Moscheeverein ist verboten worden

Der hier ansässige Moscheeverein ist wegen seiner Nähe zum radikalen Salafismus seit Donnerstag offiziell verboten.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte am Donnerstag (10.3.) zum Verbot des Vereins Nuralislam und der Polizeiaktion: „Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus.“

Vier Objekte in Dortmund sind durchsucht worden, neben Moscheeräumen auch Wohnungen „von führenden Köpfen“, so Reul. Die Polizei beschlagnahmte nach Worten des Innenministers Mobiltelefone, Laptops, ein Fahrzeug und Speichermedien sowie ein Vereinsvermögen in Höhe von 54.000 Euro.

Vom Kulturverein Nuralislam gehe eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung aus, betonte der CDU-Politiker. Der Verein stehe der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahe und vertrete eine radikal salafistische Ideologie.

Innenminister sieht „menschenfeindliches Gedankengut“

„Zweck des Vereins ist es, dieses menschenfeindliche Gedankengut weiterzugeben“, sagte Reul.

In Predigten sei wiederholt gegen Ungläubige und Andersgläubige gehetzt worden. Bei der Ideologisierung habe man „früh angesetzt“. Unter den Besuchern der Moschee sind laut Innenminister auch viele Kinder.

Die Vereinsräume an der Goethestraße in der Dortmunder Nordstadt waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zudem in der Vergangenheit ein Rekrutierungszentrum des Netzwerks des radikalen Predigers Abu Walaa.

2016 war unter anderem durch einen V-Mann ein System aufgedeckt worden, in dem Männer für Krieg des IS im Irak in Dortmund angeworben worden sind.

Mindestens sieben Ausreisen von Personen aus dem Ruhrgebiet in den Irak sind den Behörden bekannt. „Sie haben für Nachschub an Rekruten aus Deutschland gesorgt“, sagte Herbert Reul.

Dortmunder Boban S. war Teil eines Rekrutierungsnetzwerks

Teil des Abu Walaa-Netzwerks war auch der Dortmunder Boban S.. Dieser pflegte unter anderem Kontakt zu Anis Amri, der 2016 am Berliner Breitscheidplatz 11 Menschen bei einem Attentat getötet hatte. Das Oberlandesgericht Celle stufte S. als „eine zentrale Person der IS-affinen islamistisch-dschihadistischen Szene in Nordrhein-Westfalen“ ein.

Abu Walaa, bürgerlich Ahmad A., ist im Februar 2021 zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Boban S. erhielt ein Urteil über neun Jahre und sechs Monate Gefängnis.

Über die Revision im Urteil ist noch nicht entschieden

S. ist dagegen in Revision gegangen. Andreas Keppler, Sprecher des OLG Celle, sagt auf Anfrage: „Der Bundesgerichtshof hat noch nicht über die Revision von Boban S. entschieden. Das gegen ihn ergangene Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.“

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt mit, dass die Sache dem zuständigen Strafsenat zur Entscheidung vorliege.

Nach Aussage des NRW-Innenministerium seien das Verbot und die Razzia bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Laut einer Sprecherin habe es keine gesonderten Erkenntnisse gegeben, die den Zugriff am Donnerstag notwendig gemacht hätten.

Das Gebäude in der Goethestraße ist nach außen auffällig mit goldfarbenen Platten verziert. Es gibt einen separaten Eingang, auf dem „Herren“ steht. In dem Mehrfamilienhaus befinden sich auch Wohnungen.

Die Eingangstür ist mit einem Polizeisiegel verschlossen. Am Donnerstag waren Personen zu sehen, die zum Gebet in die Moschee kommen wollten, dann aber wieder umkehrten.