Mittwochmittag hat Brian Nickholz an der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust teilgenommen, in der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Rede ausdrücklich vor Rückschritten der Demokratie warnte. Die anschließende Abstimmung über den Migrationsantrag der CDU/CSU-Fraktion erlebte der Marler als den „für mich persönlich schlimmsten Tag“ in den gut drei Jahren, die er als Bundestagsabgeordneter in Berlin den Wahlkreis 121 vertritt.
„Es war eine historische Abstimmung“, wertet der 35-Jährige am Morgen danach und führt dafür mehrere Gründe an: „Zum ersten Mal ist eine Mehrheit zustande gekommen, nur weil sie mit Stimmen der Rechten erreicht wurde.“ Auch die Vorgehensweise bei der Bearbeitung des Antrags sei schockierend: „Über den Antrag wurde nicht verhandelt, es ging nur darum, ihn mit unserer Zustimmung oder mit der AfD durchzubringen.“
Eher Erpressung als Gesprächsbereitschaft
Der SPD-Abgeordnete richtet schwere Vorwürfe gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Er hat vorher angekündigt, dass er keine Mehrheiten mit den Rechten eingehen wird, und ist wortbrüchig geworden.“
Der so gescholtene Friedrich Merz hat die Abstimmung über den Migrationsantrag im Bundestag am Mittwochabend in den Medien verteidigt. Mit Blick auf die kommende Entscheidung über den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag hat er auch ein Gesprächsangebot an die Fraktionen gerichtet: „Wir können über den Gesetzentwurf auch noch diskutieren.“
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Brian Nickholz ist das aber eher eine Erpressung als ein demokratischer Umgang: „Wir können darüber sprechen, aber die Abstimmung gibt es so oder so.“
Dass Friedrich Merz Warnungen von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden vor diesem Vorgehen der CDU/CSU ebenso wie die Tatsache, dass der Antrag nicht mit europäischem Recht und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, außer Acht gelassen hat, macht die Empörung bei Brian Nickholz nur noch größer. „Das ist Verrat an der Demokratie.“
Menschen machen sich große Sorgen
Was die aktuelle Migrationsdebatte bei vielen Menschen auslöst, erlebt der Marler gerade in seinem Wahlkreis. Bis in die Nacht habe er nach der Entscheidung zum Migrationsantrag Reaktionen aus den Städten beantwortet. „Das sind Menschen, die sich große Sorgen machen, um die Zukunft der Gesellschaft, viele aber auch um ihr persönliches Schicksal“, erzählt er.
Für ihn ist nicht zuletzt das Motivation, weiter auf das Gespräch mit der CDU zu setzen, trotz der Androhung von Friedrich, am Freitag könne sich etwas Ähnliches wiederholen wie am Mittwoch. „Aber es bleibt schwer einzuschätzen, wie gesprächsbereit er wirklich ist.“
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