SPD-Fraktion will Bezirksvertreterin rausschmeißen – die spricht von „Propaganda“

Beschlossen hat das die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund während ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2019, an der Ute Möller nicht teilgenommen hat. Fraktionssprecher Andreas Lieven wurde damit beauftragt, den Ausschluss von Ute Möller prüfen zu lassen. Das Protokoll liegt dieser Redaktion vor.

Als Begründung heißt es darin: „Die Fraktion stellte fest, dass Ute Möller sich in der Öffentlichkeit unangemessen verhält. Sie stellt Behauptungen auf und unterzeichnet diese persönliche Korrespondenz mit: ,Bezirksvertretung Lütgendortmund, Ute Möller‘. Dieses Verhalten schädigt in grober Weise das Ansehen der Fraktion. Die Anwesenden missbilligen dies aufs Schärfste.“

SPD-Fraktionssprecher Andreas Lieven war auf Anfrage dieser Redaktion zu keiner weiteren Stellungnahme bereit. Er äußerte sich weder zu den internen Differenzen mit Ute Möller noch zum aktuellen Stand des Ausschlussverfahrens.

Ute Möller, die in der Oktober-Sitzung der Bezirksvertretung nicht auf ihrem Platz, sondern im Publikum saß, zeigte sich hingegen gesprächsbereit. Sie stellte der Redaktion auch ihr Schreiben an den SPD-Unterbezirk zur Verfügung, in dem sie sich gegen die Vorwürfe wehrt.

„Du hast eine asoziale Aussprache“

Sie schreibt unter anderem: „In der Vergangenheit musste ich mir einiges vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Lieven gefallen lassen. Hierzu gehörten leider auch Beschimpfungen wie: ,Du hast eine asoziale Aussprache‘.“ Darauf hin habe sie Beschwerde eingereicht. Geändert habe das aber nichts, schreibt sie. Sie sei auch weiterhin immer wieder innerhalb der Fraktion verbal angegriffen worden.

Den Ausschlussversuch und die damit verbundene Begründung kommentiert Ute Möller so: „In TOP 4 des Protokolls vom 13.09.2019 wird nachweislich Propaganda gegen mich geführt.“ Dies sei ihrer Meinung nach die Reaktion der Fraktion auf eine kritische Frage ihrerseits.

Ausschluss-Verfahren Reaktion auf kritische Fragen?

So habe sie am 7. September 2019 die Frage gestellt, warum eine Person, gegen die eine fristlose Verdachtskündigung ausgesprochen worden sei, kommunale Fördergelder verwalten dürfe. Eine Antwort habe sie darauf nicht erhalten. Stattdessen habe diese Frage nach Ansicht von Ute Möller das Ausschlussverfahren gegen sie ins Rollen gebracht.

Eine Anfrage der Redaktion zum „Fall Ute Möller“ an den SPD-Unterbezirk vom 9. Oktober blieb bis zum Redaktionsschluss (14.10., 17.30 Uhr) unbeantwortet. Auch ein Rückruf von SPD-Rats-Fraktionschef Norbert Schilff erfolgte ebenfalls bis Redaktionsschluss nicht.