„Staatliche iranische Stellen“ sollen den Anstoß zu einem Anschlagsplan auf die Dortmunder Synagoge gegeben haben. Davon geht der Generalbundesanwalt aus, der Anklage gegen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner erhoben hat. Mitte September beginnt der Prozess gegen den Mann.
Der Vorwurf liest sich wie die Handlung eines Agentenfilms. Ein Auftraggeber aus dem Iran soll den Angeklagten im November 2022 aufgefordert haben, gegen 23 Uhr einen Molotow-Cocktail „auf eine noch näher zu bezeichnende Synagoge zu werfen“, so Richterin Christina Klein Reesink vom Oberlandesgericht.
Der 36-Jährige sei davon ausgegangen, dass es sich um das Gotteshaus in der östlichen Dortmunder Innenstadt handele, und habe einen Bekannten aufgefordert, den Brandanschlag mit ihm zu verüben. Der potenzielle Komplize habe seine Mithilfe aber verweigert und meldete den Plan später der Polizei.
Unterdessen soll der iranische Auftraggeber das Ziel konkretisiert haben: die Synagoge in der Nachbarstadt Bochum. Weil er Angst gehabt habe, dort entdeckt zu werden, soll der Angeklagte den Brandsatz auf ein benachbartes Schulgebäude geworfen haben, an dem Sachschaden entstand.
Verhandlung in Düsseldorf
Bei der Prüfung der Anklage war auch der Bundesgerichtshof eingeschaltet. Zwischenzeitlich war das Verfahren ans Amtsgericht verwiesen worden. Statt „versuchter Anstiftung zur schweren Brandstiftung“ geht es im Dortmunder Fall aber nun doch in der Landeshauptstadt um das „Bereiterklären zur schweren Brandstiftung“, so das Oberlandesgericht, das entsprechende Staatsschutzverfahren für ganz NRW verhandelt.
Sprecherin Christina Klein Reesink betont: „Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.“ Jedoch befindet er sich bereits seit November in Untersuchungshaft. Der ursprünglich in Dortmund ausgesprochene Haftbefehl ist Ende Dezember und im Mai dann noch einmal erneuert worden.
„Staatsterroristische Aktivitäten“
Der NRW-Verfassungsschutz hält „staatsterroristische Aktivitäten“ iranischer Dienste generell durchaus für möglich. „Iran hat in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass auch in Europa die Bereitschaft zu gewalttätigem Vorgehen bis hin zu Mordanschlägen zur Verfolgung eigener Interessen besteht“, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Behörde. Israelische und jüdische Ziele seien besonders im Fokus der iranischen Nachrichtendienste.
Der Prozess gegen den 36-jährigen Deutsch-Iraner beginnt am Dienstag (12.9.) in Düsseldorf. Bislang sind elf Verhandlungstermine bis Ende November angesetzt.
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