Projektentwickler Robert Strauß erklärte, warum eine Zeitverzögerung für das B-Plan-Verfahren Nesberg in Haltern Nachteile hätte. © Silvia Wiethoff
Baugebiet Zum Nesberg in Haltern: Nun geht die Planung doch weiter
Baugebiet Nesberg
Im Halterner Rat machen CDU und WGH den Weg für das Baugebiet Zum Nesberg frei. SPD, Grüne und FDP sperren sich. Für sie sind bei einigen Punkten noch zu viele Fragen offen.
Die Mehrheitsverhältnisse in den politischen Ausschüssen in Haltern lassen sich nicht spiegelbildlich auf den Rat übertragen. Das zeigte die Entscheidung über die Offenlegung der Entwurfsplanung für das Baugebiet Zum Nesberg, bei der die Anregungen und Bedenken von Bürgern abgefragt werden.
Während SPD, Grüne und FDP vor wenigen Tagen im Stadtentwicklungsausschuss wegen zu vieler offener Fragen die Zustimmung verweigerten und damit der Zeitplan für die Umsetzung der Pläne ins Wanken zu kommen drohte, wurden die ablehnenden Fraktionen nun im Rat von CDU und WGH überstimmt. Das schafft die Voraussetzungen, den B-Plan bis zum Ende des Jahres fertigzustellen und einen Baustart ab 2024 zu ermöglichen. Die Einhaltung dieses ursprünglichen Zeitplans ist den Befürwortern der zügigen Offenlage der Pläne wegen des Kostendrucks auf dem Immobilienmarkt besonders wichtig.
Im Rat verwies Projektentwickler Robert Strauß noch einmal auf das „brennende Interesse“, das den Grundstücken im Nesberg von Bauwilligen entgegengebracht wird. Außerdem bezeichnete er unter anderem die Kostenexplosion auf dem Immobilienmarkt und beim Baugewerbe als „schrecklich“ und erklärte: „Mit jedem halben Jahr, das wir verlieren würden, wird die Lage schwieriger.“
Bürgermeister Andreas Stegemann schlägt Kompromiss vor
Bürgermeister Andreas Stegemann argumentierte, dass durch die Offenlage noch keine Fakten geschaffen würden. Es handele sich um einen Zwischenschritt und noch nicht um den endgültigen Satzungsbeschluss. Als Kompromiss schlug er vor, nach den Sommerferien eine Bürgerversammlung einzuberufen und im Rahmen einer Sondersitzung im Stadtentwicklungsausschuss, Verkehrs- und Entwässerungsplaner sowie Halterner Bauunternehmer einzuladen. Letztere sollen auch zu den Möglichkeiten von sozialem Wohnungsbau im Baugebiet Auskunft geben.
Das Baugebiet Nesberg in Haltern liegt am Sundern. © Benjamin Glöckner (A)
SPD, Grüne und FDP bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung
Sollten sich noch Punkte ergeben, die eine Änderung der bisherigen Planung sinnvoll machen, könnten diese mit einer erneuten Offenlage und kürzerer Frist von zwei Wochen rechtlich abgesichert werden. So warb Andreas Stegemann die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Um diese Themen geht es beim Bebauungsplan Zum Nesberg
Die Verwaltung hatte kurzfristig Informationen zu einzelnen Punkten, die im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert wurden, nachgeliefert:- Verkehrsanbindung: Bedenken hinsichtlich der Anbindung des Baugebiets an die Sundernstraße sind durch ein Verkehrsgutachten ausgeräumt. Eine Anbindung über die Plaggenheide ist nicht möglich, da diese als Anliegerstraße zu schmal ausfällt.
- Entwässerung: Diese ist auf ein 30-jähriges Hochwasser gerechnet und berücksichtigt, dass die sonst von Ackerflächen auf die Sundernstraße fließenden Regenmengen durch die Bebauung deutlich kontorollierter versickern können.
- Dachbegrünung: Bei einer Dachneigung von 45 Grad kann alternativ eine PV-Anlage installiert werden.
- Sozialer Wohnungsbau: Dieser ist bei einem derzeitigen Bodenrichtwert von mehr als 400 Euro pro Quadratmeter und tatsächlichen Preisen von mehr als 600 Euro pro Quadratmeter wirtschaftlich nicht darstellbar.
Die drei ablehnenden Fraktionen blieben aber auch nach Beratungen während einer Sitzungsunterbrechung bei ihrer Haltung. SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete stellte klar, dass es aus ihrer Sicht nicht nur um sozial geförderten Wohnungsbau geht, sondern um bezahlbaren Wohnraum.
„Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, sagte sie. In den Plänen zum Nesberg habe sie bisher keine Änderungen gesehen, die dieser Frage gerecht werden. Auch für Menschen in Haltern, die sich kein Grundstück und eine Immobilie leisten könnten, trage die Politik Verantwortung. „Ich möchte, dass die Friseurin auch eine bezahlbare Wohnung im Nesberg findet“, betonte Beate Pliete.
Ähnlich argumentierte auch Grünen-Fraktionschefin Sarah Radas. Die sozialen Kriterien zur Vergabe von städtischen Grundstücken in Haltern seien richtig, aber dadurch würden keine sozial schwachen Familien in der Stadt berücksichtigt. Insgesamt seien auch bei den Grünen die Bedenken zur Entwurfsplanung nicht ausgeräumt. FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt, der ebenfalls Fragen seiner Partei nach wie vor nicht beantwortet sieht, kritisierte besonders die kurzfristige Einbringung des Vorschlags, eine Sondersitzung zum Thema Nesberg abzuhalten. „Fairness ist anders“, teilte er in Richtung Verwaltung aus.
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