Seit der Räumung des Hannibals vor vier Jahren stehen alle 412 Wohnungen leer. © RN
Hannibal-Räumung: Nun steht fest, wer die Feuerwehr bezahlen muss
Brandschutzmängel
Allein der Feuerwehreinsatz bei der Räumung der Hannibal-Hochhäuser im September 2017 hat 327.000 Euro gekostet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden, wer die Rechnung bezahlen muss.
Die Dorstfelder Hannibal-Hochhäuser waren im September 2017 von einem Tag auf den anderen geräumt worden. Das Bauordnungsamt und die Feuerwehr hatten erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Nachträglich Ein- und Umbauten hätten dafür gesorgt, dass vor allem die Entrauchung des Komplexes nicht mehr gewährleistet war.
Die Stadt war an jenem 21. September 2017 nicht nur mit zahlreichen Kräften aus der Baubehörde vor Ort. Die Feuerwehr begleitete den Einsatz und hielt an den folgenden Tagen und Wochen eine sogenannte Brandwache.
Feuerwehr hielt Brandwache
Die dafür angefallenen 327.000 Euro wollte sich die Stadt nun beim damaligen Eigentümer der Häuser zurückholen. Das Immobilienunternehmen reichte gegen den Bescheid jedoch Klage beim Verwaltungsgericht ein.
Und das mit Erfolg. Nach einer mehrstündigen Verhandlung entschied die 19. Kammer, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Feuerwehreinsätze seien nun einmal im Wesentlichen kostenlos und nur in Ausnahmefällen von Personen oder Unternehmen zu bezahlen, hieß es. Und eine solche Ausnahme liege hier nicht vor.
Die Richter halten die Maßnahme an den Hannibal-Häusern nämlich in erster Linie für eine Aktion der Baubehörde und nicht für einen Feuerwehreinsatz. Ein solcher sei vornehmlich dann gegeben, wenn es wirklich brenne.
