Die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird weitergeführt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat dieses Waffensystem gerade erneut gefordert und auch innerhalb der SPD-Bundesfraktion gibt es dazu keine einheitliche Haltung. Die Befürworter der Taurus-Lieferung sehen diese als wichtiges Mittel der indirekten Kriegsführung, um Menschenleben zu schonen. Die Gegner befürchten eine Eskalation des Konflikts.
Wir haben den auch für Haltern zuständigen Bundestagsabgeordneten Brian Nickholz nach seiner Haltung zum Thema gefragt.
Wie ist Ihre Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine? Sind Sie Team Michael Roth und Nils Schmidt oder Ralf Stegner und Rolf Mützenich?
Wie alle 207 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich hinter dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die besonnene Abwägung zur Entscheidungsfindung über Waffenlieferungen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und aller weiteren Aspekte hat sich bewährt. Die Verlässlichkeit Deutschlands und unser umfangreicher Beitrag wird auch von der ukrainischen Regierung geschätzt. Deutschland zählt mit der bisher geleisteten Unterstützung zum zweitgrößten Unterstützer direkt nach den USA.
Die Ablehnung der Taurus-Lieferung wurde nach fünfmonatiger Entscheidungsfindung von einer Boulevard-Zeitung an die Öffentlichkeit durchgestochen. Was sagen Sie zum Kommunikationsstil der Bundesregierung in diesem Fall?
Das Leaken solcher Informationen und deren Verwendung halte ich grundsätzlich für falsch. Der Fokus muss weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine liegen.
Die Entscheidungen in solchen Fragen sind essentiell und betreffen Leben und Tod. Wie finden Sie zu einer Meinung? Gibt es beispielsweise Berater wie Militärexperten oder Friedens- und Konfliktforscher, mit denen Sie in Kontakt stehen? Oder kommen diese in den Ausschuss oder die Fraktionssitzungen, um vertiefende und wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu vermitteln?
Es gibt zahlreiche Informationsquellen, auf die wir als Abgeordnete zurückgreifen können. Neben dem Austausch mit den eigenen Fachleuten aus den entsprechenden Ausschüssen, werden auch weitere Informationstermine mit Referentinnen und Referenten aus den Ministerien, Think Tanks und NGOs angeboten. In diesem Zusammenhang nahm ich auch an einem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter teil, der auf Initiative einiger SPD-Abgeordneten organisiert wurde.
In den jeweiligen Fachausschüssen des Deutschen Bundestags werden natürlich auch Anhörungen von Expertinnen und Experten durchgeführt. Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine werden selbstredend nicht im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, welchem ich angehöre, erörtert, weswegen dort auch keine Anhörungen von Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet stattfinden.
Wie gehen Sie persönlich mit dem Vorwurf um, die Entscheidungen über die Lieferung schwerer Waffen (beispielsweise Panzer) habe viel zu lange gedauert und sei speziell von der SPD ausgebremst worden, sodass eine wichtige Chance zur Verteidigung der Ukraine vertan wurde (und die Russen Zeit hatten, sich einzugraben)?
Die Frage ist doch, wo stünde die Ukraine heute ohne das breite Bündnis im Rücken und ohne die verlässlichen Lieferungen aus Deutschland? Es ist doch insbesondere auf Bundeskanzler Olaf Scholz zurückzuführen, dass die USA sich zu Lieferungen in diesem großen Umfang verpflichtet haben und eine breite Koalition gebildet wurde, um Logistik, Waffen und Munition sowie Ausbildungskapazitäten bereitzustellen.
Die erfolgreiche Verteidigung von strategischen Gebieten bestätigen zudem die erfolgte Priorisierung und die Entscheidung, als erstes modernste Verteidigungssysteme (z.B. IRIS-T Abwehrsysteme) in die Ukraine zu liefern. Um von Russland nicht selbst als Kriegspartei wahrgenommen zu werden, ist die Vereinbarung mit den USA auch Abrams-Panzer zu liefern elementar.
Hinter welchem Satz stehen Sie: „Die Ukraine darf nicht verlieren“ (Olaf Scholz) oder „Die Ukraine muss gewinnen“ (Boris Pistorius)?
Hinter beiden. In meinen eigenen Worten: Die Ukraine muss selbstbestimmt über die Konditionen eines Friedensvertrags entscheiden können. Und ich hoffe, dass dafür bald die Zeit ist. Dieser von Putin begonnene Wahnsinn muss endlich ein Ende finden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fest. Das führt weiter zu heftigen Auseinandersetzungen. Laut Süddeutscher Zeitung soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) vom „V-2-Syndrom“ der Deutschen gesprochen haben. CDU-Außen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: „Für Scholz ist ausschlaggebend, dass er nicht will, dass die Ukraine die Krim befreit und die Hauptversorgungswege der Russen abschneidet.“
„Eismann“ aus Dorsten verbaut auch Kunststoff: Halterner Veranstalter gehen auf Nummer sicher
So wurden die Fische aus dem Dülmener See geholt: Boden kann nun regenerieren
Soziale Projekte für angespannten Wohnungsmarkt: „Wir sind Vermittler“
