Wenn die Stadt Dortmund investiert, geht das oft nicht ohne finanzielle Hilfe von Bundesland oder EU. Eine wichtige Quelle ist das Städtebau-Förderprogramm. Die Verwaltung schlägt jetzt der Politik vor, für welche Projekte Geld aus dem Förderprogramm für 2024 beantragt werden soll. Dabei fällt auf, dass ein großes Projekt aus der City fehlt.
Insgesamt hofft die Stadt auf Fördermittel von rund 33 Millionen Euro, die sie auf fünf Projekte verteilen will. An der Spitze steht dabei die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027. Die Kokerei Hansa in Huckarde soll dabei einer der Hauptschauplätze werden und sich samt Umgebung in einen „Zukunftsgarten“ verwandeln. Für wichtige Bestandteile wie eine Brücke als „Haldensprung“ zwischen Kokerei-Gelände und Deusenberg sowie die Anlage eines Kokereiparks im Norden des früheren Industrieareals gibt es bereits finanzielle Zusagen des Landes aus der Festbetragsförderung für die IGA.
Aus dem Topf der Städtebauförderung 2024 hofft die Stadt auf Fördermittel für die Gestaltung des Deusenbergs. Die renaturierte Ex-Mülldeponie soll als Aussichtspunkt ein wichtiger Bestandteil des „Zukunftsgartens“ sein. Rund 3 Millionen Euro sollen dabei in die barrierefreie Gestaltung der Wege, Pflanzungen und Aussichtspunkte investiert werden.
Ein weiteres wichtiges grünes Projekt auf der Antragsliste ist der „Grüne Ring“, der als neuer Park das Gelände der Westfalenhütte einrahmen soll - mit neuen Wegen, Sport- und Freizeitangeboten, aber auch Naturschutz-Flächen. Aktuell läuft ein Beteiligungsverfahren für die Gestaltung des 35 Hektar großen Parks, bei dem Anwohnerinnen und Anwohner Wünsche und Ideen einbringen können.
Die Umsetzung der grünen Pläne wird rund 32 Millionen Euro kosten und soll 2025 beginnen. 2030 soll der „Grüne Ring“ dann vollendet sein - vorausgesetzt, die erhofften Städtebau-Fördermittel fließen. In einem ersten Schritt will das Amt für Stadterneuerung aus dem Fördertopf für 2024 17 Millionen Euro beantragen.
Weitere 6,75 Millionen Euro sollen in die Fortsetzung des allgemeinen Förderprogramms für die Nordstadt fließen. Es soll das aktuelle Programm fortsetzen, das nun ausläuft. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Fortsetzung des Quartiersmanagements, das bislang nur bis Ende 2024 finanziell gesichert ist.
Das vierte Projekt auf der städtischen Liste ist mit 675.000 Euro der Stadtteil Derne. Dabei geht es vor allem um die Weiterentwicklung des Areals der früheren Zeche Gneisenau.
Letzter Punkt ist die Neugestaltung der Straße „Neuer Graben“ im Kreuzviertel. Hier wurden im Rahmen des Landeswettbewerbs „Zukunft Stadtraum“ Ideen entwickelt, wie man den zentralen Straßenzug neugestalten kann. Beim ersten Antrag zum Städtebau-Förderprogramm 2023 ging die Stadt leer aus. Jetzt nimmt man einen neuen Anlauf, um die erhofften 5,63 Millionen Euro für die Umgestaltung zu bekommen.
IGA hat höchste Priorität
Die genannte Reihenfolge der Projekte entspricht den Prioritäten, die das Amt für Stadterneuerung bei der Städtebauförderung setzen will. Dass eine Prioritätensetzung nötig ist, hatte die Stadt 2021 schmerzlich erfahren müssen. Damals war man bei einem Antrag für den „Boulevard Kampstraße“ mit erhofften 6,4 Millionen Euro leer ausgegangen, weil die Fördermittel ausgeschöpft waren. Es gab den freundlichen Hinweis des Landes, beim Antragspaket selbst Prioritäten zu setzen, um die besonders wichtigen Projekte gefördert zu bekommen.
Möglicherweise könne aber auch die Politik bei den Beratungen in den Ausschüssen und im Rat Prioritäten setzen, erklärte Planungsdezernent Stefan Szuggat auf Nachfrage.
Kampstraßen-Umbau fehlt
Auffallend ist, dass ein Projekt, das in den vergangenen Jahren ein Dauerbrenner bei der Städtebauförderung war, im Antragspaket für 2024 nicht auftaucht: der Boulevard Kampstraße.
Zuletzt hatte die Stadt Fördermittel für die Umgestaltung des Platzes von Netanya bekommen, die in diesem Jahr beginnen soll. Für 2024 sind mit Rücksicht auf die Fußball-Europameisterschaft im Sommer keine größeren Baumaßnahmen in der Kampstraße vorgesehen. Mit der eigentlichen Umgestaltung des zentralen Straßenzuges zwischen Petri- und Reinoldikirche zum „Lichtboulevard“ soll dann 2025 begonnen werden.
Theoretisch könnte die Stadt dafür schon jetzt Fördermittel beantragen. „Eine Förderung aus dem Programm 2024 bedeutet nicht, dass diese Mittel auch im Jahr 2024 ausgegeben werden, sondern sie stehen in der Regel über mehrere Folgejahre hinweg zur Verfügung“, heißt es ausdrücklich in der Mitteilung der Stadt.
Dass man nicht schon vorsorglich Mittel für den Boulevard Kampstraße beantragt, liegt aber wohl vor allem daran, dass es noch keine fertigen Pläne für die weitere Gestaltung gibt.
Der Entwurf des Büros Fritschi und Stahl für den „Lichtboulevard“ ist inzwischen 25 Jahre alt und entspricht mit einer großen Pflasterfläche nicht mehr aktuellen Anforderungen an den Klimaschutz, wie die Stadtplaner zuletzt selbst einräumten. Auch die Politik hatte der Verwaltung aufgegeben, Klimaschutz-Aspekte in der konkreten Planung stärker zu berücksichtigen.
Die Frage ist zudem, ob die alten Boulevard-Pläne überhaupt noch förderfähig wären, weil bei der Städtebauförderung inzwischen Klimaschutz-Aspekte einen hohen Stellenwert haben. Möglicherweise könne eine Förderung für den „Boulevard Kampstraße“ auch aus anderen Fördertöpfen, etwa aus dem Landesprogramm zur Belebung der Innenstädte, kommen, deutete Stefan Szuggat an.
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