Land NRW stellt Ausnahme für Notbremse-Maßnahmen in Aussicht

Die Notbremse soll dann eintreten, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Wert von über 100 hat. In Dortmund ist diese Frist überschritten - folglich hat der Einzelhandel bereits mit der Schließung ab Montag (29.3.) gerechnet. Denn mit dem Eintreten der Notbremse würde ursprünglich auch der Einzelhandel untersagt werden. Doch in der neuen Coronaschutzverordnung sorgt ein Zusatz bei den Händlern für Hoffnung.

Dort heißt es nämlich, dass Kommunen auf Grundlage einer Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Land die Nutzung verschiedener Angebote, wie auch den Einzelhandel, mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis ermöglichen können. Voraussetzung dafür sei eine ausreichende Kapazität an kostenlosen Corona-Tests.

Stadt entscheidet sich für Öffnung mit Teststrategie

Ob die Stadt Dortmund sich für die Notbremse ohne Ausnahme-Konzept und damit die erneute Schließung der Geschäfte - oder eben für die Öffnung mit Teststrategie entscheidet, war zunächst unklar. Am Freitagnachmittag (26.3.) hieß es jedoch aus der Pressestelle: Die Stadt Dortmund möchte das Schnelltest-Konzept wohl umsetzen und damit auch dem Einzelhandel die Öffnung ermöglichen.

Damit kommt sie den klaren Forderungen des Handelsverbands NRW nach. „Die Alternative wäre eine flächendeckende Rückkehr in den Total-Lockdown für die betroffenen Einzelhändler gewesen“, wird der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Dr. Peter Achten in einer Mitteilung zitiert.

Genehmigung durch das Land NRW steht noch aus

Die Bereitschaft der Stadt Dortmund scheint dementsprechend vorhanden zu sein, nun steht jedoch weiterhin die Genehmigung durch das Land NRW aus.

Und auch der Blick der Händler sei nun auf die nächsten Entscheidungen gerichtet. Sollte die Genehmigung ausgesprochen werden, sei das für den Einzelhandel eine klare Chance.

Handelsverband spricht sich für die Öffnung mit Teststrategie aus

„Wir haben gedacht, ab Montag geht nichts mehr. Aber das hat sich ja so nicht bewahrheitet“, sagt dazu Thomas Schäfer, Geschäftsführer der Dortmunder Geschäftsstelle des NRW-Handelsverbands. „Click and Meet ist kein Ersatz für Einnahmeausfälle. Aber es ist ein Nottropfen und der ist für den Handel sehr wichtig.“

Trotzdem müssten „schnellstmöglich echte Öffnungsstrategien“ geschaffen werden und die Maßnahmen dürften sich „nicht nur nach Inzidenzen richten“, sagt Schäfer weiterhin. „Bis dahin hoffe ich darauf, dass man zumindest nach bisherigen Parametern weiterarbeiten kann. Das ist besser als nichts.“

Shopping-Bereitschaft könnte sinken

Dass die bisherigen Parameter allerdings auch keine optimale Lösung für den Handel seien, betont Cityring-Vorsitzender Tobias Heitmann. „Die Anzahl der Kunden ist jetzt schon übersichtlich.“ Durch die Voraussetzung, nur mit einem aktuellen negativen Test einkaufen gehen zu können, könne die Shopping-Bereitschaft der Dortmunderinnen und Dortmunder noch weiter sinken, befürchtet er.

Ein Vorteil der Maßnahme sei jedoch, dass dadurch mehr Schutz für das Personal entstehen würde. Und die Alternative, gar nicht zu öffnen, sei „noch dramatischer“.