Unterbezirks-Parteitag Die Dortmunder SPD hat den Wahlkampf für die Wahl 2020 eingeläutet: Sie kürte Wirtschaftsförderer Thomas Westphal zum Oberbürgermeister-Kandidaten. Und der gab Einblicke in sein Programm.
Seine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl im September 2020 hatte Dortmunds Wirtschaftsförderungs-Chef Thomas Westphal schon im September erklärt. Jetzt wurde er mit einer Quote von 94,2 Prozent von den Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags auch offiziell zum OB-Kandidaten der SPD gewählt. Birgit Jörder kam als erneute Kandidatin für das Bürgermeister-Amt auf eine Zustimmung von 97,4 Prozent.
Der Parteitag in der symbolträchtigen historischen Kulisse der alten Zeche Hansemann in Mengede ist am Samstagmorgen ganz auf die Kür des OB-Kandidaten zugeschnitten. „Er lebt, liebt und kennt Dortmund“, preist Partei-Chefin Nadja Lüders Thomas Westphal gleich zu Beginn an - verbunden mit einem kleinen Seitenhieb an CDU-OB-Kandidat Andreas Hollstein, aktuell Bürgermeister von Altena: „Wir werden nicht eingeflogen aus dem Sauerland, um Dortmund erst zu lernen. Wir können Dortmund“, sagt Lüders.
Glauben an die Herzkammer
„Ich bin einer für alle“, beschreibt sich Westphal selbst bei seiner Vorstellungsrede. Der OB-Kandidat, dem nachgesagt wird, ein wenig steif zu wirken, gibt sich bei seinem Auftritt demonstrativ locker.
Westphal spricht bei seiner Vorstellung frei, ohne Manuskript und ohne Rednerpult. Er „tigert“ auf der kleinen Bühne herum, beschwört die Tradition Dortmunds als Herzkammer der Sozialdemokratie.
„Herzkammer ist nicht Museum, sondern ganz aktuell“, ruft er in den Saal im Kauengebäude der alten Zeche Hansemann. „Denen, die uns als Volkspartei ins Museum schicken wollen, werden wir am 13. September 2020 sagen: Seht her, ihr habt Euch schwer geirrt.“
Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg mit einem langen Wahlkampf. Ein erster Werbefilm präsentiert den OB-Kandidaten Thomas Westphal bei Gesprächen am Kneipentisch mit ganz normalen Bürgern. Die Botschaft, die sich wie ein roter Faden durch den „Krönungs-Parteitag“ zieht: Er kann zuhören, er ist einer von uns.
Talkrunde zum Programm
Zuhören tut Westphal dann auch auf der Bühne bei einer Talkrunde mit Vertretern verschiedener Organisationen, vom DGB bis zum Sozialdienst Katholischer Frauen. Auch eine TU-Studentin ist dabei, Thomas Quittek vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Robert Punge vom Deutschen Mieterbund. Sie stehen symbolisch für die Schwerpunkte des Wahlprogramms, das den Delegierten des Parteitags als Entwurf auf dem Tisch liegt und in das Westphal in seiner Rede kurz einführt.
Ganz am Anfang des Programms steht die Wohnungspolitik. „Dortmund muss die Großstadt in Deutschland sein, die sich alle leisten können“, heißt es da.
Mehr preiswerte Wohnungen
20.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren, gibt Westphal als Ziel aus. Eine „Servicegesellschaft Dortmunder Wohnen“ soll Bauland schneller erschließen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm über die Stadttochter Dogewo aufgelegt werden.
Ein möglicher Streitpunkt im Wahlkampf: Städtische Grundstücke sollen laut Programmentwurf vorrangig an die Dogewo und an gemeinnützige Genossenschaften vergeben werden – mit der Maßgabe, „dass nur preiswerte Wohnungen zu errichten sind“. Um die angekündigte „Gesamtstrategie Wohnen“ will sich Westphal besonders kümmern. „Wohnungspolitik wird Chefsache sein“, kündigt er an.
Kinder im Mittelpunkt
Weitere Schwerpunkte des Programms: Umwelt, Klima und Mobilität. Die Themen hängen eng zusammen, macht Westphal deutlich. „Die CO2-Emissionen kriegen wir nur dann gesenkt, wenn wir flächendeckend eine andere Mobilität organisieren“, stellt er fest.
„Fahren mit dem Rad und mit der Bahn muss genauso selbstverständlich sein wie das Fahren mit dem Auto“, sagt Westphal. Dazu gehöre ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr im ganzen Ruhrgebiet und ein geschlossenes und sicheres Radwegenetz, das sich an den schwächsten Verkehrsteilnehmern orientiere. „Erst wenn man seine Kinder in der Gewissheit, dass ihnen nichts passiert mit dem Fahrrad zur Schule oder nachmittags zum Verein schicken kann, haben wir ein sicheres Radwegenetz“, stellt Westphal fest.
Überhaupt Kinder: „Dortmund muss Hauptstadt der Kinder werden“, ist ein Kapitel im Programmentwurf überschrieben. Stadtteilbibliotheken sollen zu „Bürgerschulen“, Spiel- und Betreuungsangebote zum „Dortmunder Markenzeichen“ werden. Versprochen werden auch Schulsozialarbeit, kostenlose Mahlzeiten und freier ÖPNV für alle Kinder.
„Soziale Hauptstadt“
Sicherheit und Sauberkeit sind ebenfalls Themen. Angsträume sollen erfasst und beseitigt werden, heißt es im Programmentwurf. Mit einer Kampagne soll der Dreck auf den Straßen jedes Jahr um mindestens 5 Prozent verringert werden.
Und natürlich soll Dortmund die „soziale Hauptstadt Deutschlands“ bleiben. Man habe sich in der Vergangenheit „nicht verrückt machen lassen“ und der Privatisierungswelle widerstanden, sagt Westphal. „Man findet bundesweit keine zweite Stadt, in der Wirtschaftsförderer und Sozialdezernentin so Hand in Hand für die Menschen kämpfen.“
Diskussion ist eröffnet
Dass es durchaus noch Diskussionsbedarf zum Programm gibt, zeigt die Talkrunde mit den Vertretern der verschiedenen Interessengruppen auf dem Parteitag. DGB-Chefin Jutta Reiter etwa wünscht sich einen stärkeren Schwerpunkt auf soziale Arbeit, BUND-Vertreter Thomas Quittek mehr verdichteten Wohnraum, um Freiflächen zu schonen.
Man wolle über das Programm jetzt mit den Bürgern sprechen, kündigt Westphal an. Im März 2020 soll das Kommunalwahlprogramm dann auf einem Unterbezirksparteitag beschlossen werden.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
