Die einflussreichsten SPD-Politiker der Republik beraten im Signal Iduna Park seit Freitag Mittag (10.3.) darüber, Reiche in Deutschland stärker zur Kasse zu bitten und künftig jeden Tag fünf Windräder zu bauen. An der sogenannten Frühjahrstagung der Landesgruppen NRW, Niedersachen und Bremen nehmen 60 der 206 Bundestagsabgeordneten, Fraktionschef Ralf Mützenich und SPD-Chef Lars Klingbeil teil.
Zwei Tage ist die Polit-Prominenz im Stadion zu Gast. BVB-Mitgeschäftsführer Carsten Cramer begrüßt die Politikerinnen und Politiker vor Ort. Am Abend schließt sich eine Stadionführung an. Das ist sicherlich auf für Lars Klingbeil, Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern, von Interesse. Er kann dabei auf die Expertise der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann, Gründerin des BVB-Fanclubs im Bundestag, vertrauen.
Inhaltlich steht eine Positionsbestimmung der Bundes-SPD auf dem Plan: Die Vorsitzenden der Landesgruppen in der Fraktion, Achim Post (Nordrhein-Westfalen) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), haben ein „Impulspapier“ vorgelegt, in dem sie sich unter anderem für eine einmalige Krisen-Abgabe von Reichen und den verstärkten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland stark machen.
Reiche sollen Abgabe zahlen
Konkret setzen sich die Landesgruppenchefs dafür ein, die Debatte über eine einmalige Krisen-Abgabe fortzuführen, „damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlast beisteuern“. Forderungen nach höheren Steuern für Reiche enthält das Papier, das dpa und „Spiegel“ vorliegt, nicht. Die beiden Abgeordneten setzen sich für „massive Planungsbeschleunigung“ ein und fordern unter anderem bis 2030 den Bau von fünf Windrädern pro Tag in Deutschland.
Der Vorschlag einer Reichen-Abgabe wird politisch als Linksruck gewertet - geht von dem Treffen hier in Dortmund eine Signalwirkung für Berlin und das Regierungsbündnis der SPD mit Grünen und FDP aus? Das Papier plädiert dafür, politische Antworten „über den Koalitionsvertrag hinaus“ zu geben.
„Es kann schon sein, dass das ein Meilenstein wird“, sagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann unserer Redaktion kurz vor dem Treffen. Und mit Blick aufs Derby ergänzt sie: „Ich hoffe, dass wir den Erfolg, den wir hier hoffentlich politisch verbuchen können, auch am Samstagabend im Stadion haben werden.“
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