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Wie kann die Dortmunder City gerettet werden? Politik streitet weiter
Dortmunder City
Leerstände, fehlende Aufenthaltsqualität, wenig Grün: Die Probleme der Dortmunder City sind bekannt. Die Politik wünscht im ersten Schritt „Sofort-Maßnahmen“ – dreht aber selbst eine Warteschleife.
Es war Ende März als die CDU im Rat die Gründung einer „Kommission zur Zukunft der Dortmunder City“ anregte. Sie sollte rein politisch besetzt sein und aus 31 Ratsvertretern bestehen. Sinn und Zweck sollte sein, alle Probleme der City, die in den verschiedensten Ausschüssen des Rates hin- und hergewälzt werden, innerhalb eines Gremiums zu bündeln.
Ein Vorstoß, zu dem sich bereits damals unterschiedliche Meinungen zwischen den Ratsfraktionen abzeichneten. Ergebnis: keins. Stattdessen wurde der Vorschlag in die politische Umlaufbahn geschickt – zunächst sollten sich die Fachausschüsse darüber beugen. Die Entscheidung sollte in der Ratssitzung am 12. Mai fallen. Nach aktuellem Stand der Dinge wird das jedoch nicht passieren.
Grund: Die SPD-Fraktion hat auf den letzten Metern einen Gegenvorschlag vorgelegt. Sie möchte kein zusätzliches Gremium ins Leben rufen. Stattdessen, so ihr Antrag, möge die „alteingesessene“ City-Runde weiterentwickelt werden und Lösungen vorlegen. Neben den bisherigen Akteuren aus unter anderem Handel, Kammern, Politik und Verbänden sollten in der City-Runde künftig auch Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Kultur hinzukommen, so der Wunsch der SPD.
Vorschläge landen in einer langen Warteschleife
Am Mittwoch (27.4.) lagen sowohl der CDU- als auch der SPD-Antrag zur Abstimmung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtgestaltung vor. Dort hätte eine Vorentscheidung für die nächste Ratssitzung fallen können. Doch sie fiel nicht: Stattdessen wurde das Handheben aufs Neue vertagt.
Die CDU in Person von Friedrich-Wilhelm Weber hatte sich bereits gegen den SPD-Antrag positioniert. Begründung: Eine City-Kommission könne politische Initiativen vorbereiten und alle jene Themen, die zwischen Ausschüssen hin- und hergespielt würden, viel besser bündeln – „um so am Ende schneller zu entscheiden.“ SPD-Chefin Carla Neumann-Lieven widersprach. Tenor: Ein ausschließlich mit Politikern besetztes Gremium könne eben nicht leisten, was man mit von der mit Experten besetzten „City-Runde“ erwarte.
Doch bevor die Debatte Fahrt aufnehmen konnte, war sie auch schon beendet: Ausschuss-Vorsitzende Ingrid Reuter (Güne) schlug vor, man möge sich für beide Anträge „noch einmal eine Beratungszeit gönnen“. Bis zur Ratssitzung im Mai allerdings werde das wohl nicht zu schaffen sein. - Das Ende vom Lied: Das Thema soll erst zurückkehren, wenn die Politiker im Ausschuss für Stadtgestaltung zur nächsten regulären Sitzung zusammentreffen – das wäre laut städtischem Terminkalender am 8. Juni. Die Ratssitzung, in der die Würfel dann fallen sollen, steht am 23. Juni an.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
