Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (Archivbild). © Stephan Schütze (Archiv)
Umstrittene Chats: AfD-Schiedsgericht hat über Matthias Helferich entschieden
Dortmunder Bundestagsabgeordneter
In Chats hatte der der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich umstrittene Äußerungen getätigt. Das sollte ihn seine Parteiämter kosten. Jetzt gibt es ein Urteil.
Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hatte den Rauswurf des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei gefordert, nachdem vier Jahre alte private Chats öffentlich geworden waren. Darin hatte sich Helferich als das „freundliche Gesicht des NS“ und als „demokratischen Freisler“ bezeichnet - in Anspielung auf Roland Freisler, der in der NS-Zeit als Präsident des Volksgerichtshofs für mehr als 2.000 Todesurteile verantwortlich war.
Solche Äußerungen seien für die AfD nicht tragbar, so Meuthen. Der damalige Bundesvorsitzende verfehlte allerdings die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für ein Parteiausschlussverfahren. Sein Nachfolger Tino Chrupalla und Stellvertreterin Beatrix von Storch vom AfD-Bundesvorstand hatten daraufhin am 11. August 2021 beantragt, Helferich aller Parteiämter zu entheben und eine zweijährige Ämtersperre über ihn zu verhängen.
Helferich, der für die AfD auch im Dortmunder Stadtrat sitzt, wehrte sich. Die „Causa Helferich“ sorgte seit 2021 für Debatten innerhalb und außerhalb der Partei.
Helferich darf in der AfD aktiv bleiben
Jetzt hat das AfD-Landesschiedsgericht ein Urteil in der Sache gesprochen. Danach darf Helferich weiter in der AfD als Delegierter aktiv bleiben und das (soziale) Amt des Landesschiedsrichters ausüben. Er ist im Übrigen für drei Monate von anderen Parteiämtern ausgeschlossen.
Das Landesschiedsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass Helferich „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und zudem die nationalsozialistische Ideologie zutiefst ablehnt“, heißt es in der Urteilsbegründung vom 31. Mai. Die Chat-Nachrichten seien „als – in hohem Maße missglückte – Scherzerklärungen“ anzusehen.
Aus den Chat-Auszügen, die sich wie „unreifes Imponiergehabe“ läsen, so die Richter, werde allenfalls ersichtlich, dass Helferich damals „ein dilettantisches, unreifes und unsensibles Verhalten an den Tag legte und wiederholt die im politischen Umfeld nötige und dringend erforderliche Ernsthaftigkeit vermissen ließ“. Die Chat-Auszüge ließen aber „keine Rückschlüsse auf eine fehlende Verfassungstreue zu“.
Helferich möchte in Bundestagsfraktion aufgenommen werden
Helferich selbst schrieb am Mittwoch (1.6.) auf Facebook, er bereue zutiefst die „ironischen und teils geschmacklosen privaten Chatnachrichten aus den Jahren 2016-2017“, mit denen er linke Fremdzuschreibungen wiedergegeben habe.
Gleichzeitig äußerte Helferich seine Hoffnung, jetzt in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen zu werden. Weil ihn viele AfD-Abgeordnete ablehnten, hatte Helferich nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 auf eine Fraktions-Mitgliedschaft verzichtet und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
