Die entscheidenden Weichenstellungen trifft in den großen Konzernen der freien Wirtschaft der Aufsichtsrat. Das ist in den Unternehmen des Stadtkonzerns Dortmund nicht anders. Wer einen Posten in dem Gremium innehat, hält ein Stück weit auch einen Schalthebel der Macht der Kommunalpolitik in der Hand. Kein Wunder, dass Aufsichtsratsmandate in den stadteigenen Betrieben sehr gefragt sind - entgegen anders lautender Äußerungen aus der Politik, wonach von Machtpositionen und leicht verdientem Sitzungsgeld keine Rede sein könne.
Wir haben die Fraktionen schriftlich gefragt, wie viele und welche Aufsichtsratsposten von ihnen besetzt werden und wie sie mit den Aufwandsentschädigungen umgehen. Die Antworten lesen Sie hier:
Die PARTEI: Vier Posten
In der für sie charakteristischen saloppen und satirischen Art antwortet die nach eigenen Angaben „sehr gute Fraktion ‚Die PARTEI’ im Rat der Stadt Dortmund“ auf unsere Fragen:
Man bekleide vier Aufsichtsratsposten, beaufsichtigt würden die Dogewo, (Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH, Anm.d.Red.), die Westfalenhalle, das Konzerthaus und stellvertretend auch die Sparkasse. Die Aufsichtsratsposten würden innerhalb der dreiköpfigen Fraktion „natürlich gerecht verteilt. Jedes Fraktionsmitglied soll die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der ‚Faulenquote‘, ein Stück vom Kuchen abzusahnen.“
Auf die Frage der Redaktion, welche Voraussetzungen der Bewerber für einen Aufsichtsratsposten mitbringen muss, heißt es bei der Ratsfraktion weiter: „Aufgrund der Tätigkeit erwarten wir von unseren Bewerbern eine gewisse Leidensfähigkeit.“
Und wie geht „Die PARTEI“ mit den Sitzungsgeldern um, fließt ein Teil davon vielleicht an die Partei, an die Fraktion? Antwort Nummer eins lautet: „Über Geld spricht man nicht, man hat es.“ Antwort Nummer zwei: „Bestimmt, getreu dem Motto, ‚Frage nicht, was Die PARTEI für dich tun kann, sondern frage, was du für Die PARTEI tun kannst!‘“
Ernste Angelegenheit
Diese Antworten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass an das Aufsichtsratsmandat und den Umgang damit hohe, ernstzunehmende Anforderungen gestellt werden - zumindest nach dem Gesetz. Was jede einzelne Fraktion, was jedes Aufsichtsratmitglied am Ende daraus macht, ist mitunter eine andere Sache, wie in rathausnahen Kreisen immer wieder zu hören ist: „Kaum ist die Wahl gelaufen, wollen viele Ratsmitglieder erstmal wissen, was bekomme in an Geld für den oder den Aufsichtsratsposten. Die Qualifikation gerät da völlig zur Nebensache.“
Gemeindeordnung
In der Regel werden die vorgesehenen Mandate in den kommunalen Unternehmen gemäß § 113 Absatz 2 Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) durch den Stadtrat besetzt. Jeweils zum Beginn einer neuen Wahlperiode erfolgt hierzu eine Mandatsbesetzung durch den Rat. Das war zuletzt in der Sitzung am 12. November 2020 der Fall.
Entsprechend den Wahlergebnissen der Kommunalwahl am 13. September 2020 und der damit verbundenen Sitzverteilung im Rat der Stadt steht den Fraktionen eine gewisse Anzahl der zu verteilenden Aufsichtsratsmandate zu. Das heißt: Die Verteilung der wichtigen Posten erfolgt über einen Schlüssel, der sich nach der Größe der Ratsfraktionen richtet.
SPD: 36 Posten
Dementsprechend bekleidet die SPD als stärkste Ratsfraktion (27 Sitze) auch die meisten Aufsichtsratsposten - 36 an der Zahl. Diese 36 Aufsichtsmandate verteilen sich auf 17 städtische Unternehmen. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke, der Flughafen, der Hafen, die Sparkasse, die Westfalenhallen, das Klinikum und das Konzerthaus. Innerhalb der Fraktion werden die Aufsichtsratsposten so verteilt, dass „möglichst alle Ratsvertreter in einem Aufsichtsrat sitzen. Das gelingt nicht immer. Dennoch soll die Verteilung sehr breit sein.“
Wer welches Mandat hat, heißt es weiter, hänge von der Funktion innerhalb der Fraktion, der Erfahrung und der mitgebrachten Kompetenzen ab. Wobei Mitglieder des Fraktionsvorstandes auch mehrere Aufsichtsratsposten haben.
Zum Umgang mit den Einnahmen aus der Aufsichtsratstätigkeit schreibt die Fraktion: „Die Einnahmen stehen zunächst einmal den Aufsichtsratsmitgliedern in ihrer Funktion zur Verfügung. Abgaben an die SPD-Fraktion gibt es keine.“ Anders sieht es bei der Partei aus: Die habe eine eigene Regelung zum Umgang mit Einnahmen aus Aufsichtsratsfunktionen: „Hier gibt es eine Regelung zu gewissen Abgaben im Rahmen des Aufsichtsratsmandats.“
Lukratives Geschäft
Wie lukrativ Aufsichtsratsmandate für einzelne Posteninhaber sind, zeigt ein Blick in die jährlich im Herbst erscheinenden Kommunalwirtschaftsberichte der Stadt Dortmund. Dort ist nicht nur für jedermann öffentlich nachzulesen, was Geschäftsführer und Vorstände pro Jahr verdienen, dort steht auch schwarz auf weiß, was jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied für seine Kontrolltätigkeit als finanziellen Ausgleich erhält. Da kommen schnell mehrere tausend Euro pro Jahr zusammen, wie folgende Zahlen beispielhaft zeigen.
- CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft (DSW21) und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH. Dafür hat er im Geschäftsjahr 2023 exakt 4.000 Euro (DSW21) und 1.300 Euro (Holding) erhalten - in der Summe 5.300 Euro. Außerdem bekleidet Suck den Chefposten im Aufsichtsrat der Hafen AG. Dafür erhielt er 2023 eine Aufwandsentschädigung von 5.300 Euro. Für seinen Posten bei der DEW erhielt er 3.700 Euro und für den Aufsichtsratsposten im Konzerthaus (bis Mai 2023) weitere 2.900 Euro. Für das Aufsichtsratsmandat bei der EDG (ab September 2023) gab es 400 Euro, für das Mandat bei der EDG Holding ebenfalls 400 Euro. Macht bis hierher alles zusammen 18.000 Euro.
- Utz Kowalewski, „Linke+“-Fraktionschef, sitzt ebenfalls in den Aufsichtsräten von DSW 21 und der Stadtwerke Holding. Dafür wurde er im Jahr 2023 mit 3.700 Euro und 1.300 Euro entschädigt - macht addiert 5.000 Euro.
- Was Suck und Kowalewski recht ist, ist Michael Kauch, Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste, billig: Für sein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken erhielt er 2023 genau 4.500 Euro, für den Sitz im Holding-Aufsichtsrat 1.600 Euro. Zusammen sind das 6.100 Euro.
Spendable Sparkasse
Wie in den Vorjahren, finden sich auch im jüngsten Kommunalwirtschaftsbericht 2023/2024 keine Angaben zu den Vergütungen, welche die Mitglieder in den Sparkassengremien für ihre Tätigkeit erhielten. Dafür ist die Redaktion einen Umweg gegangen - und im Geschäftsbericht 2023 der Sparkasse Dortmund fündig geworden. Dort heißt es auf Seite 76 unter anderem:
- Den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse Dortmund wird ein Sitzungsgeld von 240 EUR je Sitzung gezahlt.
- Außerdem erhalten die ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats für die Tätigkeit im Verwaltungsrat bzw. Risikoausschuss und Hauptausschuss einen jährlichen Festbetrag von 2.980 EUR.
- Der jährliche Festbetrag beträgt für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses 5.960 EUR, für die Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses 4.470 EUR.
- In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich im Geschäftsjahr 2023 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien. Hier nun eine kleine Auswahl der Redaktion:
- Aus der SPD-Ratsfraktion saßen etwa Franz-Josef Rüther und Gudrun Heidkamp im Verwaltungsrat der Sparkasse. Dafür erhielt Rüther 2023 exakt 6.800 Euro und Heidkamp 7.000 Euro.
- Aus der CDU-Fraktion saßen Udo Reppin und Sascha Mader in dem Verwaltungsrat. Reppin kam 2023 auf 7.400 Euro und Mader auf 6.000 Euro.
- Von der Fraktion Linke+ war Prof. Dr. Arno Bitzer für 5.600 Euro in dem Gremium unterwegs.
- Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren im Verwaltungsrat Dr. Christoph Neumann (5.600 Euro) und Wolfgang Gurowietz (7.600 Euro) vertreten.
- Claudia Schneiders von der FDP/Bürgerliste-Fraktion erhielt 2023 für ihre Tätigkeit im Sparkassen-Verwaltungsrat 2.400 Euro.
Angemessene Vergütung
Grundsätzlich gilt nach Angaben der Stadt: Die Vergütung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Diese Vergütung wurde nach der Kommunalwahl 2020 angepasst: Seitdem gibt es pro Ausschuss- beziehungsweise Aufsichtsratssitzung 220 Euro. Neben dem Sitzungsgeld wird bei größeren Gesellschaften eine Jahrespauschale gezahlt. Diese Pauschale beträgt für das einfache Aufsichtsratsmitglied 2200 Euro, Aufsichtsratsvorsitzende erhalten 3300 Euro und ihre Stellvertreter 2750 Euro.
Grüne kommen auf 22 Posten
Die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bildet Bündnis 90/Die Grünen mit 22 Mitgliedern, von denen rein rechnerisch jedes Fraktionsmitglied einen der 22 Aufsichtsratsposten bekleiden könnte. Was nicht der Fall ist, wie die Fraktion unsere Redaktion wissen lässt: „Die Fraktion legt wie bei den Ausschüssen die Besetzung der Aufsichtsräte fest. Dabei können verschiedene Kriterien eine Rolle spielen wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem inhaltlich zuständigen Ausschuss, aber auch berufliche Erfahrungen. Sieben Fraktionsmitglieder bekleiden jeweils zwei Aufsichtsratsposten.“ Grünen-Politiker sitzen unter anderem in folgenden Aufsichtsräten: DEW, Klinikum, Flughafen, Westfalenhallen, Hafen, Konzerthaus, Technologiezentrum und EDG.
Die Aufwandsentschädigungen fließen an die Aufsichtsratsmitglieder, die Fraktion geht leer aus, aber: „Im Rahmen der Beitrags- und Kassenordnung des Grünen-Kreisverbandes führen Ratsmitglieder, sachkundige Bürger als auch AR-Mitglieder die über einen Selbstbehalt hinausgehenden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an den Kreisverband ab.“
CDU: 22 Mandate
Die drittstärkste Kraft im Dortmunder Stadtrat bildet die 20-köpfige CDU-Fraktion, Mitglieder der Fraktion bekleiden unterm Strich 22 Aufsichtsratsmandate, die sich auf 13 Unternehmen verteilen. Dazu zählen unter anderem: Stadtwerke, Hafen, Flughafen, EDG, Westfalenhallen, DEW, Sparkasse und das Klinikum. Die Fraktion legt Wert auf folgende Feststellung: „Die vom Rat der Stadt Dortmund in Aufsichtsräte gewählten Mitglieder unserer Fraktion vertreten in dem jeweiligen Kontrollgremium allein die Stadt. Unsere Fraktionsmitglieder sind vom Rat nicht als Vertreter der CDU-Fraktion in Aufsichtsratsgremien bestellt worden, sondern als Vertreter der Stadt Dortmund.“ Vergütungen und oder Aufwandsentschädigungen aus Aufsichtsratstätigkeiten seien für die CDU-Ratsfraktion kein Thema.
Linke+: 13 Posten
Die bis vor kurzem siebenköpfige Fraktion „Die Linke+“ hält 13 Aufsichtsratsposten - unter anderem in diesen städtischen Unternehmen: DEW, Hafen, Stadtwerke, Flughafen, Klinikum , Konzerthaus, Sparkasse, Seniorenheime: „Die Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten werden von der Fraktion gewählt, entscheidend ist dabei auch das jeweilige Fachwissen dieser Personen. Nur zwei Beispiele: Im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt mit Dr. med. Hans-Christian Tödt ein Arzt, im Verwaltungsrat der Sparkasse werden wir durch den fachkundigen Arno Bitzer, Professor für Betriebswirtschaft, vertreten.“
Derweil hat auch die Linken-Fraktion mit den Aufwandsentschädigungen, die es für die Aufsichtsratsmitglieder gibt, nichts zu tun: „Die Gelder gehen direkt an die Aufsichtsratsmitglieder. Ein Teil dieser Gelder wird jedoch von den Aufsichtsratsmitgliedern im Rahmen des so genannten Mandatsträgerbeitrags an die Partei abgeführt.“
FDP/Bürgerliste: Vier bzw. fünf Posten
Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Dortmunder Stadtrat zählte bis zum Ausscheiden von Antje Joest Ende 2024 vier Mitglieder und fünf Aufsichtsratsmandate. Diese entfielen auf die Stadtwerke, die Stadtwerke Holding, auf die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft, die Sparkasse und das Klinikum. Weil Joest, die Anfang Dezember von der FDP zur neuen Ratsfraktion Volt gewechselt und ihr Klinikum-Aufsichtsratsmandat, für das sie 2023 genau 3.300 Euro Aufwandsentschädigung erhalten hatte, mitnahm, kommt die FDP/Bürgerliste nur noch auf vier Mandate: „Wir bemühen uns, die Positionen nach inhaltlicher Nähe zu den Unternehmensgegenständen zu vergeben, entweder durch berufliche Erfahrungen oder durch Mitgliedschaft in relevanten Ausschüssen.“ Dies sei bei den aktuellen Aufsichtsrats- beziehungsweise Verwaltungsratsmitgliedern gelungen.“
Der Umgang mit den Aufwandsentschädigungen ist wie folgt geregelt: „FDP und Bürgerliste erheben als Partei beziehungsweise Wählervereinigung von ihren Mandatsträgern Beiträge in Höhe von 10 oder auch 20 Prozent. Die Aufsichtsratsmitglieder sind gebeten, diese Beiträge ebenfalls zu zahlen. In die Umsetzung haben wir als Fraktion keinen Einblick.“
AfD: kein Posten
Dass die fünf Mitglieder zählende AfD-Fraktion kein Aufsichtsratsmandat bekleidet, erklärt sich so: Nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 hätten der AfD gemäß des geltenden Verteilerschlüssels gleich mehrere Aufsichtsratsposten zugestanden. Dem schoben die kleineren Fraktionen FDP/Bürgerliste (4 Sitze) und die Satire-Partei „Die Partei“ (3 Sitze) einen Riegel vor, indem sie eine Listengemeinschaft bildeten. Dadurch zogen sie an der AfD vorbei und teilten die Posten, die eigentlich der Rechtsaußen-Partei zugestanden hätten, unter sich auf, was die AfD naturgemäß auf die Palme brachte und das noch immer tut.
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe (70) : „Wir kamen damals nicht zum Zuge, da sich alle Parteien in einer antidemokratischen Koalition gegen die AfD auf eine eigene gemeinsame Vorschlagsliste verständigten. So wurden wir draußen gehalten.“ Das werde bei der zu erwartenden Größe der AfD-Fraktion nach der Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres nicht mehr möglich sein: „Als Partei mit einem Fokus auf ‚Sicherheit und Ordnung‘ werden wir dann auch in dem für uns so wichtigen Polizeibeirat vertreten sein. Für alle Gremien gilt dann: Endlich Schluss mit der Geheimniskrämerei.“
