Kommunalwahl: Das sind die elf zentralen Themen der Dortmunder SPD

Auf diese Schwarmintelligenz hatten auch SPD-OB-Kandidat Thomas Westphal und die Dortmunder SPD bei der Zusammenstellung ihres Programms für die Kommunalwahl 2020 gesetzt.

Es wurde mit zahlreichen Interessengruppen von Umweltschutzverbänden über Gewerkschaften bis zur Wohnungswirtschaft beraten, bevor es am 6. Juni vom SPD-Unterbezirks-Parteitag im Autokino auf Phoenix-West verabschiedet wurde.

1. Wohnen

Den Punkt Wohnen hat die SPD ganz bewusst an die erste Stelle ihres Kommunalwahlprogramms gesetzt. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“ heißt es in der Überschrift. Und OB-Kandidat Thomas Westphal kündigte an, die Wohnungspolitik „zur Chefsache“ machen zu wollen.

Zu den wichtigsten Punkten gehört die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Zentrale Maßnahmen der geplanten städtischen „Gesamtstratregie Wohnen“ sind:

• Bau von 2000 neuen und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr
• Eine „Servicegesellschaft Dortmunder Wohnen“ soll Bauland für neue Wohnungen erschließen.
• Ein kommunales Wohnungsbauprogramm über die Stadttochter Dogewo.
• Eine Quote von bis zu 30 Prozent (bislang 25 Prozent) in neuen Baugebieten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
• Verkauf städtischer Grundstücke an private Wohnungsbauinvestoren soll weitgehend vermieden werden.
• Grundstücke sollten gemeinnützigen Genossenschaften und der Dogewo zu guten Konditionen angeboten werden – mit der Verpflichtung, nur „preiswerte Wohnungen“ zu bauen.
• Ausbau der städtischen Wohnungsaufsicht
• Beratung und Förderung von energetischen Umbauten

2. Klimawandel

Mehr Grün und einen Klimaschutzplan, um die Stadt „klimafest zu machen“, fordert die SPD. Ziel müsse sein, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mehr als 55 Prozent zu reduzieren. Dazu beitragen sollen:

• Jedes Jahr 1.000 neue Bäume zusätzlich
• Hohe Umweltstandards für öffentliche Gebäude und Infrastruktur
• Investitionsprogramm mit städtischen Aufträgen vor allem für das lokale Handwerk
• Masterplan Energiezukunft, etwa mit Ausbau der Fernwärmeversorgung, eines „Kältenetzes“ und von Photovoltaik-Anlagen.

3. Mobilität

Auch das Thema Mobilität sehen die Sozialdemokraten als Teil der Klimapolitik. „Die CO2-Emissionen kriegen wir nur dann gesenkt, wenn wir flächendeckend eine andere Mobilität organisieren“, stellt Thomas Westphal fest. Dazu gehören vor allem die Förderung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr.

„Fahren mit dem Rad und mit der Bahn muss genauso selbstverständlich sein wie das Fahren mit dem Auto“, sagt Westphal. Zur Umsetzung soll in der Stadtverwaltung ein „Verkehrswendebüro“ eingerichtet werden.

Konkret vorgeschlagen werden:

• Schaffung eines sicheren Radwegenetzes „mit breiten und deutlich abgegrenzten Spuren“ vor allem mit Blick auf Familien und Kinder.
• Möglichkeiten, die City und die Parks schnell zu durchqueren
• Sichere, überdachte und abschließbare Fahrradstellplätze in ausreichender Zahl
• Neue Stadt-Logistik für Lieferverkehr
• Ein Verkehrsentwicklungsplan soll die Belastung durch Schwerverkehr jedes Jahr um 5 Prozent reduzieren.
• Verbesserung des ÖPNV durch Ausbau von Schienenstrecken, mehr Nachtverkehr und einen Ausbau der H-Bahn
• Gründung einer Gesellschaft für neue Mobilität im Ruhrgebiet. Ziel ist ein 365-Euro-Ticket für das ganze Ruhrgebiet.

4. Arbeit und Wirtschaft

Hauptziele sind die Senkung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und der weitere Strukturwandel. Vorgeschlagen werden:

• Neue Zentren für den Strukturwandel schaffen wie mit dem Projekt „Smart Rhino“ auf der ehemaligen HSP-Fläche, dem Energiecampus an der Kokerei Hansa, der Lernfabrik in Westhausen und der Speicherstraße am Hafen.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur
• Offenes WLAN in der ganzen Innenstadt bis Messe und Stadion, inklusive Busse und Bahnen. „Dortmund muss High-Speed-Stadt werden“, heißt es.
• Dortmunder Handwerk durch einfachere Prozesse zur Vergabe städtischer Aufträge unterstützen.

5. Sicherheit

„Dortmund: Sicher, sauber, nazifrei“ ist das Kapitel im Wahlprogramm überschrieben. Zu den Maßnahmen gehören:

• Angsträume erfassen und beseitigen
• Eine Sauberkeits-Kampagne mit dem Ziel, jedes Jahr mindestens 5 Prozent weniger Dreck auf der Straße zu haben.
• Pflege von naturnahen Grünflächen statt Wildwuchs
• Stärkung von Initiativen gegen Rechts und für politische Bildung.

6. Sozialpolitik

„Armut werden wir niemals hinnehmen“, lautet das Versprechen. In einer Sozialkonferenz sollen Ziele bis 2030 festgelegt werden. Dazu gehören:

• Eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Flexibiltät.
• Kostenlose Beratungsstellen und Schutzhäuser für Gewaltopfer
• Programm zum gewaltfreien Austragen von Streitigkeit und eine Anlaufstelle für Mobbing an Schulen.
• Deutschlands erste Stabsstelle zur Bekämpfung von Einsamkeit insbesondere für ältere Menschen.

7. Politik für Kinder

„Dortmund muss Hauptstadt der Kinder werden“, ist ein Kapitel überschrieben.

Erreicht werden soll das durch

• Ausbau der Stadtteilbibliotheken zu „Bürgerschulen“ als Beratungszentren und erste Anlaufstellen für Familien und Kinder.
• Ausbau und Neugründung von Gesamtschulen
• Schnelle Internetverbindungen und ein leistungsfähiges WLAN für alle Schulen. Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und Schulsozialarbeit
• Kostenlose und gesunde Mahlzeiten und freier ÖPNV für alle Schüler
• Ein stadtweites Dortmunder Jugendparlament mit eigenem Budget – ebenso wie der Seniorenbeirat.

8. Gesundheit und Sport

• Modernisierung und Erhalt der Sportstätten
• Kostenfreie Angebote in den Schwimmbädern für Kinder unter 14 und Menschen über 60 Jahren
• Kooperation der Dortmunder Krankenhäuser
• Bessere räumliche, materielle und personelle Ausstattung der städtischen Pflegeeinrichtungen.

9. Bürgerbeteiligung

Der Dortmunder Konsens von Wirtschaft, Kirchen, Sozialverbände, Stadt, Wissenschaft und anderen Akteuren soll wiederbelebt werden, wünscht sich die SPD. Dazu soll erneut eine große Dortmund-Konferenz stattfinden.

Außerdem angekündigt werden eine zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche in Nachbarschaftszentren, ein Beirat für Vereine und eine „Dortmund-App“ zur Bürgerbeteiligung.

10. Kultur und Nachtleben

• Mehr Mittel für die freie Kulturszene
• Neubau für das Kinder- und Jugendtheater
• Stärkung der Szeneviertel und der Bar- und Clubkultur durch einen „Nachtbürgermeister“
• Aufbau neuer Ausgeh-Viertel

11. Investieren

Die SPD will in Kinder, Mobilität, Innovation und Infrastruktur investieren. Der Konzern Stadt mit seinen Tochtergesellschaften soll „Vollsortimenter“ bleiben. Bis 2030 sollen alle städtischen Dienstleistungen digitalisiert sein. Ziel ist, „Deutschlands digitalste Stadtverwaltung zu werden“.