Vizekanzler Habeck in Dortmund – Störaktionen und mehrere Anzeigen bei Auftritt

Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich rund 200 Personen, die den Coronaschutzmaßnahmen-Gegnern zuzuordnen waren. Von 18 Uhr an störten sie Veranstaltungen mit Trillerpfeifen, Megafonen und lauten Rufen.

Die Polizei nimmt mehrere Anzeigen auf

Die Störer standen abgetrennt durch Zäune unmittelbar neben der Veranstaltung und mischten sich teilweise unter die rund 300 Teilnehmenden der Wahlkampfveranstaltung der Grünen Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

In der aufgeheizten Atmosphäre kam es auch zu Handgreiflichkeiten. Ein Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung berichtete unserem Reporter, dass es schon mit Beginn der Veranstaltung immer wieder zu Provokationen der Störer gekommen war. Die Polizei, die mit einer Einsatzhundertschaft vor Ort war, bestätigte auf Anfrage, dass Anzeigen wegen Körperverletzungen und Beleidigungen aufgenommen worden waren. Konkrete Zahlen lagen am Abend noch nicht vor.

Geplante Störaktion

Die Gegner der Grünen-Veranstaltung hatten via Telegram schon im Vorfeld einen „Besuch“ der Wahlkampfveranstaltung und Störaktionen angekündigt. Stattdessen hatte ein geplanter Corona-Protest-Spaziergang nicht stattgefunden.

Schon am Nachmittag hatte es in Bielefeld massive Störungen einer Veranstaltung mit Habeck und Neubaur gegeben, wie ein Fotograf der deutschen Presseagentur beobachtet hatte. Gegner warfen den Grünen vor, „Kriegstreiber“ zu sein, und übten damit Kritik an der deutschen Ukraine-Politik. Auch auf dem Hansaplatz in Dortmund waren ähnliche Vorwürfe auf Plakaten zu lesen – daneben auch Parolen wie „Volksverräter“.

Gegner wollten „demokratischen Austausch verhindern“

Robert Habeck betrat gegen 19 Uhr unter Applaus der Grünen-Anhänger und „Buh“- und „Lügner“-Rufen der Gegner die Bühne. Den Störern rief er zu: „Wenn man sich nur noch mit Trillerpfeifen und Megafonen zu Wehr zu setzen meint, dann stärkt mich das nur in dem Kurs, den wir gehen. Denn offensichtlich sind die Argumente ausgegangen; wenn man nur noch versucht, mit Lärm durchzudringen, dann hat man erkennbar eine schlecht argumentierte Position.“

Auch Michael Röls, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Dortmund I, sprach nach der Veranstaltung davon, dass die Gegner einen „demokratischen Austausch verhindern“ wollten.