Landtag
Wegen neuer Details: Weitere Sondersitzung zum Fall Mouhamed D. steht an
Schon einmal musste sich Innenminister Herbert Reul (CDU) einer Befragung zum tödlichen Polizei-Einsatz aus Dortmund unterziehen. Jetzt wird es eine Fortsetzung geben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat am Donnerstag (1.9.) den aktuellen Ermittlungsstand zum Tod des 16-jährigen Mouhamed D. mitgeteilt. Unter anderem wurde bekannt, dass gegen fünf statt nur einen Polizisten ermittelt wird. Auch eine eventuelle Tötungsabsicht wird geprüft.
Die SPD-Fraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag beantragt, die am Mittwoch (7.9.) stattfinden wird. Am Tag danach trifft sich der Innenausschuss zu einer regulären Sitzung, bei der die tödlichen Schüsse ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
SPD: Neue Fragen „bedürfen Aufarbeitung“
Reul (CDU) hatte am Donnerstag selbst von einer neuen Lage gesprochen, die sich durch den frisch veröffentlichten Bericht ergebe. Nach aktuellem Stand haben die Polizisten Mouhamed D. gar nicht aufgefordert, sein Messer abzulegen, bevor sie ihn mit Reizgas besprüht haben.
Mit Bezug auf den neuen Bericht schreibt die SPD in ihrem Antrag für eine Sondersitzung, dass sich nun weitere Fragen aufgetan hätten, „die einer umgehenden parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen“.
Am 23. August hatte es bereits eine Sondersitzung gegeben, bei der Reul wenige Antworten zum konkreten Fall gegeben hat, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, wie er sagte.
mit Material von dpa