Für 2020 hält das Land ein sogenanntes „Globalbudget“ für Dortmund von 35 Millionen Euro bereit. Mit ihm kann der Bau von Wohnungen ebenso gefördert werden wie die Modernisierung. Jetzt, Anfang Dezember, geht man in Düsseldorf nach Informationen unserer Redaktion davon aus, dass davon am Ende nur rund 20 Millionen Euro tatsächlich abgerufen werden.

Abgerufene Fördergelder seit Jahren rückläufig

Stadtrat Ludger Wilde, als Dezernent für „Umwelt, Planen und Wohnen“ in Dortmund zuständig, räumt ein, dass bisher das Budget von 35 Millionen Euro noch nicht verbraucht ist. „Der Bewilligungszeitraum läuft ja einschließlich Dezember und der hat ja gerade erst begonnen. Erst im Januar kennen wir die endgültigen Zahlen. Wir werden aber mit Sicherheit mehr als 20 Millionen Euro abrufen“, sagt Wilde. Aktuell bearbeite man noch Anträge: „Ich bin daher zuversichtlich, dass wir den größten Teil des Globalbudgets abrufen werden.“

Im vergangenen Jahr habe man knapp 30 Millionen Euro aus diesem Topf genutzt, sagt Wilde. Allerdings ist in den vergangenen Jahren die Fördersumme kontinuierlich gesunken. 2017 betrug sie noch 51,1 Millionen Euro.

Lange Mietpreisbindung als Knackpunkt

Woran es liegt, dass Dortmund so viel Geld in Düsseldorf liegen lässt, erklärt Stadtrat Wilde unter anderem damit, dass die Stadt hier beim öffentlichen Wohnungsbau auf andere Partner angewiesen sei. Eine öffentliche Förderung für solche Sozialwohnungen fließe nur bei einer festen Miethöhe. „Aktuell liegt die Miete pro Quadratmeter bei 6,20 Euro. Und wer eine öffentliche Förderung erhalten wolle, der müsse sich für 20 oder sogar 25 Jahre – je nach Vertrag – an die Mietpreisbindung halten.“

Gerade in Zeiten niedriger Hypothekenzinsen ist das nicht besonders attraktiv. In Dortmund gibt es aus diesem Grund schon seit einigen Jahren die sogenannte 25-Prozent-Regel. Das heißt: Wenn Pläne für neue Baugebiete beschlossen werden, steht darin, dass mindestens 25 Prozent der hier neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

Investoren werden dringend gesucht

„Das schafft schon einmal ein Grundpotenzial“, sagt Ludger Wilde, „aber das reicht nicht. Damit komme ich noch immer nicht auf die gewünschte Zahl neuer bezahlbarer Wohnungen. Deshalb brauche ich Partner, die abseits neuer Planverfahren öffentlich geförderten Wohnungsbau umsetzen.“

Da es nicht so einfach ist, solche Partner zu finden, kündigte Oberbürgermeister Thomas Westphal vor einigen Tagen an, dass die Stadt über ihre Tochter, die „Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft“ (DSG) künftig selbst Sozialwohnungen bauen wolle.

Die Rolle der Dogewo21

Wäre das nicht eigentlich eher eine Aufgabe für die „Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH“, die Dogewo21? Als Tochter von Stadtwerke (90 Prozent) und Sparkasse (10 Prozent) ist sie eine eigenständige Gesellschaft. Laut Geschäftsbericht 2019 gehören der Dogewo21 16.290 Wohnungen, davon 3.274 Sozialwohnungen. 2012 waren es noch rund 12.000 Sozialwohnungen. Da könnte die Dogewo21 doch mal zügig nachlegen, oder?

So einfach ist das nicht, sagt Klaus Graniki. Er ist Geschäftsführer der Dogewo21 und verweist darauf, dass die Fördermittel absolut nicht ausreichend seien, um einen Mietpreis von 6,20 Euro anbieten zu können.

„Die Fördermittel sind in Zeiten festgelegt worden, als die Baupreise noch ganz andere waren. Die sind ja seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent gestiegen. Da ist es einfach unwirtschaftlich, mit diesen Fördermitteln zu bauen und sich im Gegenzug für viele Jahre zu niedrigen Mieteinnahmen zu verpflichten“, sagt Graniki. Und dass die Zahl der Sozialwohnungen bei der Dogewo in den vergangenen Jahren stark gesunken sei, liege daran, dass bei sehr vielen Objekten die Mietpreisbindung ausgelaufen sei.

Die Rolle der Stadtentwicklungsgesellschaft

Dass Oberbürgermeister Westphal jetzt plant, dass die Stadt über die DSG selbst als Bauherr auftritt, hält Graniki für eine gute Idee, denn: Die DSG sei als stadteigene Tochter „inhouse-fähig“. Das heißt: Sie wird rechtlich als originärer Teil der Stadtverwaltung angesehen und darf daher von der Stadt bevorzugt werden – etwa, indem die Stadt ihr kostenlos Grundstücke überlässt. „Das darf die Stadt bei der Dogewo21 nicht“, sagt Graniki. Die Dogewo müsse von der Stadt wie jeder andere Investor behandelt werden – ohne Bevorzugung.

Zudem gebe es seit rund 20 Jahren einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Dogewo und der DSG. „Deshalb sind es die gleichen handelnden Personen. Das macht die Sache einfacher“, sagt Graniki. Wenn man jetzt in diese Richtung gehen wolle, müsse der Rat das so beschließen und die Verwaltung das dann auch umsetzen, sagt Graniki.

Alte und Behinderte besonders im Blick

Die Dogewo ihrerseits habe aktuell keine eigenen freien Grundstücke, die man bebauen könne. Deshalb konzentriere man sich zum einen auf den Abriss alter und den Bau neuer Häuser. „Dabei wollen wir beim Neubau vor allem zwei Personengruppen in den Blick nehmen, die derzeit ganz besonders schlechte Karten auf dem Wohnungsmarkt haben: Alte und Behinderte.“

Zum anderen, so Graniki, setze man auf den Ausbau von Dachgeschossen, weil sich hier die Grundstücksfrage nicht stelle. „Bei diesen Ausbauten beantragen wir öffentliche Fördermittel, sodass hier neue Sozialwohnungen entstehen.“