Wie viel Prozent gibt es bei der Wahl? Das gilt als wichtiger Indikator - für die Beliebtheit eines Politikers allgemein, aber auch für die Frage, wie groß der Rückhalt in der eigenen Partei ist. Insofern stellte sich vor dem Parteitag der Dortmunder SPD auch eine Frage.
Wie sehr stehen die Sozialdemokraten hinter Oberbürgermeister Thomas Westphal? Eine Frage, die auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 interessant war. Zuletzt hatte es einige Gerüchte gegeben, viele in der Partei seien mit dem OB nicht mehr ganz zufrieden. Vereinzelt hatte es sogar geheißen, bis 2025 könne man die Kandidatenfrage stellen.
97,1 Prozent für Jens Peick
Beim Parteitag kürten die Delegierten des Unterbezirks zwar keinen OB-Kandidaten für 2025. Westphal stand aber konkurrenzlos als stellvertretender Vorsitzender zur Wiederwahl, ebenso wie Vorsitzender Jens Peick und Co-Vize Anja Butschkau. Bei allen stellte sich also die Frage: Wie viel Prozent gibt es - auch im Vergleich zur vorherigen Wahl im Herbst 2021?
Zunächst einmal: Peick hatte allen Grund, zu jubeln. Nicht nur, dass der Bundestagsabgeordnete nach seiner Rede mehr als eine Minute Applaus erhielt. Dann gab es auch noch 97,1 Prozent Ja-Stimmen - 2021 hatte er 93,1 Prozent bekommen.
Vier Prozentpunkte mehr für Westphal
Anja Butschkau bekam 91,6 Prozent Zustimmung - ein nahezu unveränderter Wert. Für Westphal hatten 2021 nur 78 Prozent gestimmt. Doch in Ansätzen geschah dann das, was Peick in seiner Rede schon formuliert hatte: „Selten waren die drei Machtzentren - Partei, Fraktion und Oberbürgermeister - enger zusammen.“
82,9 Prozent wurden es für Thomas Westphal - und somit mehr als zuletzt. Es folgte viel Applaus, als Westphal den „Leitantrag“ vorstellte. Der trägt den Titel „Dortmund 2035 - Die Großstadt der Nachbarn“. Was sich wiederum mit vielen Ideen deckt, die Westphal auch kürzlich in seiner Funktion als Oberbürgermeister äußerte - zuletzt, nachdem es Kritik gegeben hatte, als er die Mitarbeiter der Stadtentwicklung zu sich ins OB-Amt holte.
Langemeyer und die Schätzung für 2025
Eine Vermischung von Amt und Parteifunktion und das mit Blick auf die OB-Wahl 2025, wie es etwa CDU und Grüne bemängelten? Westphal entgegnete schmunzelnd: Sei es denn plötzlich verdächtig, wenn sich Partei und Oberbürgermeister einig seien? Wenn man dieselben Ideen und Pläne habe?
Westphal ging auf das ein, was sein OB-Vorvorgänger Gerhard Langemeyer in einem Interview 2007 geschätzt hatte: Im Jahr 2025 habe Dortmund sicherlich 620.000 Einwohner. „Keine schlechte Schätzung“, so Westphal - man sei ja jetzt bei rund 615.000. Solch ein Blick in die Zukunft sei wichtig.
„Wir haben Ideen - die anderen Bedenken“
Insofern gehe es um 2035, beziehungsweise auf die Vorbereitung darauf. Dortmund sei „die jüngste Stadt im Ruhrgebiet, die Stadt mit den höchsten Zuzügen“. Das für den OB wahrscheinlichste Szenario: 650.000 Einwohner.
„Wir müssen diese Aufgabe annehmen“, so Westphal. Mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr Wohnungsbau, weitere Vorbereitungen. „Wir haben eine Gestaltungsaufgabe.“ Und mit Blick auf die politischen Gegner feuerte der OB schon einmal: „Wir haben Ideen, wie wir diese Stadt gestalten – die anderen haben Bedenken. Das ist der Unterschied.“
Angriffe auf CDU, Grüne und Linke
Bei einer solchen „Aufgabe, die übergreifender kaum sein kann“, sei es dementsprechend das Beste, wenn die Stadtentwicklung zukünftig direkt bei ihm sitze, im OB-Amt. Die politischen Gegner hingegen?
Aus dem Bereich der Linken sei bei Beratungen gekommen: Wollen wir das überhaupt - 650.000 Einwohner? Westphals Kommentar: „Es sind die Gleichen, die jeden Tag sagen, wir sind der sichere Heimathafen, die dann aber die Mauer hochziehen.“ Auch die CDU habe sich gefragt, ob das so viele Menschen sein müssten - „von den Grünen kam nichts“.
„Lasst die anderen doch bellen!“
Deswegen sei er da „ganz entspannt. Lasst die anderen doch bellen, wir ziehen weiter unsere Wege!“ Der Leitantrag, der die Richtung für den Kommunalwahlkampf 2025 deutlich vorgibt, wurde bei nur einer Gegenstimme dann auch verabschiedet.
Hilfreich dabei dürfte gewesen sein, dass die verschiedenen Richtungen und Gruppen der Partei offenbar bis zuletzt noch Anmerkungen und Änderungen einbringen konnten. Von den Jusos gab es vom Redepult dafür sogar Dank an den „lieben Thomas“, dass sogar Wünsche vom Vorabend noch berücksichtigt worden seien,
AfD-Verbot gefordert
Mit sehr großer Mehrheit stimmte die Dortmunder SPD auch dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene zu prüfen. Westphal hatte sich schon bei der großen Anti-Rechts-Demo im Januar am Hauptbahnhof ausgesprochen. Beim Parteitag legte er nach: „Wenn die Demokratie zu lange abwägt, darf sie sich nicht wundern, dass sie plötzlich weg ist.“
Peick unterstrich, die SPD sei „seit 161 Jahren das Bollwerk gegen Rechts – egal in welchem Deckmantel die Faschisten auftreten.“ Einzelne Genossen sorgten sich zwar, die AfD würde beim Scheitern eines Verbotsverfahrens gestärkt und legitimiert hervortreten. Doch in den meisten Redebeiträgen hieß es sinngemäß, wie unerträglich und nicht hinnehmbar die aktuelle Situation sei und wie groß die Gefahr durch die AfD für die Demokratie.
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