Verwaltungsmühlen mahlen meist langsam. Das ist nicht neu. Dass es aber mehr als eineinhalb Jahre dauert, ein paar Schilder aufzustellen, verwundert dann doch.
Zur Erinnerung: Im Februar vergangenen Jahres hat die Stadt angekündigt, für E-Auto-Parkplätze an Ladesäulen eine Zeitbegrenzung von drei Stunden einzuführen und auszuschildern, um Dauerblockaden der Stellplätze zu verhindern. Der Auftrag ging ans Tiefbauamt, das für die Beschilderung an öffentlichen Straßen zuständig ist.
Das Problem ist: Dort hat man den Schilder-Auftrag mit dem Projekt verbunden, auch die Stellplätze an Ladelaternen speziell auszuweisen. Das gestaltet sich laut Stadt aber kompliziert, weil jeder einzelne Laternen-Ladeplatz noch einmal überprüft werden müsse. Und das dauert.
Gesetzliche Vorgabe
Es mag Gründe für das Vorgehen geben – etwa, dass eine gemeinsame Ausschreibung der Beschilderung geben soll. Doch es ist nicht akzeptabel, dass ein wichtiger Teil des Auftrags, der eigentlich schnell zu erledigen ist, dafür eineinhalb Jahre liegen bleibt. Dass Stellplätze an Ladesäulen oft dauerhaft belegt sind, ist ein echtes Ärgernis für E-Auto-Nutzer und trägt nicht dazu bei, die Elektromobilität zu fördern – so wie es sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben hat.
Nicht zuletzt wurde im Februar 2022 erklärt, dass man mit der zeitlichen Beschränkung an Ladeparkplätzen gesetzlichen Vorgaben folge. Dann sollte man das aber bitte auch möglichst schnell erledigen. Die Stadt baut stattdessen mit der Verbindung von zwei Projekten selbst Hürden auf.
Amtliches Zusatzschild
Und was die Bedenken gegen eine Beschilderung angeht, die das freie Parken auf die Zeit des Ladevorgangs beschränkt: In vielen Städten ist das längst üblich. Und seit August 2022 – also seit einem Jahr – gibt es im Rahmen des Elektromobilitäts-Gesetzes sogar ein offizielles Zusatzzeichen für E-Auto-Stellplätze, das die Parkzeit auf das Laden beschränkt (zur Info: Es ist das Zeichen 1053-54). So groß scheinen die rechtlichen Bedenken in den Ministerien also nicht zu sein, wenn man sogar ein amtliches Zusatzschild dafür erfunden hat.
Also, liebe Verwaltung: Setz den Auftrag endlich um, statt ihn selbst mit Bedenken und selbst aufgebauten Hürden weiter zu verzögern. Schließlich will sich Dortmund ja „Innovationshauptstadt“ nennen.
Mehr E-Autos in Dortmund: Bald gelten neue Regeln beim Parken an Ladesäulen
„Dortmund ist E-Auto-feindlich“: Dieter Casper beklagt zugeparkte Ladesäulen
Noch ein Verkehrsprojekt geplatzt: Dortmund kriegt doch kein neues Parkleitsystem für die Fußball-EM
