Der Dortmunder Rat hat eine neue, achte Fraktion. Nachdem die ehemalige FDP-Mandatsträgerin Antje Joest im November zu Volt gewechselt ist, hat sich um sie eine neue Fraktion mit der Mindest-Fraktionsgröße von drei Leuten gebildet. Neben Joest ist nun auch Christian Gebel zu Volt gewechselt. Er saß bislang für die Piraten-Partei in der Linken-Fraktion. Außerdem stößt der bislang fraktionslose Emre Gülec dazu, der für das Bündnis Vielfalt und Toleranz (BVT) im Rat sitzt.
Piraten treten nicht erneut an
Christian Gebel erklärt zu seinem Parteiaustritt bei den Piraten: „Ich habe mich umorientiert, weil absehbar war, dass es bei den Piraten organisatorisch immer schwieriger wird.“ In Dortmund habe es inklusive ihm nur zwei bis drei aktive Piraten-Mitglieder gegeben. Zudem würden die Piraten zur kommenden Kommunalwahl nicht erneut antreten. „Ich brauche aber ein politisches Umfeld, das mir den Rücken stärkt“, so Gebel. Thematisch stehe er weiterhin zu den Themen der Piraten, er verlasse auch die Fraktion der Linken nicht im Unfrieden. Ein Eintritt in die Linken-Partei sei für ihn aber keine Option gewesen. „Die Linken haben momentan mit genug anderen Themen zu kämpfen“, sagt er in Anspielung auf die Konkurrenz des BSW. Gebel sitzt seit 2014 im Dortmunder Rat.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski zeigt sich enttäuscht über den Fraktionsaustritt. „Es wäre schön gewesen, wenn Herr Gebel uns vorher über seine Absichten informiert hätte, dann hätten wir darüber sprechen können“, so Kowalewski. Nun werde die Fraktion ihm sämtliche Posten entziehen, unter anderem auch den Sitz im Rat des Verkehrsverbundes VRR. Die Gründung der neuen Volt-Fraktion betrachtet Kowaleswki als reinen Wahlkampf.
Die Initiative zur Gründung einer eigenen Fraktion ist von Antje Joest ausgegangen. Sie war im November aus der FDP ausgetreten, weil sie sich als Frau von der Partei nicht ausreichend unterstützt gefühlt habe. Ihr anfängliches Ziel war es damals, eine eigene Frauenfraktion zu etablieren. Dabei sei sie aber auf Hürden gestoßen. Es sei nicht so einfach, Frauen zum Austritt aus ihrer Partei zu bewegen.
Ehemals Fraktionsloser stößt dazu
Stattdessen habe sie den fraktionslosen Emre Gülec schon länger auf dem Schirm gehabt. Gülec kam 2020 erstmals mit dem neugegründeten Bündnis für Vielfalt und Toleranz in den Stadtrat, vorher war er 25 Jahre Mitglied und später stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates. In einer Fraktion habe er nun mehr Möglichkeiten, beispielsweise unter Umständen die Perspektive auf einen stimmberechtigen Platz in einem Austausch, sagt er. Bereits 2020 hatte Joest versucht, Gülec in ihre damalige FDP-Fraktion zu holen, sei aber an den übrigen Fraktionsmitgliedern gescheitert, wie sie sagt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kauch dementiert das, Joest habe damals kein „besonderes Engagement“ bei der Ansprache von Einzelmitgliedern gezeigt.
Im Dortmunder Rat beginnt unter Umständen nun das große Stühlerücken. Als Fraktion hat „Volt und Vielfalt“ ein Recht darauf, zusammenzusitzen. Das erklärt der Dortmunder Rechtsdezernent Norbert Dahmen. Zudem muss die Besetzung der Ausschüsse geprüft werden, sofern eine Neubesetzung beantragt wird. Antje Joest, die zusammen mit Christian Gebel den neuen Fraktionsvorsitz stellt, kündigte bereits an, auf eine Neubesetzung bestehen zu wollen.
Auswirkungen auf den Rat noch unklar
Allerdings, erklärt Norbert Dahmen, hat nicht jede Fraktion ein Recht darauf, in jedem Ausschuss stimmberechtigt zu sein. Auch eine Besetzung nur mit einer beratenden Stimme wäre möglich. Das müsse die Stadt jetzt prüfen. Als Fraktion hat „Volt und Vielfalt“ zudem Recht auf eigene Fraktionsräume. Die müssten bei Kapazitätsknappheit aber nicht zwangsweise im Rathaus liegen. Auch das werde nun geprüft.
Volt ist eine 2018 gegründete Partei, die sich vor allem für gesamteuropäische Lösungen einsetzt. Der Landesverband NRW wurde 2020 gegründet, im Dortmunder Rat sitzt Volt seit November 2024 erstmals. In Dortmund hat Volt aktuell 62 Mitglieder.
Die Mehrheiten im Rat verändern sich durch die neue Fraktion nicht, die großen Fraktionen werden aber stärker von kleinen Fraktionen wie FDP, Die Partei oder Volt und Vielfalt abhängig. Insbesondere CDU und Grüne könnten künftig statt der nun geschwächten Fraktion Linke+ auch auf Volt in Kombination mit einer vierten Fraktion - FDP oder Die Partei - setzen.
