Was macht eine Privat-Person, wenn sie zu wenig Geld zur Verfügung hat? Sie kann an ihr Erspartes gehen, die Ausgaben runterfahren oder die Einnahmen - zum Beispiel durch einen Nebenjob - erhöhen. Für einen Kämmerer gibt es noch eine weitere Möglichkeit: Er zahlt weniger Schulden zurück als ursprünglich geplant. Diesen Weg geht die Stadt Dortmund nun, um die Belastung durch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst zu schultern.
Kämmerer Jörg Stüdemann hat am Dienstag (25.4.) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands vorgerechnet, was der 11-Prozent-Abschluss für die nächsten zweieinhalb Jahre bedeutet. Seine Einschätzung: „Der Abschluss ist nicht bedrohlich.“ Denn für 2023 habe man ein Lohn-Plus schon einkalkuliert. Fürs kommende Jahr rechnet die Stadt allerdings mit einer Mehrbelastung von 23,2 Millionen und 2025 von 28,2 Millionen Euro.
Um dafür keine Ausgaben zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen - die städtische Variante von weniger ausgeben oder mehr einnehmen -, geht Stüdemann quasi an den städtischen Dispo: Die Stadt ist derzeit mit 1,4 Milliarden Euro in eher kurzfristigen Kassenkrediten verschuldet. Anstatt diesen Schuldenstand, der sogar mal bei 1,7 Milliarden lag, weiterhin zu reduzieren, tritt Stüdemann bei der Rückzahlung auf die Bremse: „Wir holen das durch weniger Entschuldung rein“, erklärte der Kämmerer.
Nicht tilgen kann teuer werden
Heißt also: Der Schuldenstand sinkt - wenn überhaupt - deutlich langsamer. Das muss man sich leisten können, wenn man nicht am Ende doch die Müllgebühren oder den Freibad-Eintritt erhöhen will. Denn der hohe Schuldenstand birgt zwei Gefahren: Zum einen sind die Zeiten der Mini-Zinsen vorbei, aktuell verlangt die NRW Bank 3,3 Prozent. Jede Millon, die man nicht zurückzahlt, kostet Stadt und Steuerzahler also 33.000 Euro im Jahr.
Zum anderen klappt das nur, wenn der „Zahlungseingang“ - wie beim Dispo - positiv bleibt. Im vergangenen Jahr ist das gelungen: „Durch gutes Wirtschaften“ habe man den 3,4 Milliarden-Etat mit einem Plus von 81 Millionen Euro abgeschlossen.
Zudem ist es gut möglich, dass der Tarifabschluss, den Personaldezernent Christian Uhr als „starkes Signal an die Beschäftigten“ würdigte, teurer kommt als am Dienstag kalkuliert: Die errechnete Mehrbelastung bezieht sich nur auf die Hälfte der städtischen Beschäftigten, da nur sie direkt von der Einigung betroffen sind. Aber Verdi fordert die Übertragung auf 3000 Beamte. Das soll am 15 Mai vereinbart werden. Diese Übertragung ist gängige Praxis, Sozialarbeiter und Erzieher sollen folgen. Das könnte kosten.
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