© Silvia Wiethoff
Grüne wollen Forensik-Neubau mitgestalten, damit Haltern profitiert
Forensik-Standort
Das Land hält am Forensik-Standort am ehemaligen Schacht Haltern 1/2 in der Haard fest. Die Politik in Haltern wehrt sich. Nur die Grünen wollen mitgestalten und für Akzeptanz werben.
Der Halterner Rat spricht sich gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW für eine erneute Standortsuche für eine Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Essen aus. Es wird um eine aktuelle Sachstandsmitteilung und Aktualisierung der bisherigen Standortauswahl gebeten.
Diesen Beschluss fasste eine Mehrheit der Mitglieder am Donnerstag. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen. „Offensichtlich schließt die NRW-Landesregierung derzeit eine erneute Standortsuche aus und hält an der Fläche Haltern 1/2 fest. Welchen Sinn hat also ein solcher Appell?“, hinterfragte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sarah Radas den Halterner Beschlussentwurf zur Forensik.
Die Grünen sehen den dringenden Bedarf einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Essen und setzen darauf, als Halterner mitgestaltend aktiv zu werden und so für Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben. Die Unterbringung straffällig gewordener sucht- und psychisch kranker Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Grüne: Neue Arbeitsplätze schaffen
Es sei nun unter anderem wichtig, die lokale Wirtschaft beim Bau und dem Betrieb einer neuen Klinik in Haltern zu beteiligen, um beispielsweise durch Schaffung von Arbeitsplätzen zu profitieren. Außerdem müsse darauf geachtet werden, Umweltbeeinträchtigungen zu kompensieren.
Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen setzen sich dafür ein, dass die Landesregierung eine neue Standortabfrage startet.
„Es gibt mit Sicherheit Flächen im Landgerichtsbezirk Essen, die gemäß dem landeseigenen Kriterienkatalog für den Bau einer Forensik besser geeignet wären“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach. „Nach über acht Jahren, wo faktisch nichts in dieser Angelegenheit passiert ist und das Land an demselben Punkt steht wie bei der Bekanntgabe der Absichtserklärung, geht kein Weg an einem erneuten Standortsuchverfahren analog zu 2011/12 vorbei“, führte er aus.
Griesbach nutzte den Rat auch als Forum, um Kritik an der Berichterstattung der Halterner Zeitung zu äußern, die im Vorfeld der Sitzung einen Artikel und einen Kommentar über das Verfahren und die Rolle der Lokalpolitik veröffentlicht hat.
Kritik übte er auch an der Halterner Bürgerinitiative „Keine Forensik in der Haard“ (BI).
„Spielchen und rote Linie“
Er sprach unter anderem von einem „Schwarze Peter Spiel“, weil „ausgerechnet die von unserem SPD-Ratskollegen Klose mit angeführte BI die Standortentscheidung der CDU in die Schuhe schieben wolle. Die BI habe eine rote Linie überschritten, so der CDU-Chef. Er warf dem SPD-Ratsmitglied Volker Klose indirekt eine Verquickung von Interessen vor.
Volker Klose wiederum erklärte, dass er nicht wisse, in welcher Funktion Hendrik Griesbach gerade im Rat spreche - als CDU-Ratsherr oder als Mitarbeiter und Verteidiger von Josef Hovenjürgen (CDU)?
Die SPD-Fraktion stimmte zwar dafür, die Landesregierung zu drängen, eine neue Standortprüfung vorzunehmen. Sollte diese aber ergeben, dass Haltern 1/2 am besten geeignet sei, werde die Fraktion das Projekt vor Ort voll unterstützen, erklärte Fraktionsvorsitzende Beate Pliete.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kai Surholt bekräftigte, dass es die Halterner Politik den Bürgern schuldig sei, sich für eine neue Standortsuche für die Forensik und ein transparentes Verfahren einzusetzen.
Für die WGH stellte Marlies Breuer heraus, dass es im Landgerichtsbezirk Essen etliche Industriebrachen gebe, die als Standort geeigneter seien als Haltern 1/2.
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