Fragen und Antworten In sieben Wahlkreisen für die Ratswahl in Dortmund standen Kandidaten auf dem Stimmzettel, die nicht zur Wahl zugelassen waren. Ob die Panne Folgen hat, ist noch unklar. Wir erklären warum.
Durch einen Telefonanruf im Wahlbüro am Dienstag (2.9.) fiel es auf. In einem Stimmbezirk stehe ein Kandidat auf dem Stimmzettel für die Ratswahl, der gar nicht für die Wahl zugelassen sei, erklärte der Anrufer. Bei näherem Hinsehen fiel auf, dass das auch für sechs weitere Ratswahlkreise gilt. Jetzt ist die Verwaltung bemüht, den Schaden zu begrenzen. Wir erklären die Hintergründe:
? Wie kam es zu der Panne?
Die Zeit für die Wahlorganisatoren war knapp. Deshalb wurden die Stimmzettel für die 40 Dortmunder Wahlkreise zur Ratswahl schon vorbereitet, bevor der Wahlausschuss am 31. Juli endgültig über die Zulassung der Bewerber entschied.
Das Problem: Mehrere Bewerber wurden vom Wahlausschuss abgelehnt, weil sie nicht genug Unterstützerunterschriften vorlegen konnten. Je zwölf für jeden Wahlkreis-Bewerber sind nötig. Doch es war in Corona-Zeiten wohl nicht leicht, überall genug Unterstützer zu finden.
Nach der Wahlausschuss-Entscheidung seien auch die Stimmzettel angepasst worden, berichtet Klaus Legeler von den Bürgerdiensten, die die Wahl organisieren. Doch bei der Datenübertragung zum Dienstleister für den Stimmzettel-Druck hat es wohl Probleme gegeben.
So wurden die zuvor vorbereiteten Stimmzettel mit den später nicht zugelassenen Kandidaten gedruckt und auch nach entsprechenden Briefwahl-Anträgen aus den betroffenen Wahlkreisen verschickt.
? Welche Wahlkreise und Kandidaten sind betroffen?
Betroffen sind sieben Wahlkreise in den Stadtbezirken Brackel, Hombruch, Hörde und Lütgendortmund. Im Detail:
- Wahlkreis 17 (Wambel) Dieter McDevitt (DOS-Partei),
- Wahlkreis 18 (Brackel) Hanns-Jörg Rohwedder (DOS-Partei),
- Wahlkreis 20 (Wickede) Nadja Reigel (DOS-Partei),
- Wahlkreis 28 (Höchsten, Holzen, Wichlinghofen, Syburg) Hilmar Marsula (Wir für Widerstand in der Region Dortmund),
- Wahlkreis 29 (Hombruch) Dirk Pullem (DOS-Partei),
- Wahlkreis 30 (Lücklemberg, Kirchhörde, Bittermark) Andrea Wille (DOS-Partei),
- Wahlkreis 35 (Bövinghausen, Westrich) Ulrich Willi Grolla (Partei Mensch Umwelt Tierschutz).
? Welche Folgen hat die Wahlpanne?
Betroffen von der Wahlpanne sind nur die schon abgegebenen Briefwahlstimmen in den entsprechenden Wahlkreisen. Bislang wurden in den betroffenen Wahlbezirken immerhin 18.443 Briefwahlunterlagen mit falschen Stimmzetteln verschickt.
Alle Stimmen, die auf die nicht zugelassenen Kandidaten entfallen sind, müssen bei der Auszählung für ungültig erklärt werden. Alle anderen sind gültig.
Die Frage ist, ob diese ungültigen Stimmen dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten - sowohl für die Wahl des Direktkandidaten als auch für die Sitzverteilung im Rat über Listen. Sollte dies der Fall sein, müsste die Wahl im entsprechenden Wahlkreis wiederholt werden.
? Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt?
Die nicht zugelassenen Kandidaten gehören allesamt kleinen Splitterpartei an, die vermutlich nur wenige Stimmen bekommen. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie am Ende entscheidend für den Wahlausgang sind. Genau wird man das aber natürlich erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen nach dem 13. September, dem eigentlichen Wahltag, wissen.
? Wer entscheidet, ob es zu einer Wahlwiederholung kommt?
Entscheidend für die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Wahlprüfungsausschuss. Der wird allerdings erst vom neuen Rat gebildet. Sollte die Entscheidung über den Wahlausgang in einem oder mehreren der sieben Wahlkreise strittig sein, dürfte es also einige Zeit dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt. Erst recht, wenn jemand gegen die Entscheidung klagt. Eine Wahlwiederholung, wenn sie denn überhaupt nötig wird, dürfte also nicht kurzfristig stattfinden.
? Hat die Wahlpanne auch Folgen für den eigentlichen Wahltag am 13. September?
Nein. Inzwischen wurden die Stimmzettel für die sieben Wahlkreise korrigiert und neu gedruckt. Sie kommen dann in den Wahllokalen zum Einsatz. Auch an Briefwähler wurden seit Freitag (5.9.) die korrigierten Stimmzettel verschickt.
? Was können Briefwähler aus den betroffenen Wahlkreisen tun, die schon Unterlagen bekommen haben?
Die Wahlorganisatoren richten an alle Wahlberechtigten aus den betroffenen Wahlkreisen, die schon Briefwahlunterlagen bekommen, aber noch nicht zurückgeschickt haben: „Soweit Briefwähler ihre beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgeschickt haben, können sie einen korrekten Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund in ihrem Kommunalwahlbezirk beim Wahlbüro anfordern“, heißt es.
Das gilt auch für Wähler, die schon ihre Stimmzettel abgeschickt haben, aber jetzt unsicher sind, ob sie möglicherweise einen jetzt ungültigen Kandidaten gewählt haben. Auch sie können sich im Wahlbüro unter Tel. 50-10931 melden.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
