Stadt Dortmund will die Mundschutz-Pflicht - notfalls im Alleingang

Am Dienstagvormittag forderte die Stadtspitze nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands vehement eine landeseinheitliche Regelung zum Mund-und-Nasen-Schutz - nachdem zuletzt die Stadt Münster die Einführung einer entsprechenden Tragepflicht in der Öffentlichkeit angekündigt hatte.

„Wir möchten, dass das Durcheinander aufhört“, sagte Sozialdezernentin Birgit Zoerner als Leiterin des städtischen Corona-Krisenstabs. Im Sinne des Infektionsschutzes halte man einen Mund-und-Nasen-Schutz überall da für sinnvoll, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Das gelte etwa für den öffentlichen Nahverkehr.

Auch das Dortmunder Verkehrsunternehmen DSW21 verweist ausdrücklich auf das „Gebot zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung“. Dazu können auch Halstücher und Schals verwendet werden.

Hinweise auf positive Wirkung

Der Leiter des städtischen Gesundheitsamtes, Dr. Frank Renken, betonte am Dienstag die Bedeutung eines Mund-Nasen-Schutzes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Es zeichne sich ab, dass in Kommunen, wo der Schutz konsequent getragen werde, die Infektionsraten sinken, sagte er.

Die Landesregierung traf, anders als von der Stadt gefordert, am Dienstag aber noch keine Entscheidung zu einer Mund-und-Nasenschutz-Pflicht.

Noch keine Entscheidung des Landes

Kommunalministerin Ina Scharrenbach verwies nach der Kabinettssitzung am Nachmittag auf die gemeinsame Empfehlung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche, im öffentlichen Nahverkehr und in Supermärkten einen Mundschutz zu tragen.

Allerdings: Eine spätere Entscheidung des Landes zu einer Maskenpflicht schloss sie nicht aus. „Wir haben ein Interesse daran, dass wir eine landeseinheitliche Regelung bekommen“, sagte Scharrenbach. Und man sei dazu „in engem Austausch mit der kommunalen Familie“.

Stadt schließt Alleingang nicht aus

Für den Fall, dass das Land keine einheitliche Regelung schafft, kündigten Zoerner und Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine eigene Entscheidung der Stadt an. Ähnliche Überlegungen gebe es auch in anderen Kommunen. „Es gibt die Tendenz, zu einer Pflicht zu kommen“, deutete Sierau an. Eine Entscheidung dazu könnte - auch nach Beratungen mit der Politik - am Freitag fallen. Ab Montag könnte dann eine Regelung greifen.

Kritik an der Landesregierung

Die Frage nach einer einheitlichen Regelung zum Mund-und-Nasen-Schutz war nicht der einzige Grund für Kritik an den jüngsten Entscheidungen des Landes. OB Sierau sprach mit Blick auf die Aufhebung von bisher geltende Schutzmaßnahmen gegen Corona von einem „Lockerungsfetischismus“, der „völlig kontraproduktiv“ sei.

Nicht nachvollziehbar sei etwa die 800-Quadratmeter-Regel für die Öffnung von Geschäften. In vielen Bundesländern werde das anders gehandhabt als in NRW, sagte Sierau. Auch in der Unternehmerschaft gebe es großes Unverständnis, dass etwa Möbelhäuser in NRW wieder öffnen dürften, ergänzte Wirtschaftsförderungs-Chef Thomas Westphal.

Weitere Hilfen nötig

Er forderte vom Land wiederum besondere Hilfen. Die Frage nach wirtschaftlichen Hilfen in der Corona-Krise sei weiter aktuell, betont Westphal. Besonders betroffen seien Gastronomie, Hotels und Schausteller. Sie mussten als erstes schließen und dürften weiterhin nicht öffnen. Man müsse nun eine spezielle Hilfe besonders für diesen Sektor aus der Freizeitwirtschaft diskutieren.

Besonders in der Kritik steht bei der Stadtspitze das NRW-Schulministerium. „Wir erleben eine Flut von Erlassen, die in sich widersprüchlich, nicht abgestimmt und nicht nachvollziehbar sind“, sagte Sierau.