genössen viele die Aufenthaltsqualität, besonders Familien mit kleinen Kindern würden sich aber mehr Sicherheit wünschen. Der Kfz-Verkehr „um die Kehre“ zwischen Lipp- und Mühlenstraße störe hier. „Warum nicht einfach die Straßen dicht machen?“, nannte der Sprecher ein Diskussionsdetail im Bürgerrat.

Des Weiteren machen die Teilnehmer folgende Vorschläge:

  • Reduzierung der Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr
  • Einführung von OnDemand-Verkehren (Kunden werden auf Anfrage flexibel zwischen Haltepunkten befördert)
  • Ausbau des Radwegenetzes für Touristen und Anwohner
  • Ausbau der Verkehrswegebeleuchtung
  • Einsatz für die Stärkung des ÖPNV-Angebots
  • Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
  • Digitalisierung durch eine Verkehrs-App „Haltern mobil“
  • Etablierung von Mobilstationen
  • Agiles Projektvorgehen
  • Klares Bekenntnis der Verwaltungsspitze zur Veränderung
  • Begleitende Kommunikationsstrategie zur Einbindung aller Bürger
  • Einbindung höherer Ebenen
  • Mut zum Stadtexperiment und zu Verkehrsversuchen
  • Nutzung von Best Practice Erfahrungen anderer Kommunen
  • Schaffung von begleitenden, kontinuierlichen Rahmenbedingungen

Sprecher des Bürgerrates im Ratssaal von Haltern,
Die Sprecher des Bürgerrates zogen eine positive Bilanz. Sie hoffen, dass ihre Arbeit Früchte trägt. © Silvia Wiethoff

Nun ist es an der Politik, sich mit dieser umfassenden Hausaufgabe zu befassen. Es sei natürlich klar, dass nicht alle Wünsche des Bürgerrates umgesetzt werden können, sagte Hans-Hermann Scheipers. Die Teilnehmer erwarteten allerdings, dass sich Politik und Verwaltung ernsthaft auf den Weg machen, um erarbeitete Visionen wahr werden zu lassen. In Bezug auf die spätere Umsetzung habe die größte Skepsis geherrscht.

Wunsch für die Zukunft

„Ich hoffe, es wird noch viele Bürgerräte in Haltern geben“, erklärte der Sprecher. Es handele sich um ein Instrument, mit dem sich Politikverdrossenheit bekämpfen und Bürgernähe schaffen lasse. Alle Fraktionen nutzten im voll besetzten Ratssaal die Gelegenheit, sich enthusiastisch bei den Teilnehmern für deren Engagement zu bedanken. Bürgermeister Andreas Stegemann versprach, dass es in einem Jahr einen weiteren gemeinsamen Termin geben soll, bei dem darüber berichtet wird, was aus den Ergebnissen des Bürgerrates geworden ist.

Die Anregung für die Einberufung eines Bürgerrates als Mittel der Partizipation kam vom Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt in Haltern. Zuletzt hatten die SPD und die Grünen die Einrichtung beantragt. CDU, WGH und FDP hatten zugestimmt.