Todesschüsse auf Mouhamed D.: Mahnwache wird wohl Konsequenzen haben

7 Tage später haben sich am Montagabend (15.8.) erneut Menschen auf dem Kurt-Piehl-Platz in der Nordstadt versammelt, um des Getöteten öffentlich zu gedenken.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es mehrere Kundgebungen und auch eine Trauerfeier gegeben. Während die Stimmung beispielsweise bei den Versammlungen am Dienstag und Mittwoch teilweise noch recht wütend gegen die Polizei war, lag der Fokus an diesem ruhigeren Montagabend vor allem auf dem getöteten Mouhamed D. und seinem Weg.

Auch die ursprünglich geplante Beisetzung von Mouhamed D. am Morgen ist bei dem neuerlichen Treffen am Abend thematisiert worden. Am Morgen hatte es Verwirrung gegeben, als die geplante Beisetzung auf dem Hauptfriedhof sehr kurzfristig abgesagt worden war. Der Leichnam soll stattdessen in den Senegal überführt werden.

Nach Auskunft der senegalesischen Botschaft gebe es dort Familienangehörige, weswegen Mitarbeiter der Botschaft in Berlin am Vormittag mit der Bitte um eine Überführung des Leichnams an die deutschen Behörden herangetreten seien, wie eine Sprecherin des Landkreises Rhein-Pfalz am Mittag sagte, wo Mouhamed D. zuletzt gemeldet war.

Versammlung nicht angemeldet - Polizei wird Strafanzeige stellen

Bei der Versammlung an diesem Montagabend waren weniger Menschen gekommen als noch bei den vorangegangenen. Waren beispielsweise bei der Kundgebung am Freitag auf dem Friedensplatz um die 400 Menschen anwesend, blieb es diesmal bei einer zweistelligen Teilnehmerzahl. Laut Schätzungen der Polizei seien es in der Spitze bis zu 90 Personen gewesen.

Bereits weit vor Beginn gegen 19 Uhr war eine Hundertschaft der Polizei vor Ort eingetroffen. Die Behörde wusste im Vorfeld von der Versammlung, zu der unter anderem in den sozialen Netzwerken aufgerufen worden war. Angemeldet war sie jedoch nicht, was nach dem Versammlungsrecht Pflicht gewesen wäre. Deshalb wird das wohl Konsequenzen haben.

„Es wird eine Strafanzeige geben“, sagt Polizeisprecher Torsten Sziese am Abend auf Anfrage dieser Redaktion. Zunächst hieß es, man habe niemanden als Organisatoren ausmachen können. Denn so eine Strafanzeige muss immer personalisiert sein - eben auf die Versammlungsleitung.

So jemanden habe man im Laufe des Abends dann allerdings doch ausmachen können. Hier wird die Polizei eine Anzeige nach dem Versammlungsrecht stellen. Ein Versammlungsleiter einer nicht-angemeldeten Versammlung muss laut Gesetz mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.