Was man zur Kommunalwahl am 13. September in Dortmund wissen muss

Was wird gewählt?

Zur Kommunalwahl wird es mindestens vier Stimmzettel geben. Mit dem ersten wird ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Der aktuelle OB Ullrich Sierau (SPD) tritt nach elf Jahren im Amt nicht wieder an.

• OB-Wahl: Gleich zwölf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich nun um die Nachfolge. Erreicht keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

• Ratswahl: Der zweite Stimmzettel ist für die Ratswahl. Hier wählt man mit einer Stimme gleich doppelt: Sie gilt für den jeweiligen Kandidaten des Wahlkreises und für die Liste der Partei, die er oder sie vertritt. 40 Sitze im Rat, idealerweise die Hälfte, werden so – entsprechend der Zahl der Wahlkreise – direkt vergeben. Der Rest wird über die Liste der Parteien besetzt. Am Ende wird es aber wohl mehr als 80 Ratsvertreter geben, weil es Überhangmandate gibt.
  
  
• Bezirksvertretung: Der dritte Stimmzettel ist für die Bezirksvertretung. Es gibt zwölf in Dortmund und dementsprechend auch unterschiedliche Stimmzettel für jeden Stadtbezirk. Gewählt wird eine Parteiliste. Der Bezirksbürgermeister wird nicht direkt, sondern später von der Bezirksvertretung gewählt.
  
  
• RVR-Verbandsversammlung: Diese Abstimmung ist neu. Bislang wurden die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von den Räten der beteiligten Kommunen entsandt. Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Direktwahl. Zur Abstimmung stehen 21 Listen von Parteien oder Wählergemeinschaften.
  
  
• Integrationsratswahl: Der Integrationsrat ist die Vertretung der in Dortmund lebenden Zuwanderer, die nicht deutsche Staatsbürger oder frisch eingebürgert sind. Das sind gut 140.000 Menschen. EU-Ausländer können damit fünf Stimmen abgeben, denn sie sind auch bei der eigentlichen Kommunalwahl stimmberechtigt.

Wann wird gewählt?

Wahltag ist der 13. September. Viele Wählerinnen und Wähler werden ihre Stimme aber wohl schon früher abgeben – per Briefwahl. Die beginnt unmittelbar nach Versand der Wahlbenachrichtigungen, die ab dem 15. August von der Stadt verschickt werden. Eine mögliche Stichwahl um das OB-Amt findet am 27. September statt.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Wahlbenachrichtigung enthält auch den Briefwahlantrag, den man an die Stadt zurückschicken kann, um die Unterlagen für die Briefwahl anzufordern. Sie werden dann – in der Regel innerhalb weniger Tage – per Post verschickt. Wegen der Postlaufzeit wäre der 9. September – also der Mittwoch vor dem eigentlichen Wahltag – die letzte Gelegenheit, einen Antrag zu stellen. Einen Briefwahlantrag kann man aber auch online unter www.wahlen.dortmund.de stellen.

Wichtig: Man kann schon jetzt angeben, ob man Briefwahl nur für die Wahl am 13. September oder auch für die mögliche Stichwahl um das OB-Amt am 27. September beantragen will.

Man kann mit der Wahlbenachrichtigung aber auch ins städtische Wahlbüro im Rathaus kommen und dort seine Stimmen abgeben. Das ist ab dem 18. August (Dienstag) geöffnet von 8 bis 16 geöffnet, donnerstags bis 18 Uhr, freitags nur bis 12 Uhr. Letzte Möglichkeit, hier seine Stimme abzugeben, ist am 11. September - das ist der Freitag vor der Wahl. Dann ist das Briefwahlbüro bis 18 Uhr geöffnet.

Wie viele Dortmunder von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, ist unklar. Der Briefwahlanteil ist zuletzt kontinuierlich gestiegen. Gaben 2009 noch 24 Prozent der Wähler per Briefwahl ihre Stimmen ab, waren es 2014 schon 29 Prozent. Wahlleiter Norbert Dahmen rechnet damit, dass die Quote für die aktuelle Kommunalwahl noch deutlich steigen wird – auch wegen der Corona-Krise. Die Experten rechnen mit bis zu 150.000 Briefwahl-Stimmen, das heißt, dass jeder dritte Wähler von dieser Möglichkeit der Stimmenabgabe Gebrauch macht.

Vorsorglich hat man deshalb die Zahl der Briefwahl-Lokale von 152 auf 285 erhöht. Dabei handelt es sich nicht um Lokale im klassischen Sinne, sondern um die offizielle Bezeichnung für die Helferteams, die die Briefwahlstimmen auszählen. Wegen der großen Zahl der Teams findet die Auszählung am Abend des 13. September erstmals nicht in einer Schule, sondern in den Westfalenhallen statt. Vier Messehallen wurden dafür gebucht.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle in Dortmund lebenden EU-Bürger ab 16 Jahren - also deutlich mehr Menschen als etwa bei einer Bundestags- oder Landtagswahl. Insgesamt sind aktuell 452.749 Dortmunderinnen und Dortmunder wahlberechtigt. Sie bekommen in den nächsten Tage Post von der Stadt: mit der Wahlbenachrichtigung.

Sie sollte man, wenn man keine Briefwahl damit beantragt, gut aufbewahren. Denn sie ist gewissermaßen der Beleg bei der Wahl im Wahllokal. Beim Briefwahl-Antrag muss man bereits angeben, ob man die Briefwahl-Möglichkeit nur für die Wahl am 13. September nutzen will oder auch für eine eventuelle Stichwahl für die Oberbürgermeister-Wahl am 27. September. Dafür werden keine neuen Wahlbenachrichtigungen verschickt.

Wer bis zum 24. August keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, aber meint, in Dortmund wahlberechtigt zu sein, kann sich unter Tel. 0231/50-10 931 beim städtischen Wahlbüro melden.

Wo ist mein Wahllokal?

Das Wahllokal und seine Adresse ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Viele Wählerinnen und Wähler müssen sich dabei auf Veränderungen einstellen. Denn mit Blick auf den Coronaschutz kommen Pflegeheime nicht mehr als Wahllokale infrage. Überwiegend wird in Schulen und Kitas gewählt, die anschließend speziell gereinigt werden.

Wie steht es um den Corona-Schutz bei der Wahl?

In allen 386 Wahllokalen und auch im Briefwahl-Büro gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen - von Plexiglas-Wänden als Spuckschutz für die Tische der Wahlhelfer bis zu Desinfektionsmitteln. Alle Wähler werden gebeten, eigenen Stifte mitzubringen. Es stehen aber auch desinfizierte Kugelschreiber zur Verfügung.

Damit auch bei möglichen Warteschlangen der Corona-Abstand eingehalten wird, wurde für jedes Wahllokal Sicherheitspersonal engagiert.
Mundschutz ist im Wahllokal nicht Pflicht, sollte aber als Coronaschutz freiwillig getragen werden.

Gibt es genug Wahlhelfer?

Bis zu 5300 Wahlhelfer sind nötig. Wahlleiter Norbert Dahmen ist aktuell sehr optimistisch, genug Helfer zusammenzubekommen. Denn vorwiegend werden städtische Beschäftigte für den Wahlvorstand, dem bis zu acht Menschen angehören, rekrutiert. Und für die Wahlzeit gilt eine Urlaubssperre in der Verwaltung.

Es werden aber weiterhin freiwillige Helfer gesucht. Sie bekommen ein „Erfrischungsgeld“ von 50 Euro in Wahllokalen oder 40 Euro bei der Auszählung der Briefwahl. Infos auch hier im Internet unter www.wahlen.dortmund.de

Kandidaten-Statistik

• Insgesamt treten zur Kommunalwahl am 13. September in Dortmund - vom OB-Amt bis zu den Bezirksvertretungen - 1042 Kandidatinnen und Kandidaten an. 339 Menschen bewerben sich für mehrere Mandate - etwa für Rat und Bezirksvertretung.
• Die Gleichberechtigung ist noch etwas unterentwickelt: 675 männlichen Kandidaten stehen 366 weibliche Kandidatinnen gegenüber.
• Das Durchschnittsalter liegt bei 51 Jahren.