© (A) Beate Dönnewald
Kampf gegen Raser: Anwohner in Dortmund setzen sich gegen die Stadt durch
Verkehr in Dortmund
Weil die Politik ihnen nicht helfen konnte, suchten sich Anwohner einer verkehrsreichen Straße in Dortmund juristische Hilfe. Mit Erfolg: Die Stadt korrigiert ihre Lösung im Kampf gegen Raser.
Mithilfe eines Anwalts haben sich Anlieger einer unfallträchtigen Straße erfolgreich gegen die Stadt zur Wehr gesetzt. So wurde ein Projekt zur Verkehrsberuhigung in ihrem Sinne geändert – nachdem ein Ausschuss im März 2019 bereits einen ganz anderen Beschluss gefasst hatte.
Zuvor waren die Anwohner der Bockenfelder Straße in Westrich mehrfach zu Gast in den Sitzungen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund gewesen, um mit Unterstützung der Kommunalpolitiker eine Rüttelstrecke vor ihrer Haustür zu verhindern.
Protest gegen Rüttelstrecke überzeugte die städtischen Planer nicht
Mit eben dieser Rüttelstrecke sollen Raser auf dem abschüssigen Straßenabschnitt ausgebremst und weitere Unfälle verhindert werden. „Hier donnern den ganzen Tag Laster und Lieferwagen vorbei, wir können hier kein Fenster auflassen. Und wenn die dann noch über eine Huckelpiste fahren, wird alles noch schlimmer“, sagte eine Anwohnerin.
Am Ende nützte der Protest der Anlieger scheinbar nichts: Weder ihre Bedenken noch alternative Vorschläge wie der Einbau einer Verkehrsinsel überzeugten die Planer. Sie hielten an ihrer Ursprungs-Lösung fest – dem Einbau von sechs Rüttelschwellen auf der Bockenfelder Straße westlich der Einmündung Lütge Vöhde.
Anwalt reichte eine Unterlassungsklage gegen die Rüttelstrecke ein
Umgesetzt wurde das Bauvorhaben bislang aber nicht. Der Grund: Ein von den Anwohnern beauftragter Rechtsanwalt reichte eine Unterlassungsklage gegen das Bauvorhaben ein. Mit folgender Begründung: Nach Auffassung seiner Mandanten sei die Einrichtung der Rüttelstrecke an der geplanten Stelle rechtswidrig und würde sie in ihren „subjektiv-öffentlichen Rechten“ verletzen.
Ursprünglich sollten die Rüttelschwellen in beiden Fahrtrichtungen installiert werden. Nun werden sie nur noch auf einer Straßenseite (aus Richtung Bövinghausen) und noch etwas weiter westlich angebracht. © Grafik Klose
Rüttelstrecke wird nicht in beiden Fahrtrichtungen installiert
Daraufhin korrigierte die Stadt ihre Lösung, ohne eine Entscheidung des Gerichts überhaupt abzuwarten. Die Rüttelstrecke wird nun nicht wie geplant in beiden Fahrtrichtungen, sondern nur auf einer Straßenseite (aus Richtung Bövinghausen) und noch etwas weiter westlich installiert. Damit vergrößert sich der Abstand zu den betroffenen Häusern.
Zusätzlich soll zur weiteren Verkehrsberuhigung noch ein dynamisches Rückmeldesystem, ein sogenanntes Dialogdisplay, an der Ecke Bockenfelder Straße/Lütge Vöhde aufgestellt werden.
Über die geänderten Pläne informierte die Verwaltung die BV in ihrer Dezember-Sitzung. Den beauftragten Anwalt habe die Überarbeitung überzeugt – sie trage den Interessen seiner Mandanten weitgehend Rechnung, heißt es in der Vorlage.
Die Bezirksvertreter konnten die neue Vorlage nur zur Kenntnis nehmen. Den Beschluss hatte der Verkehrsausschuss der Stadt bereits Ende November 2019 gefasst.
1968 geboren und seit über 20 Jahren Redakteurin bei Lensing Media. Zuständig für den Dortmunder Westen mit seinen Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede und Huckarde sowie für die Stadt Castrop-Rauxel.
