Die Ordnungsämter der Kommunen haben einen neuen Aufgabenbereich dazu bekommen. Sie sind für die Einhaltung der Cannabis-Regeln zuständig. Dazu gehört zum Beispiel, die Verbotszonen zu überwachen und darauf zu achten, dass die festgelegte Menge von 25 Gramm Cannabis nicht überschritten wird.
Die Halterner Ordnungshüter werden „stichpunktartig und anlassbezogen“ in dieser Angelegenheit kontrollieren, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. „Sobald kontrollwürdige Situationen festzustellen sind, wird der Einzelfall betrachtet und das Vorgehen darauf angepasst.“
Taschenkontrollen möglich
Im Zweifelsfall dürften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einen Blick in die Tasche werfen. „Nach dem Polizeigesetz in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz sind auch dem Ordnungsamt situationsbedingte Durchsuchungen von Taschen möglich“, sagt Stadtsprecherin Sophie Hoffmeier.
Für den neuen Aufgabenbereich musste die Stadtverwaltung neues Equipment anschaffen, nämlich eine Feinwaage. Die kommt zum Einsatz, wenn die Menge des mitgeführten Rauschmittels nicht einschätzbar sein sollte. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ist Volljährigen im öffentlichen Raum erlaubt.
Bis zu 1000 Euro Bußgeld
Zum Teil können Vergehen mit hohem Bußgeld geahndet werden. Der Cannabis-Konsum kann in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1000 Euro sanktioniert werden.
