© Stephan Schütze (Archiv)
Was ist eigentlich eine Bezirksvertretung und wofür ist sie gut?
Kommunalwahl 2020
In Dortmund gibt es 12 Bezirksvertretungen, auch deren Mitglieder werden am 13. September neu gewählt. Aber: Was ist eine Bezirksvertretung überhaupt? Und was hat man als Bürger davon?
Wer am 13. September die Wahlkabine betritt, bekommt vorher mindestens vier Wahlzettel in die Hand gedrückt. Jeweils einen Zettel gibt es für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters bzw. der neuen Oberbürgermeisterin, einen für den Rat, einen für den Regionalverband Ruhr und einen für die jeweilige Bezirksvertretung - kurz: BV.
Das Kreuz für die BV ist vermutlich das, was den größten Einfluss auf die Entwicklungen der nächsten Jahre vor der eigenen Haustür haben kann. Eine Erklärung in fünf Punkten.
Zuständigkeit und Grenzen der BV
Die Stadt Dortmund ist in zwölf politische Bezirke eingeteilt, für jeden einzelnen dieser Bezirke gibt es eine Bezirksvertretung. Jede BV ist das Parlament des Bezirks. Die BV Innenstadt-Ost beispielsweise ist unter anderem zuständig für Körne, das Kaiser- und Saarlandstraßenviertel, die Gartenstadt, den Bereich rund um den Güterbahnhof Süd und den Westfalenpark.
Die Zuständigkeit bezieht sich hier aber vor allem auf die geografische Eingrenzung, denn die politische Macht einer BV ist klar eingegrenzt. Die BV Innenstadt-Ost kann also nicht einfach beschließen, den Westfalenpark zu schließen und dort stattdessen Wohnungen auf seiner Fläche zu errichten.
Denn laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung entscheiden Bezirksvertretungen „in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“.
Schulen, Grünpflege und Vereine
Konkret entscheidet eine BV also zum Beispiel über die Ausstattung und Unterhaltung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Sportplätze, Friedhöfe, Büchereien.
Weitere wesentliche Themen, die in den Sitzungen einer Bezirksvertretung beschlossen werden können, sind: Denkmalschutz, Pflege des Ortsbildes, Grünpflege, Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen, Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege.
Zudem kann eine BV festlegen, in welcher Reihenfolge Wege, Plätze und Straßen um- oder ausgebaut werden. Wiederum geht es nur um diejenigen Infrastrukturen, die keine elementare Bedeutung für die ganze Stadt haben. Die Faßstraße hat eine solche elementare Bedeutung, daher war es auch nicht die BV in Hörde, die den Umbau dieser Hauptverkehrsachse beschlossen hat.
Dennoch war die BV Hörde in dieser Angelegenheit nicht unbeteiligt. Denn auch wenn ein anderes, gesamtstädtisches politisches Gremium die Entscheidungen trifft, gibt die BV Empfehlungen und Anregungen mit in das jeweilige Beschlusspapier.
Jede BV hat außerdem ihren eigenen Etat, den sie aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt bekommt. Dieses Geld kann zum Beispiel verwendet werden, um die Flutlichtanlage auf einem Sportplatz zu modernisieren.
Aufbau einer BV
Jede Bezirksvertretung besteht immer aus 11 bis 19 Mitgliedern. In Dortmund sind alle 12 Bezirksparlamente derzeit mit 19 Personen besetzt.
Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Kommunalwahl. 2014 hat die SPD in elf von zwölf Bezirken die meisten Stimmen und damit auch die meisten Sitze gesammelt. Hombruch ist der einzige Bezirk, in dem ein CDU-Mitglied Bürgermeister ist.
Der Bezirksbürgermeister ist Repräsentant eines Bezirks und leitet die Sitzungen der BV, die in der Regel alle sechs Wochen stattfinden. Gewählt wird er von der BV in der dann neuen Zusammensetzung nach einer Wahl.
Wie Bürger Einfluss nehmen können
Am Anfang einer jeden BV-Sitzung steht die sogenannte Einwohnerfragestunde. Hier haben Anwohner des jeweiligen Bezirks die Möglichkeit, öffentlich mit Problemen, Kritik und Anregungen vor den Mitgliedern der BV zu sprechen. Wie soll eine Straße sicherer gemacht werden? Warum kann der Marktplatz nicht verschönert werden?
Diese Fragen nimmt die BV auf und leitet sie in den meisten Fällen an die Stadtverwaltung weiter, die Antworten liefern muss. Die Antworten wiederum erhalten die Anwohner dann, sobald diese vorliegen. Wer nicht vorsprechen möchte, kann sich auch schriftlich an den Leiter oder die Leiterin der jeweiligen Bezirksverwaltungsstelle wenden. So kann jeder Bürger direkten demokratischen Einfluss auf die Entwicklung vor seiner Haustür nehmen.
Den Fraktionen in jeder BV steht ebenfalls ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um etwas zu bewegen. Mit Anfragen und Anträgen können sie sich direkt an die Stadtverwaltung wenden, die dazu verpflichtet ist, Stellung zum jeweiligen Thema zu beziehen und Antworten zu liefern.
Ideen, die Bürger an die BV herangetragen haben
Manchmal kann es dauern, doch hartnäckiger Einsatz macht sich auch bezahlt. So hat eine Anwohnerin erstmals 2017 in der BV ihre Idee vorgestellt, mehr Sitzbänke im Kreuzviertel aufzustellen. Im Sommer 2020 stehen nun 17 neue Bänke im Viertel - finanziert von der BV Innenstadt-West.
Auch die Parksituation bei BVB-Spielen in Schönau - natürlich vor Corona - ist ein Thema, das Bürger regelmäßig in die Politik getragen haben. Zu Beginn des Jahres hatte die Stadt versprochen, ein Konzept zu erarbeiten.
Zwei Bewohnern der Nordstadt erschien die Beleuchtung an der Brackeler Straße zu gefährlich - also setzten sie sich für eine Verbesserung ein.
