Trotz Gegenwind: Sierau-Referent soll als Arbeitsdirektor durchgesetzt werden

Der erste Kandidat, ausgeguckt von der Verdi-Findungskommission, war gefloppt. Im April machten die Arbeitnehmer-Vertreter erneut von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch und schoben als zweiten Kandidaten Jens Peick, Referent im Amt des Oberbürgermeisters, in den Ring. Auch an ihm scheiden sich die politischen Geister: Peick ist Vize des Dortmunder SPD-Unterbezirks.

Im Rat der Stadt hätte Peick im Falle einer Wahl zuletzt wohl keine Mehrheit gefunden. Es gab auch keinen Beschlussvorschlag. CDU und Grüne hatten bereits im Vorfeld deutlich gemacht, gegen ihn zu votieren. Wichtigste Begründung: Der Kandidat verfüge über keine Berufserfahrung im Krankenhauswesen. Das Ende der Vorstellung?

Mehrheit im Aufsichtsrat dürfte gesichert sein

Keineswegs, sagen die Arbeitnehmer – und lassen es jetzt darauf ankommen: Allen politischen Turbulenzen zum Trotz, soll die Personalie am Freitag (26.6.) zur Abstimmung gestellt werden. Allerdings zunächst im 20-köpfigen Aufsichtsrat des Klinikums.

Da der Aufsichtsrat paritätisch besetzt ist, dürfte für Peick die Mehrheit in dem Gremium gesichert sein: Allein die Arbeitnehmerbank wirft bereits zehn Stimmen in die Waagschale. Die fünf Aufsichtsräte mit SPD-Parteibuch darf sich Peick ebenso zurechnen wie die Stimme der Linken.

Dennoch: Seine voraussichtliche Wahl im Aufsichtsrat wäre für Peick lediglich ein erster Schritt auf dem Weg ins 4300 Mitarbeiter große Klinikum. Das entscheidende und letzte Wort hat der Rat der Stadt. Ein Umstand, auf den die städtische Beteiligungsverwaltung ausdrücklich hinweist. Ja, die Wahl kann stattfinden, heißt es. Die Fußnote folgt aber prompt.

Das letzte Wort bei der Stellenbesetzung bleibt dem Rat

„Der Empfehlungsbeschluss (für den Kandidaten, Anm.d. Redaktion) kann nur vorbehaltlich eines positiven bzw. zustimmenden Ratsbeschlusses getroffen werden.“ Bedeutet: Bis dahin bliebe Peick erst einmal „Arbeitsdirektor in spe“.

Und das über satte drei Monate hinweg. Die letzte Sitzung des Rates in seiner bisherigen Zusammensetzung ist für 8. Oktober terminiert – nach der Kommunalwahl.

Der Hinweis aus der Beteiligungsverwaltung hat einen konkreten Hintergrund: Irritationen wie bei der Bestellung des kommenden Flughafenchefs Ludger van Bebber sollen diesmal vermieden werden. Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke hatte die Verträge mit van Bebber klar gezogen, bevor der Rat genickt hatte. Das kam nicht gut an in der Politik.

Dennoch gibt es einen gewichtigen Unterschied: Während die Stadtwerke in der Rechtsform einer AG (Aktiengesellschaft) auftreten, ist das Klinikum eine (g)GmbH – eine (gemeinnützige) Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unstrittig ist, dass dort der Rat der Stadt das letzte und entscheidende Wort hat. Ob das auch bei einer AG der Fall ist, wird noch geprüft.

CDU wartet Beschlussvorlage am 8. Oktober im Rat ab

Da CDU und Grüne zuletzt deutlich gemacht hatten, im Rat gegen Peick stimmen zu wollen, stellt sich die Frage: Woher sollen die Mehrheiten am 8. Oktober kommen? Wer soll in den Fraktionen für den Kandidaten um Stimmen werben?

Ulrike Matzanke (SPD), Aufsichtsratsvorsitzende im Klinikum, war für eine Einschätzung der Lage nicht zu erreichen. Und was sagt CDU-Fraktionsvize Jendrik Suck? „Für den Rat der Stadt gibt es in dieser Frage momentan nichts zu entscheiden.“ Sollte für die Sitzung im Oktober eine Beschlussvorlage kommen, werde man sich den Inhalt sehr genau ansehen, so Suck.