Mit der neu gegründeten Ratsfraktion „Volt und Vielfalt“ beginnt das Stühlerücken im Dortmunder Rat - vor allem was die Ausschüsse angeht. Am Donnerstag (13.2) wurden im Rat die Ausschüsse neu gewählt - nur sieben Monate vor der nächsten Kommunalwahl.
Denn im Rat gilt die Regel: Die Ausschüsse, in denen wesentliche inhaltliche Vorberatungen stattfinden, müssen spiegelbildlich zum Rat mit Vertretern möglichst aller nun insgesamt acht Fraktionen besetzt sein. Und dieses Bild stimmt nicht mehr, seit Antje Joest (ehemals FDP) und Christian Gebel (ehemals Piratenpartei und Teil der Linksfraktion) Anfang Januar zusammen mit dem ehemals Fraktionslosen Emre Gülec (Bündnis für Toleranz und Vielfalt) die neue Volt-Fraktion gegründet haben.
Die Stadt hat durchgerechnet: Die neue Fraktion „Volt und Vielfalt“ hat Anspruch auf einen Sitz in je zwölf Ausschüssen. Eine andere Fraktion würde demnach Sitze verlieren. Laut den Berechnungen der Stadt betrifft das Sitze der Fraktion Linke-Plus (Linke + Tierschutzpartei). Die Linke vermüdet in elf von insgesamt 14 Ausschüssen jeweils einen Sitz.
Linke erkennt neue Fraktion nicht an
Die Linken-Fraktion hatte sich deshalb gegen eine Neuwahl der Ausschüsse ausgesprochen - und dafür sogar einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Der argumentiert: „Nach unserer Rechtsprüfung liegen für die Fraktion „Volt und Vielfalt“ die Gründungsvoraussetzungen nicht vor oder sind höchst fraglich.“ Der Zusammenschluss ziele nur auf finanzielle Vorteile und eine Stärkung der individuellen politischen Ziele der drei Ratsmitglieder ab. Es fehle der Fraktion an grundsätzlicher politischer Übereinstimmung und an eigener Initiative.
Die Volt-Fraktionsvorsitzende Antje Joest entgegnete vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit Kritik an ihrem dritten Fraktionsmitglied Emre Gülec: Es sei ein wenig früh für eigene Initiativen, die Fraktion habe sich schließlich gerade erst gegründet. Zudem habe sie die Wahlprogramme von Volt und dem Bündnis für Vielfalt und Toleranz, dem Gülec angehört, abgeglichen und festgestellt: „Es ist das Gleiche drin, es geht um gute Schulen, Bildung für alle, und um soziale Gerechtigkeit.“ Gülec sitzt im Landesvorstand des umstrittenen Islamverbands DITIB, die Grünenfraktion hatte deshalb eine Zusammenarbeit mit Volt formell ausgeschlossen.
Rat stimmt für neue Ausschüsse
An der neuen Volt-Fraktion hagelte es erneut Kritik: Michael Kauch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, der Antje Joest vormals angehörte, sprach vom „Tiefpunkt der politischen Kultur in unserer Stadt“, weil Volt, ohne je für eine Ratswahl angetreten zu sein, sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsende. „Heute ist der Tag, an dem Volt ihre Unschuld verliert“, so Kauch. Auch die Grünen-Fraktion schloss sich der Kritik an. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen der neuen Volt-Fraktion und deren ehemaligen Fraktionen FDP und Linke. Trotzdem stellte sich der Rat auf die Seite von Volt und stimmte für die Neuwahl der Ausschüsse.
