Mit 7 zu 6 Stimmen setzte sich die SPD, unterstützt von den Grünen und der FDP, mit ihrem Antrag durch, in Haltern zeitnah ein digitales Parkraum-Management-System zu installieren. Der Ausschuss Bauen/Digitalisierung diskutierte eine Stunde – inklusive Sitzungsunterbrechung – über das Thema und entschied am Ende gegen eine Beschluss-Empfehlung der Stadtverwaltung.
Rund 77.000 Euro kostet nach ersten Schätzungen die Installation eines solchen Systems samt 350 Sensoren. Autofahrer werden damit in Echtzeit auf einer App und per Anzeigetafeln innerhalb und außerhalb der Stadt über Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen in Haltern-Mitte informiert.
Ziel dieses System ist, Autofahrer innerhalb der Stadt schneller freie Parkplätze zu vermitteln, um dadurch den Parksuchverkehr zu reduzieren und letztlich Gutes für Gesundheits- und Klimaschutz zu tun. Diese Beweggründe trug Antje Bücker für ihre SPD-Fraktion noch einmal vor.
Zur Finanzierung der Installation gibt es Fördergelder vom Bundesverkehrsministerium, mindestens 27.000 Euro müsste die Stadt selbst beisteuern und dazu noch die digitalen Anzeigetafeln bezahlen. Folgekosten für Pflege und Wartung von rund 12.000 Euro pro Jahr sind noch nicht inbegriffen.
„Ich sehe in diesem System für Haltern keinen Sinn, die Halterner kennen ihre Parkplätze. Die Kosten für dieses System übersteigen eindeutig den Nutzen“, erklärte Helmut Lampe, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, im Ausschuss. Vielmehr werde es Autofahrer eher noch ermutigen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.
Oder sie erkennen zu Hause, dass alle Parkplätze belegt sind und fahren deshalb mit dem Rad, konterte Martin Stork von den Grünen. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsleuten sei sehr deutlich geworden, dass das Parkraum-Management-System genau die richtige Maßnahme sei, um die Mobilitätswende in der Seestadt weiter voran zu treiben, so Stork. Kosten könne man durch höhere Parkgebühren auffangen.
Lukas Eichstaedt (CDU) warb dafür, erst die Isek-Projekte umzusetzen (sie beinhalten eine Reduzierung der Parkflächen in der Innenstadt) und dann neu über ein solches System nachzudenken. Dr. Ulrich Mast (WGH) sprach sich ebenfalls gegen den SPD-Antrag aus, er kritisierte allerdings die aktuell schlechte Parkplatz-Beschilderung.
Schnelle Lösungen
Dass der Status Quo nicht optimal ist, erkennt die Verwaltung. Sie fügte dem ablehnenden Beschlussvorschlag zum SPD-Antrag deshalb einige Infos über Maßnahmen bei, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollen. Das fand den Beifall aller Parteien, deshalb formulierte der Ausschuss dazu einen zweiten Antrag, der vorbehaltlos passierte.
Die Stadt wird die vorhandenen Parkmöglichkeiten für auswärtige Besucher besser kenntlich machen. Denn bislang weisen die Schilder weder auf konkrete noch auf Langzeit-Parkplätze hin. Das führe zu unnötigem Suchverkehr von Besuchern, die länger als drei Stunden in der Stadt verweilen möchten, so Helmut Lampe.
Verbessern will die Stadt beispielsweise auch die Beschilderung am Bahnhof.
Ein entsprechender Hinweis „Fußweg Innenstadt 10 Minuten“ wäre denkbar. Auf speziellen Flyern will die Stadt zu besonderen Events zudem auf Parkflächen hinweisen. „Mit einer genaueren Parkplatzbeschilderung wäre die von der SPD angestrebte zielgerichtete Parkplatzsuche auch ohne Parkleitsystem voraussichtlich schon gegeben“, ist Helmut Lampe sicher.
Rat gibt den Ausschlag
Der politische Auftrag für diese Veränderungen ist gegeben. Das letzte Wort über die Einführung des Parkmanagement-Systems ist allerdings noch nicht gesprochen. Der Ausschuss Klima/Mobilität hat das Thema noch auf der Tagesordnung (16. Mai), ausschlaggebend ist letztlich die Entscheidung des Rates am 25. Mai.
Das Städtebauliche Verkehrskonzept weist in der Innenstadt etwa 1900 Parkplätze aus. Von der Stadt bewirtschaftete Parklätze befinden sich am und um den Ring (Dr. Conrads-Straße, Feuerwehr, Kärntner Platz, Koeppstraße, Musikschule, Nordwall, Schmeddingstraße, Sixtusstraße). Für die Nutzung eines digitalen Parkraummanagement-Systems sollen jedoch nur die großen, bewirtschafteten öffentlichen Parkflächen ausgewählt werden.
Neue Pläne im Seniorenzentrum Kahrstege in Haltern: ASB stößt das Haus komplett ab
Neonazi-Transport hat Nachspiel: Anonyme Wut und Drohungen gegen Busunternehmer aus Haltern
Neue Spuren am Uferkastell in Haltern: Römische Marinebasis war nahezu einzigartig
