Streit um Werbung für Fahrunternehmen auf Taxis
Taxi Dortmund diskutiert Werbung von MyTaxi und Cabdo
Einige Mitglieder der Genossenschaft wollen solche Kollegen ausschließen, die Werbung für andere Fahrunternehmen machen. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Diskussion ist kein Einzelfall.
Werbung wie diese für My Taxi geht manchen gegen den Strich – sie möchten Mitglieder, die auf ihren Fahrzeugen Werbung zeigen, ausschließen. Taxiunternehmer dürften für andere Vermittler werben, sagt hingegen My Taxi selbst. © Oliver Schaper
Bei der Dortmunder Taxigenossenschaft haben einige Mitglieder einen Vorstoß gewagt: Ginge es nach ihnen, würden die Fahrer, die für die beiden Unternehmen Fahr- und Fahrvermittlungsfirmen MyTaxi und Cabdo auf ihren Autos werben, als Mitglied ausgeschlossen werden.
Sie wollen die Satzung durch eine entsprechende Klausel ergänzen lassen. Das geht aus der Einladung zur Generalversammlung von Taxi Dortmund hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Dieter Zillmann, Vorstand bei Taxi Dortmund, bestätigte das Vorhaben. „Es ist ein Begehren von zehn Mitgliedern, die diese Änderung haben möchten“, sagt Zillmann. „Jetzt muss die Generalsverammlung abstimmen.“
Werbefolien auf den Wagen sieht man in Dortmund häufig. 29 Taxis warten an diesem Nachmittag vor dem Hauptbahnhof, mit Werbung für Möbelhäuser, Autozentren, Radiosender und Hotels. Gelb und grau prangt auch der Schriftzug von „My Taxi“ auf drei der Wagen. Über die App des Unternehmens können Fahrgäste Taxis bestellen – ganz ohne Dortmunder Taxizentrale. Ebenso sind Taxis mit dem schwarz-weißen Logo des Dortmunder Fahrdienst Cabdo unterwegs, vier stehen an diesem Nachmittag am Hauptbahnhof.
Fahrgäste schenken der Werbung wenig Aufmerksamkeit
Die Fahrgäste selbst schenken der Werbung wenig Aufmerksamkeit. „Ach ja?“, fragt eine Kundin und schaut am Hauptbahnhof zu ihrem Taxi mit Cabdo-Werbung zurück. „Also mich stört das nicht, ich nehme es gar nicht wahr“, sagt sie. „Das habe ich gar nicht bemerkt“, sagt ein anderer Fahrgast. Die My-Taxi-Werbung findet er legitim. „Sollen sie ruhig machen“, sagt er. Auch eine andere Kundin, sieht darin kein Problem. „Das machen ja viele.“
40 Taxis fahren in Dortmund mit Werbung für Cabdo, zehn mit My-Taxi-Werbung, wie die beiden Firmen jeweils mitteilten. Die Wagen gehören zu vier verschiedenen Taxiunternehmen. „Die Taxiunternehmen sind unsere Partner“, sagt Cabdo-Geschäftsführer Wladislaw Tepliakov. „Sie haben durch die Werbung keinen Nachteil – und den sollten sie auch nicht haben.“
Satzungsänderung braucht Zwei-Drittel-Mehrheit
Mit der Werbung mache Cabdo seine Marke im Stadtbild präsent. „Wir haben uns im Vorhinein erkundigt, wir wussten, dass das erlaubt ist“, sagt Tepliakov. Für die Werbung zahle Cabdo „einen hohen zweistelligen Betrag“ pro Fahrzeug im Monat. Auch My Taxi zahlt für die Werbung: 45 Euro pro Fahrzeug und Monat, so das Unternehmen.
Ob der Antrag bei der Versammlung der Dortmunder Taxigenossenschaft durchgehen wird, ist unklar. Auch Dieter Zillmann kann das nicht abschätzen. „Wir haben 65 Mitglieder und eine Satzungsänderung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit“, sagt Zillmann.
„In unseren Augen ist der Antrag auf Satzungsänderung rechtswidrig“, sagt Alexander Mönch, General Manager bei My Taxi auf Nachfrage unserer Redaktion. Taxiunternehmer dürften für andere Vermittler werben. Er geht davon aus, dass die Mitglieder der Genossenschaft dem Antrag „aus Vernunftgründen“ nicht zustimmen werden. „Die Urteile aus Berlin, Bonn und Essen haben gezeigt, dass die Rechtslage eindeutig ist.
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
Fakt ist: In Berlin, Bonn und Essen haben Taxigenossenschaften Ähnliches versucht. Doch sie alle mussten die entsprechende Klausel wieder streichen. Weil sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstelle, urteilten verschiedene Gerichte, darunter auch das Dortmunder Landgericht. Auch Dieter Zillmann weiß um die Rechtslage. „Mir ist klar, dass so eine Klausel wettbewerbswidrig wäre. Das Gesetz steht über der Satzung.“
Aber noch ist gegen Taxi Dortmund kein Verfahren beim Landgericht Dortmund anhängig, so Richter Christian Fastermann. „Ich kann keine Aussage dazu machen, ob die Fälle ähnlich oder vergleichbar sind“, sagt Fastermann. Jeder Fall sei anders. Dieter Zillmann hofft, dass die Mitglieder am Mittwoch vielleicht weitsichtiger sein werden. Denn am Geschäft merke er My Taxi und Cabdo bisher nicht.