Wenn es im freifinanzierten Wohnungsbau um Mieterhöhungen geht, beantwortet der Mietspiegel die Frage, wie hoch denn die Miete sein darf. Jahr für Jahr informiert der unter anderem von der Stadt Dortmund, dem Gutachterausschuss, Mieterschutz-Organisationen und dem Eigentümerverband Haus & Grund zu berechnende Mietspiegel über die ortsübliche Vergleichs-Nettokaltmiete.
Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Streit um die Neuberechnungen für den Mietspiegel, der am Freitag (24.2.) öffentlich gemacht wird. Der Mieterbund Dortmund, der rund 10.000 Mitglieder vertritt, stimmt dem neuen Mietspiegel nicht zu. Der Grund: Es wurde ein neues Rechenmodell angewendet - und das Ergebnis sind höhere Basismieten.
„In der aktuellen Krise der extremen Wohnungsknappheit, der steigenden Energiepreise und anhaltender Inflation ist diese rechtlich nicht notwendige Mietspiegelerhöhung für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt schlichtweg nicht zumutbar“, sagt Susanne Neuendorf, Geschäftsführerin und Rechtsanwältin des DMB Mieterbund Dortmund.
Sorge um sozialen Frieden
Die nach ihrer Einschätzung rechtlich nicht notwendige Abkehr vom Median der Mietspreisspanne führe zu einer deutlichen Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter. „Und“, so sagt sie, „sie lässt vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden enormen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, die für viele kaum noch tragbar sind, um den sozialen Frieden in unserer Stadt fürchten.“
Diese Befürchtung teilen jedoch alle anderen Vertreter im Arbeitskreis Mietspiegel nicht. Nach langwierigen und zähen Verhandlungen, wie es heißt, entschied man sich gegen die Stimme des Mieterbundes für einen Wechsel des Basiswertes im Mietspiegel. Statt des bislang verwandten Medians, bei dem die Ausreißerwerte unberücksichtigt bleiben, wird nunmehr das arithmetische Mittel, also das rechnerische Mittel aus allen Werten, berücksichtigt.
„Moderate Mietpreise“
Damit, so rechnet Susanne Neuendorf vor, erhöhe sich die Basismiete für eine Wohnung mit 70 qm aus der Zeit 1935 bis 1959 um 16,80 Euro (24 Cent/qm), bei einer Wohnung mit 70 qm aus der Zeit von 1960 bis 1969 um 17,50 Euro (25 Cent/qm).
Dr. Thomas Bach, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Dortmund, räumt ein, dass die Sockelwerte nun etwas höher liegen. „Aber“, sagt er, „uns wurde übermittelt, dass die Berechnung mit einem Median eben nicht rechtssicher ist. Und es muss doch die beste Methode, die auch rechtssicher ist, gelten. Außerdem haben wir in Dortmund im Vergleich zu anderen Städten immer noch eine moderate Mietpreisentwicklung. Dass die Grundmiete nicht bezahlbar ist, ist ein Märchen.“
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