SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich war am Samstag (8.10.) Festredner bei der 150-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins Hörde-Nord und äußerte sich am Rande auch zum Gassicherungsfonds. © Gaby Kolle
SPD-Promi Mützenich widerspricht Westphals Chefstrategen - ein bisschen
Idee zum Gassicherungsfonds
Die Strategen im Dortmunder OB-Büro gehen damit hausieren, dass die Idee eines Gassicherungsfonds von ihnen stammt. Aber stimmt das? Wir haben den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefragt.
„Wer hat‘ erfunden?“ – dieser alte Werbeslogan für ein Schweizer Kräuterbonbon fällt einem spontan ein, wenn es um die Urheberschaft für die Idee eines nationalen Gassicherungsfonds zur Umsetzung der Gaspreisbremse geht.
Der Gassicherungsfonds gehört zum wirtschaftlichen Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges. Er soll die steigenden Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen abfedern.
Als nationale Institution soll der Fonds schon beim Gaseinkauf die benötigte Menge und den Preis abwägen. Die Kosten sollen dann nicht eins zu eins beim Endkunden landen, sondern zum Teil vom Staat getragen werden. Um gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, soll zur Finanzierung der bisherige Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds aus der Corona-Pandemie umgenutzt werden.
Im August noch teilweise ausgelacht
Seit August wirbt Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal öffentlich für diese Idee und hatte damals angekündigt, den Vorschlag beim Deutschen Städtetag einzubringen.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal wirbt seit August für den Gassicherungsfonds. © RN-Archiv
Arturo de la Vega, Chefstratege in Westphals Leitungsstab im OB-Amt, postet im beruflichen Netzwerk LinkedIn: „Im August wurden wir dafür noch teilweise ausgelacht und für verrückt gehalten, dass wir damit jetzt alleine einfach loslaufen. Dann haben wir aber immer mehr Partner und Städte dafür gewonnen. Wir haben den ganzen September durchgeredet, vom Städtetag bis Bundeskanzleramt und dafür geworben, geworben, geworben. Und jetzt ist es durch. Wir haben eine Lösung und die Bundesregierung greift unseren Vorschlag auf.“
Doch sind die Urheberschaft für die Idee und der Beitrag zu ihrem Durchbruch tatsächlich so eindeutig? Eine Frage an den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der am Samstag (8.10.) zur 150-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins Hörde-Nord in Dortmund weilte.
Mützenich: „Viele habe dazu beigetragen“
„Viele haben dazu beigetragen“, sagt Mützenich diplomatisch – und mit einem Lächeln. Thomas Westphal, die Städte und Gemeinden, die das mitgetragen hätten sowie die Gewerkschaften. Und nicht zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion zähle zu den Urhebern.
Auf der SPD-Fraktionsklausur Anfang September in Dresden habe man die Gasumlage von Robert Habeck kritisiert, so der SPD-Fraktionschef, „wir wollten einen Deckel, um besser durch den Winter zu kommen.“ Es habe länger gedauert, „die Koalitionspartner zum Denken zu bekommen.“
Eines ist aber sicher: Die aus dem OB-Büro geleistete Geburtshilfe für den Gassicherungsfonds war ermüdend; denn de la Vega postet auch: „Und ich geh jetzt drei Tage durchschlafen.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
