© Silvia Wiethoff
Briefwahl-Kampagne der CDU Haltern wirft Fragen auf
Kommunalwahl 2020
Ein Schreiben der CDU zur Briefwahl hat in Haltern und anderen Städten des Kreises für Diskussionen gesorgt. Dabei geht es auch darum, ob die Partei das Stadtwappen verwenden darf.
Der CDU Kreisverband Recklinghausen hat mit einer Postwurfsendung zur Briefwahl, die im ganzen Kreis verschickt wurde, Fragen aufgeworfen. „Ich habe erst gedacht, es handelt sich um ein offizielles Schreiben der Stadt“, berichtete ein Leser der Redaktion. Er fühlte sich von der CDU-Post nicht informiert, sondern belästigt.
Für Irritation sorgte auch bei anderen, dass der CDU-Mitteilung ein offiziell anmutendes Formular zur Beantragung der Briefwahl beigelegt ist. Weitere Bürger fragten nach, ob es zulässig sei, dass in dem Schreiben, das in Haltern zugestellt wurde, im Briefkopf neben dem Logo der CDU Haltern auch das Stadtwappen verwendet wurde.
Das Stadtwappen darf nur unter Bedingungen verwendet werden
Schließlich sei gerade darüber berichtet worden, dass die CDU in Kleve das städtische Hoheitszeichen aus ihren Wahlplakaten wieder entfernen muss.
Die Union in Kleve hatte sich den Einsatz des Wappens allerdings nicht von der Stadt genehmigen lassen. In Haltern sieht das anders aus. „Das Stadtwappen ist Teil unseres Logos, das meines Wissens nach seit Ende der 1990er Jahre verwandt wird - womöglich auch schon länger. Die Erlaubnis zur Nutzung des Wappens haben wir von der Stadt“, teilte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Griesbach auf Anfrage mit.
„Solche Genehmigungen geben wir grundsätzlich an alle Vereine oder Gruppierungen, die erstens nicht radikal sein dürfen und zweitens das Wappen für nicht kommerzielle Zwecke benutzen“, bestätigte das Presseamt der Stadt.
Die CDU sieht keine Verwechslungsgefahr
Eine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen Schreiben sieht Hendrik Griesbach nicht. „Unsere Briefwahl-Information ähnelt keinesfalls der offiziellen Wahlbenachrichtigung. Diese Behauptung ist falsch. Es trägt weder eine persönliche Anschrift und hat im Briefkopf ein nicht zu übersehendes CDU-Logo. Letztlich ist es auch durch mich als Parteivorsitzenden unterzeichnet.“
Dies Information sei zudem von Bezirksregierung und Kreis abgesegnet worden und rechtsmäßig. In der Sache ergebe sich durch die Nutzung des Vordrucks, den die CDU anbietet, für den Bürger kein Nachteil.
Die Opposition in Haltern meldete sich zu der Wahlwerbung der CDU, die mit den Porträts von Andreas Stegemann (Bürgermeisterkandidat) und Bodo Klimpel (Bewerber um das Landratsamt) versehen ist, nicht zu Wort. Lediglich Ratsherr Dirk Klaus (FDP) löste mit seiner Kritik auf Facebook einige Reaktionen aus.
In anderen Städten prangerten Politiker an, die CDU greife in ihrem Wahlkampf zu einem fragwürdigen Mittel. Landrat Cay Süberkrüb kam allerdings nach einer Prüfung zu dem Schluss: „Rechtlich nichts zu beanstanden.“
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